Siegen. In Wilnsdorf verlangsamen Landwirte Berufsverkehr. Durch Siegen fahren mehr Autos als Traktoren. Und in Netphen ermittelt jetzt die Polizei.

In Siegen-Wittgenstein ist es am Montag, 8. Januar, wegen Demos zu Verkehrsbehinderungen gekommen: Deutschlandweit haben Landwirte zu einer Protestwoche aufgerufen. In Siegen-Wittgenstein fanden laut Polizei insgesamt sechs Versammlungen der Landwirtschaft und nahestehender Branchen statt: In Bad Berleburg, Siegen, Wilnsdorf und Netphen; die beiden größten mit jeweils 200 bis 250 Teilnehmenden. Weil die Veranstaltung in Netphen nicht rechtzeitig angemeldet wurde, leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Das, so Polizeiführer Thomas Fürst, wäre vermeidbar gewesen. „Ich bin mit dem friedlichen Verlauf der heutigen Versammlungen sehr zufrieden“, so Fürst weiter, der vor allem den Einsatzkräften und den Partnern der Polizei im Einsatz dankte.

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In Siegen waren Fahrzeug-Konvois seit dem späten Vormittag zwischen Bismarckplatz und Siegerlandhalle unterwegs, um 14.30 Uhr meldete die Polizei, dass die Demonstrationsfahrt beendet sei, die Versammlung in Weidenau aber noch nicht. Die Sperrungen wurden wieder aufgehoben. Die Polizei ließ immer nur eine gewisse Anzahl Fahrzeuge gleichzeitig fahren, insgesamt deutlich über 100. Dabei handelte es sich überwiegend um Autos, es fuhren aber auch einige Traktoren mit. Die Anmelder, die sonst samstags mit Autokorsos in Siegen unterwegs sind, hatten neben dem Bezug zu den derzeitigen Bauern-Protesten auch zahlreiche andere Themen angegeben, heißt es von der Behörde.

Erhebliche Verkehrsstörungen zwischen Siegen und Weidenau durch Fahrzeug-Demo

Die Polizei sperrte für die eintreffenden Fahrzeug-Kolonnen jeweils die Hauptachsen auf der Route über Weidenauer-, Hagener-, Sand- und Koblenzer Straße, es kam dadurch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, unter anderem an den gesperrten HTS-Anschlussstellen Siegerlandhalle, City-Galerie, Freudenberger Straße und Sieghütte. Gerade an den großen Innenstadt-Kreuzungen Kochs- und Reichwalds Ecke staute sich der Verkehr weit zurück. Betroffen davon war in besonderem Maße der Busverkehr: Die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) konnten zeitweise den ZOB nicht ansteuern oder mussten längere Ausweich-Routen nehmen, es kam laut Unternehmen zu Verspätungen und teils auch Ausfällen im Linien- und Schülerverkehr. Das Interesse der Schaulustigen war insgesamt auf deutlich niedrigerem Niveau als am 29. Dezember, als mehr als 1000 Traktoren und Lkw zu einer Großkundgebung in die Siegener Innenstadt gefahren waren und diese für Stunden völlig lahmgelegt hatten.

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In Wilnsdorf hatte am Montagmorgen zwischen 5.30 Uhr und 10 Uhr eine Versammlung mit Aufzug stattgefunden: Die Teilnehmer waren mit laut Polizeiangaben in der Spitze rund 65 landwirtschaftlichen Fahrzeugen zwischen dem Kreisverkehr Höhwäldchen und dem Autobahn-Anschluss Wilnsdorf bzw. dem dortigen Kreisel an der L 722 unterwegs. Der private Anmelder hatte mit rund 25 Teilnehmern gerechnet. Den Behörden zufolge habe es keine größeren Vorkommnisse gegeben. Aufgrund der Verkehrssituation kam es durch die Pendelfahrt über die Landstraße zu Beeinträchtigungen, insbesondere im Berufsverkehr in den frühen Morgenstunden. Gegen 9 Uhr hatte sich die Lage wieder weitgehend beruhigt.

Landwirtschaftlicher Kreisverband Siegen-Wittgenstein: Demo ab Schameder durch Region

Die Teilnehmer hatten sich auf dem großen Parkplatz B 54/L722 in der Wilnsdorfer Ortsmitte gesammelt und fuhren dann Richtung Höhwäldchen sowie Autohof am Elkersberg. Nicht im Konvoi; andere Fahrzeuge konnten sich einordnen, so dass der Verkehr zwischen den drei Kreisverkehren nicht komplett zum Erliegen gebracht, aber deutlich verlangsamt wurde. Die Reaktionen der betroffenen Autofahrer war weit überwiegend positiv, viele zeigten sich solidarisch mit den Landwirten. Weil auch im benachbarten Haiger eine entsprechende Demonstration stattfand, kam es an der A 45-Anschlussstelle Haiger/Burbach zu Verkehrsbehinderungen, die Sperrung dort wurde am frühen Nachmittag wieder aufgehoben, so die Polizei.

In Schameder findet am Montag die offizielle Kundgebung des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Siegen-Wittgenstein im Zeitraum zwischen 5 und 15 Uhr statt. Dort werden rund 150 Teilnehmer erwartet. Die Versammlung trägt das Titel „Kundgebung zu den Beschlüssen der Bundesregierung zum Haushalt 2024“. Die Demonstranten wollen von einem zentralen Treffpunkt aus mit ihren Fahrzeugen durch Wittgenstein fahren und legen es dabei nicht darauf an, den Verkehr zum Erliegen zu bringen.

Polizei Siegen-Wittgenstein: „Dulden kein strafbares Verhalten oder anderweitige Störungen“

Die Polizei hatte frühzeitig darauf hingewiesen, dass es durch die Aufzüge vor allem im Berufsverkehr und im Öffentlichen Nahverkehr zu Störungen kommen werde. Die Polizei begleitete die Versammlungen und bat schon im Vorfeld alle Verkehrsteilnehmer, Geduld mitzubringen und „riskante Verkehrsmanöver, insbesondere riskante Überholaktionen“ sein zu lassen, „um nicht sich oder andere in Gefahr zu bringen“. „Uns als Polizei ist es ein großes Anliegen, dass die Versammlungen in Siegen-Wittgenstein friedlich verlaufen. Wir sind mit einem starken Kräfteaufgebot im Einsatz, um auch die Aufzüge entsprechend zu begleiten“, so Polizeidirektor Thomas Fürst. „Eines möchte ich jedoch betonen: Wir fordern die Versammlungsteilnehmer dringend auf, sich an die getroffenen Absprachen mit den Versammlungsleitern zu halten. Daneben dulden wir kein strafbares Verhalten von Versammlungsteilnehmern oder anderweitige Störungen.“

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Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. So soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag, 4. Januar, mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

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