Hochsauerlandkreis. Die Ampel kippt die Sparpläne für die Landwirtschaft teilweise. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese aus Brilon erklärt, wie er sich gefühlt hat.

Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese aus Brilon reagierte in einer ersten Stellungnahme gegenüber der WP erleichtert: „Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Es waren viele Gespräche auch über die Feiertage nötig, um das auf den Weg zu bringen.“ Dadurch, dass die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht gestrichen werde, bedeute für Landwirte 480 Millionen weniger Belastung als im ursprünglichen Sparpaket vorgesehen. „Faktisch wird es im Jahr 2023 keine Kürzungen geben. Für das Jahr 2024 wurden gut 75 Prozent der Belastungen zurückgenommen“, sagte Wiese.

Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar. Es ist aber nicht nichts, was wir erreicht haben.
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus dem HSK

Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird laut Mitteilung der Bundesregierung verzichtet, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.

Der Bauernprotest wird stattfinden - trotz der teilweise Rücknahme der Sparpläne.
Der Bauernprotest wird stattfinden - trotz der teilweise Rücknahme der Sparpläne. © Brilon | Maxim Janneh

Protest der Landwirte am 8. Januar findet statt

Der Deutsche Bauernverband hält dennoch an der Protestwoche fest, die Nachbesserungen der Bundesregierung seien unzureichend. Die Sternfahrt der Landwirte im dem HSK nach Meschede-Schüren am 8. Januar wird stattfinden. Barbara Kruse vom Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) sagte: „Unser Präsident hat am 15. Dezember gesagt: Entweder, die Kürzungen werden beide komplett zurückgenommen, oder wir kommen wieder.“

Für Dirk Wiese kommt diese Entscheidung nicht überraschend. Ich stelle mich am Montag selbstverständlich der Kritik. Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar. Es ist aber nicht nichts, was wir erreicht haben.“ Er habe einmal tief durchatmen müssen, als er vor Weihnachten das Einigungspaket von Scholz, Habeck und Lindner auf den Tisch bekommen habe. „Ich habe die Doppelbelastung für die Landwirtschaft als ungerecht empfunden. Der Unmut war berechtigt und darum habe ich auch hinter den Kulissen an Änderungen gearbeitet.“, so Wiese. Die jetzt erzielte Einigung zeige, dass man als heimischer Abgeordneter für seinen Wahlkreis manches erreichen könne.