Schwelm. Die Landwirte werden am Montag im Ennepe-Ruhr-Kreis demonstrieren. Ziel ist das Kreishaus Schwelm. Es drohen Verkehrsstörungen und Sperrungen.
„Die Schmerzgrenze ist erreicht, das Maß ist voll“, sagt der heimische Landwirtevorsitzende Dirk Kalthaus und kündigt Bauern-Demonstrationen für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen an. „Das Fass zum Überlaufen brachten kurz vor Weihnachten gleich zwei geplante Vorhaben der Bundesregierung im Zuge der Haushaltskonsultierungen: die Streichung der Agrardieselkonditionen sowie die Rücknahme der Kfz-Steuerbefreiung“, schäumt Kalthaus, der alle Bauern dazu aufruft, sich am Montag, 8. Januar, an der ersten Demonstration zu beteiligen. Diese sorgt für Busausfälle und wird für massive Verkehrsstörungen sorgen.
Lesen Sie auch:
Gevelsberg: Attacke auf Behindertenwohnheim der AWo
Straßenausbaubeiträge abgeschafft: Wer trotzdem zahlen muss
Ennepetal: 63 Wohnungen auf ehemaligem Fabrikgelände geplant
Als Sternfahrt werden die Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Treckern aus dem gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis zum Kreishaus nach Schwelm fahren. Sie treffen sich zunächst in ihren Kommunen, fahren einen Rundkurs durch den Ort und im Anschluss nach Schwelm zum Kreishaus. Dort gibt es um 12 Uhr eine Kundgebung mit dem Landrat Olaf Schade.
Bauern-Demo: Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen
Bei der Polizei ist die Demonstration von 10 Uhr bis 14 Uhr angemeldet worden. „Aus diesem Grund wird ab 10 Uhr für die Dauer der Versammlung die Hauptstraße zeitweise gesperrt. Ableitungen erfolgen in den Kreuzungsbereichen Möllenkotter Straße/Hauptstraße sowie Wilhelmstraße/Hauptstraße“, teilt Polizeisprecher Christoph Neuhaus mit. Weiterhin werden um das Kreishaus herum zusätzliche Halteverbotszonen eingerichtet. Und: Durch die vielen Trecker rechnet die Polizei mit erheblichen Verkehrsstörungen im gesamten Schwelmer Stadtgebiet – wahrscheinlich durch die langsam fahrenden Traktoren auch schon auf den Straßen, über die die Konvois nach Schwelm rollen.
Das hat auch Auswirkungen auf den Busverkehr. Die VER muss zahlreiche Linien in Schwelm einschränken, denn Teile der Hauptstraße und der Wilhelmstraße können von den Buslinien SB 37, 550, 556, 566, 568, 586 und 608 nicht befahren werden. Alle Fahrten werden über die Kaiserstraße und die Mittelstraße umgeleitet. Die Haltestellen „Möllenkotten“, „Kreishaus“ und „Wilhelmstraße“ entfallen. Im Kreuzungsbereich Kaiserstraße/Mittelstraße wird eine Ersatzhaltestelle für beide Richtungen eingerichtet.
Alle Fahrten der Linie 566 werden zwischen den Haltestellen „Oelkinghauser Straße“ und „Mittelstraße“ über die Berliner Straße und Prinzenstraße umgeleitet. Die Haltestellen „Möllenkotten“, „Kreishaus“ und „Wilhelmstraße“ entfallen. Als Ersatz wird der Haltepunkt „Nordstraße“ mitbedient.
Das könnte nicht das letzte Mal sein, dass der Verkehr im Ennepe-Ruhr-Kreis massiv beeinträchtigt wird. „Im Laufe der Woche erfolgen weitere Informationsveranstaltungen und Politiker-Gespräche. Abschluss dieser Aktionswoche ist dann eine Großdemonstration am 15. Januar in Berlin“, teilen die Landwirte aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen mit, die sich an den deutschlandweiten Protesten beteiligen.
Dirk Kalthaus erläutert die Hintergründe: „Nach unzähligen unpraktikablen Auflagen, Kürzungen und Angriffen auf die Landwirtschaft der letzten Jahre sollen wir Bauern jetzt auch noch die Fehlplanungen im Bundeshaushalt ausbügeln, das ist einfach zuviel.“ Die Bauernfamilien demonstrieren gegen die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge und wir fordern eine praxistauglichere Agrarpolitik. „Wir fordern einen Wandel hin zu einer Politik, die von mehr Fachverstand geleitet ist, die mit ihren Entscheidungen der einheimischen Nahrungsmittelerzeugung eine Perspektive gibt“, mahnt der heimische Bauern-Chef.
Die Bauernfamilien wollen so auf die aus ihrer Sicht existenzbedrohende Situation hinweisen. Der Vorsitzende bittet die Bevölkerung um Verständnis für das rigorose Vorgehen: Die heimische Landwirtschaft mache in dieser massiven Weise auf ihre Situation aufmerksam, weil sie sonst leider kein Gehör in der Politik finde, verdeutlicht Dirk Kalthaus und fährt fort: „Ganz besonders wichtig ist uns die Sympathie unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen, wir wollen sie weiterhin erhalten.“ Er gibt deutlich zu verstehen: „Wir wollen demonstrieren und nicht blockieren.“ Die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr habe während der gesamten Demonstration Vorrang.
Davon, dass Querdenker und AfDler die Bauern-Proteste andernorts nutzen, um ihr eigenes Gedankengut an prominenter Stelle unter dem Deckmantel der Unterstützung für die Landwirtinnen und Landwirte zu platzieren, hält er gar nichts. „Wir distanzieren uns ganz deutlich von denen, die unsere Proteste nutzen, um eigene radikale Botschaften zu platzieren. Das sind nicht wir und das sind nicht unsere Botschaften. Landwirte und Landwirtinnen stehen für Toleranz und demokratische Werte.“
Das würden sie sowohl bei der Wahl der Beschilderung als auch bei sonstigen Symbolen, Fahnen, die während der Demonstration am Montag zu sehen sind, berücksichtigen. Kalthaus unterstreicht: „Wir können es nicht verhindern, wenn andere sich mit entsprechenden Parolen eventuell einreihen, doch von diesen distanzieren wir uns aber deutlich.“
+++ Nichts mehr verpassen: Bestellen Sie hier unseren Newsletter aus Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm +++