Oberhausen: Rat senkt Tagestarif für City-Parkplatz stark ab

Oberhausen. Nach dem Unterschriften-Protest von Autofahrern reagieren SPD und CDU: Sie reduzieren den Tagestarif für Pendler an wichtigen Straßen deutlich.

Der vorerst letzte Akt im politischen Streit über die Höhe und den Umfang der Parkgebühren in Alt-Oberhausen ist vollzogen: Die Mehrheit im Rat der Stadt Oberhausen, nämlich SPD und CDU, stimmte am Montag einem Kompromiss-Vorschlag zu. Dabei gibt es für Autofahrer gute Nachrichten, für Umweltfreunde eher weniger.

Haben politisch viel erreicht: Anwohner Klaus Otto (re) überreicht Oberbürgermeister Daniel Schranz fast 23.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Parkgebühren Mitte November 2019. © FUNKE FotoServices | Kerstin Bögeholz

Wenn man dem Rat am späten Montagnachmittag zuhörte, konnte man je nach persönlicher Einstellung hoffen oder befürchten: Sollten die gewählten Oberhausener Ratspolitiker noch länger und länger über die Parkkosten für Pendler diskutieren, dann wird es für Autofahrer billiger und billiger, wenn sie ihren Pkw den ganzen Tag im öffentlichen Straßenraum abstellen. Denn statt ursprünglich neun Euro für einen ganzen Tag Parkplatz-Nutzung von 9 bis 18 Uhr zahlen Autofahrer künftig auf zwei großen Parkplätzen und neun wichtigen zentralen Straßenabschnitten in Alt-Oberhausen (siehe Kasten) ab Februar 2020 erst einmal nur noch drei Euro – für den gesamten Tag.

Stadt Oberhausen schlug als Tagestarif vier Euro vor

Vorgeschlagen waren von der Stadtspitze allerdings vier Euro – die SPD unterbot den Betrag noch einmal um einen Euro und setzte sich damit durch. Denn auch die CDU wollte das leidige Thema endgültig beenden und stimmte – vielleicht ebenfalls aus Sorge vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr – dem Billigangebot für Autofahrer zu. Der Drei-Euro-Tarif soll erst einmal für ein Jahr gelten, um dann noch einmal darüber nachzudenken, ob man den Billigparkpreis einer Großstadt behält.

Erst im Mai 2019 Verteuerung der Parkgebühren beschlossen

Ursprünglich hatte der Rat im Mai 2019 bei nur sieben Gegenstimmen auf Grundlage eines Gutachtens und eines im Frühjahr 2018 beschlossenen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine deutliche Anhebung und Ausweitung der Parkgebühren beschlossen: Statt 50 Cent pro Stunde werden in Sterkrade und Alt-Oberhausen nun ein Euro je Stunde verlangt – und zwar von 9 bis 18 Uhr statt wie zuvor von 10 bis 16 Uhr. Seit Juni wird dieser Betrag von den alten Parkautomaten berechnet.

Hier gilt künftig der Drei-Euro-Tagestarif

Auf den folgenden Parkplätzen und Straßenabschnitten gilt ab 1. Februar 2020 ein Tagestarif von drei Euro statt wie bisher fünf Euro oder wie geplant neun Euro:

Auf dem sogenannten DGB-Parkplatz (Friedrich-Karl-Straße/ Concordiastraße) und dem Düppel-Parkplatz nahe der EVO-Zentrale (Düppel-/Gewerkschaftsstraße) muss man statt fünf Euro, wie noch im Mai 2019 von der Politik genehmigt, künftig nur noch drei Euro am Tag bezahlen.

Vor dem neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept waren es allerdings nur zwei Euro.

Auf diesen Straßenabschnitten wird ab 1. Februar 2020 ebenfalls nur der Drei-Euro-Tarif berechnet: Mülheimer Straße von Brücktorstraße bis Grenzstraße, Brücktorstraße von Mülheimer Straße bis Lipperheidstraße, Tannenbergstraße von Mülheimer Straße bis Ebertstraße, Friedrich-List-Straße von Ebertstraße bis Schwartzstraße, Friedrich-Karl-Straße von Poststraße bis Grenzstraße, Grenzstraße von Mülheimer Straße bis Blumenthalstraße, Ebertstraße von Friedrich-List-Straße bis Mülheimer Straße, Falkensteinstraße von Mülheimer Straße bis Körnerstraße, Josefstraße von Lothringer Straße bis Nohlstraße.

Die SPD-Ratsfraktion wollte diese Liste noch um weitere fünf Straßenabschnitte erweitern, setzte sich damit allerdings in der Ratssitzung am 18. Dezember 2019 nicht durch, weil die CDU dagegen stimmte.

Die vorher verwirrende Mischung aus Parkscheiben-Regelung, Tagestarifen und Stundenberechnung wurde damals vereinheitlicht und die Parkplätze verteuert, um drei Ziele zu erreichen: Den lästigen Suchverkehr von Autofahrern nach dem billigsten Parkplatz zu vermindern, die Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen und die Einnahmen der Stadtkasse zur Sanierung zu erhöhen. Dazu wurden die bewirtschafteten Parkflächen in Alt-Oberhausen deutlich ausgeweitet – und etwa östlich der Mülheimer Straße neue Parkautomaten aufgestellt.

Große Protestwelle in Alt-Oberhausen

Doch durch eine unerwartete Protestwelle mit Tausenden von Gegenunterschriften in Alt-Oberhausen, darunter viele Pendler, knickte der Rat im Herbst ein – allen voran die SPD-Ratsfraktion. Schrittweise wurde die Verteuerung der Parkgebühren stark abgemildert, vor allem mit Blick auf die vielen per Auto pendelnden Beschäftigten im Stadtgebiet sowie Anwohnerbesuchern.

Kostet bald drei Euro pro Tag: Der DGB-Parkplatz in der Nähe der Oberhausener Innenstadt an der Friedrich-Karl-Straße. © FUNKE Foto Services | Kerstin Bögeholz

So soll nun per Ausnahmegenehmigung ein Besucherparkausweis eingeführt werden, der Anwohnern nach Einzelfallprüfung mit einer guten Begründung erlaubt, ihrem Besuch günstigere Parktickets auszuhändigen. Wie das genau geschehen soll, ist aber noch unklar und wird in den nächsten Wochen von den Fachleuten der Stadtverwaltung ausgetüftelt.

An der Turbinenhalle richtet die Stadt zügig einen neuen günstigen Beschäftigten-Parkplatz ein – für 100.000 Euro. Zudem sollten Pendler auf Vorschlag der SPD ebenfalls für Parkplätze in bestimmten Straßen mit vielen Arbeitgebern verbilligte Monatskarten für 50 Euro und Wochenkarten für 20 Euro kaufen können. Doch Rechtsdezernent Frank Motschull hält das für rechtswidrig, weil Autofahrern für diese Gebühr keine Leistung, also hier ein freier Parkplatz, garantiert werden könne. So kam die Stadtspitze auf den Einfall, an mehreren Straßen (siehe Infokasten) einen verbilligten Tagestarif von allen zu verlangen.

Grüne: Parkticket muss teurer sein als ein VRR-Ticket

Die Grünen lehnten die Absenkung der Parkgebühren angesichts der Klimakrise am Montag im Rat erneut ab. „Ein Parkticket muss teurer sein als eine ÖPNV-Fahrkarte. Je billiger man die Parkplätze macht, desto mehr Leute nutzen Autos“, sagt Grünen-Ratsherr Norbert Axt enttäuscht. Anwohner würden nun wieder keinen Parkplatz am Tag finden, da viele Plätze durch Dauerparker blockiert würden.

FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler bedauerte, dass man so das Ziel nicht erreichen könne, den Nahverkehr im Vergleich zum Auto attraktiver zu machen. Linken-Ratsherr Martin Goeke kritisierte, dass nun wieder der Parkraum-Suchverkehr einsetze. „Von Anfang an hatte das Parkraumkonzept große Mängel: Es fehlte eine soziale Komponente. Und man beginnt Umweltschutz nicht mit teureren Parkkosten, sondern mit einem besseren Nahverkehr.“