Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister noch in dieser Woche. Bonz hatte Berichten zufolge eine Nebenabsprache der Koalitionsspitzen dokumentiert.
Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz (parteilos) werden am Mittwoch dieser Woche über die Affäre zur Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt sprechen. Bonz ist wegen eines öffentlich gewordenen Aktenvermerks innerhalb der schwarz-grünen Koalition in die Kritik geraten. Er hatte Berichten zufolge eine Nebenabsprache der Koalitionsspitzen dokumentiert. Demnach soll der Bebauungsplan mit dem Ziel einer Neuplanung überarbeitet werden. Die GAL will den Möbelmarkt verhindern, die CDU hatte die Ansiedelung zur Zeit ihrer absoluten Mehrheit unterstützt.
Nach Informationen des Abendblattes, scheint das Aus für Bonz bereits beschlosse Sache zu sein. Er solle wegen Illoyalität entlassen werden. Damit hätte der Wirbel um die geheimen Koalitionsabsprachen erste personelle Konsequenzen.
Bonz nahm die Arbeit nach seinem Urlaub wieder auf, stand aber für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Er äußere sich weder zur Sache noch zu seiner Person, sagte eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde. Oppositionsführer Michael Neumann (SPD) sprach am Sonntag im NDR Hamburg-Journal von schlechtem Stil, falls Bonz geopfert werden solle. "Verantwortung tragen ganz andere, nicht Herr Bonz."
Aus der Hamburger Wirtschaft kam massive Kritik an der geheimen Verabredung neben dem Koalitionsvertrag, die der Senat in der vergangenen Woche entgegen ersten Dementis einräumen musste. Der Präses der Handelskammer, Frank Horch, sprach von einem unmöglichen Vorgang, der die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortes infrage stelle. Der CDU-Vorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag bezeichneten die Absprachen dagegen als Prüfaufträge. Das sei ein "völlig normales und richtiges Verfahren".
Der Plan des Berliner Unternehmens Höffner, im Dreieck der Autobahnen A7 und A23 in Eidelstedt für etwa 80 Millionen Euro ein großes Möbelhaus zu bauen, stieß von Anfang an auf Widerstand von Anwohnern und Einzelhändlern der Umgebung. Sie befürchten wachsenden Verkehr und eine Zerstörung der örtlichen Wirtschaftsstruktur. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL wird das Vorhaben nicht erwähnt. Höffner hat mit einer Schadensersatzklage gedroht, falls das Möbelhaus gestoppt werden sollte.
Bonz ist seit März 2005 Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde, zunächst unter Senator Gunnar Uldall und seit diesem Frühjahr unter Senator Axel Gedaschko (beide CDU). Ihm werden sehr gute Kontakte zur Hamburger Wirtschaft bescheinigt. Als Projektkoordinator für den Airbus A380 und auch bei der Planung der Elbvertiefung stand der 1956 geborene Jurist oft in der Kritik von Umweltschützern.
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