Der Bebauungsplan soll laut Vereinbarung neu geprüft werden. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sieht eine “tiefe Glaubwürdigkeitskrise“.

Der Hamburger Senat hat gestern erstmals eingeräumt, dass es am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL Absprachen zum umstrittenen Bau des Möbelhauses Höffner in Eidelstedt gegeben hat. In einer schriftlichen Stellungnahme des Senats heißt es: "Im Laufe der Koalitionsverhandlungen ist selbstverständlich auch über politische Prioritäten und Einschätzungen gesprochen worden. Dabei wurde auch das Thema des geplanten Möbelhauses Höffner angesprochen."

Sie wollen jetzt mehr sehen? Hier geht’s zum Videoportal

Hierzu habe es "unterschiedliche Positionen" zwischen den Parteien gegeben. Deshalb habe Einvernehmen darüber bestanden, im gegebenen rechtlichen Rahmen "den Bebauungsplan im Sinne einer neuen Lösung zu überprüfen". Diese Formulierung lässt sich kaum anders interpretieren, als dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt unter der Führung von GAL-Senatorin Anja Hajduk eine Möglichkeit finden will, das Projekt doch noch zu stoppen. Bisher hatten Bürgermeister Ole von Beust, Finanzsenator Michael Freytag (beide CDU) und Anja Hajduk regelmäßig bestritten, dass es neben dem Koalitionsvertrag Absprachen gegeben habe.

Wie berichtet, waren die Absprachen bekannt geworden, weil ein von Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz notierter Aktenvermerk zu den Absprachen öffentlich geworden war. Noch in der vergangenen Woche hatten Behörden und Senat gesagt, weder den Vermerk noch die Absprachen zu kennen. Nachfragen wollten weder Freytag noch Hajduk gestern beantworten.

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, reagierte scharf: Mit seiner Stellungnahme räume der Senat ein, dass "Senatsmitglieder öffentlich die Unwahrheit gesagt haben", sagte er. Damit rutsche der Senat "in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise", so Neumann. Jetzt stehe die Frage im Raum, ob es auch bei anderen politischen Komplexen Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag gebe - etwa im Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg.

Seine Parteikollegin Martina Koeppen, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Eidelstedt, "begrüßte" es hingegen, "wenn Möbel Höffner nicht gebaut wird. Wir waren immer gegen die Ansiedlung, vor allem wegen der Verkehrsproblematik und der negativen Auswirkungen für den Eidelstedter Einzelhandel." Aus den gleichen Gründen ist auch die GAL gegen den Bau.