Der Senatschef äußert sich auch über die Probleme mit der Elbphilharmonie, Möbel Höffner und neue Schulden.
Hamburger Abendblatt:
HSH-Nordbank-Schieflage, Finanzkrise, Elbphilharmonie - ist jetzt der Krisenmanager Ole von Beust gefragt?
Von Beust:
Ich trage als Bürgermeister ohnehin immer die Verantwortung. Aber wir haben keine Krise. Es gibt in den von Ihnen beschriebenen Bereichen Probleme, die aber nicht derart dramatisch sind. So steht beispielsweise die HSH Nordbank nicht vor der Pleite, wie manchmal behauptet wird. So etwas ist Unsinn, die Bank hat ein Eigenkapital von neun Milliarden Euro. Es geht jetzt darum, ihre operative Beweglichkeit wieder herzustellen.
Abendblatt:
Wie schwer trifft die HSH-Nordbank-Krise den Haushalt?
Von Beust:
Bislang überhaupt nicht. Die Dividende in Höhe von 70 Millionen Euro fällt weg, aber dieses Geld war nicht für den Haushalt vorgesehen, sondern für Pensionsrückstellungen und die Beteiligungsverwaltung HGV. Glücklicherweise gibt es dort einen Puffer, der über ein, zwei Jahre reicht. Ich will das Thema nicht verharmlosen, aber in diesem Jahr merken wir im Haushalt nichts.
Abendblatt:
Haben Sie Vertrauen zu den Akteuren aufseiten der Bank?
Von Beust:
Ja. Ich bin in ständigem Kontakt mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner und dem Vorstandsvorsitzenden Hans Berger. Als Jurist maße ich mir aber nicht an, mich ins operative Bankengeschäft einzumischen. Man muss auch Vertrauen zu den Leuten haben, die das Geschäft gelernt haben.
Abendblatt:
Seit wann wussten Sie, dass es so schlimm werden würde?
Von Beust:
Es kam immer nach und nach. Im Frühsommer hieß es, die Lage sei nicht einfach, aber es wird noch eine Dividende ausgeschüttet. Dann hieß es, keine Dividende, aber die Verluste können aufgefangen werden. Und die Zahlen, die jetzt genannt werden, sind mir vor zehn Tagen telefonisch mitgeteilt worden.
Abendblatt:
Das klingt nach Salamitaktik: immer ein Scheibchen mehr.
Von Beust:
Das ist nicht mein Eindruck. Die dramatische Entwicklung an den Finanzmärkten war offenbar nicht prognostizierbar. Lehman Brothers etwa war eine topgeratete Bank. Keiner ist auf die Idee gekommen, dass die plötzlich komplett den Bach runtergehen. So etwas zieht dann einen Rattenschwanz von Ereignissen nach sich.
Abendblatt:
Ist denn jetzt das Ende der Fahnenstange bei der HSH Nordbank erreicht?
Von Beust:
Der Aufsichtsrat hat der Bank sehr klargemacht, dass wir in kürzester Zeit eine genaue Krisenanalyse haben wollen. Uns ist es wichtig zu wissen, was als worstcase (schlimmster Fall, die Red.) eintreten kann. Es kann nicht sein, dass wir alle zwei Monate mit neuen Problemen konfrontiert werden.
Abendblatt:
Wenn auch noch die Steuerprognosen einbrechen, kommt dann doch die Neuverschuldung?
Von Beust:
Wiedervorlage in einer Woche, wenn die Steuerschätzungen vorliegen.
Abendblatt:
Schließen Sie aus, dass weiteres Tafelsilber verkauft wird?
Von Beust:
Ich will es nicht ausschließen, aber die Möglichkeiten, etwas zu verkaufen, sind doch sehr gering. Und es bleibt dabei: Saga/GWG bleiben in den Händen der Stadt. Das Gleiche gilt für Hamburg Wasser.
Abendblatt:
Bei der Elbphilharmonie läuft es nicht rund. Was muss jetzt geschehen?
Von Beust:
Spätestens zum Beginn des nächsten Jahres wollen wir vollständige Klarheit haben über Mehrkosten und Verzögerungen. Wichtig sind mir verlässliche Angaben, das braucht seine Zeit.
Abendblatt:
Wann ist der Punkt erreicht, an dem Sie das Projekt zur Chefsache erklären müssen?
Von Beust:
Verantwortlich ist Kultursenatorin Karin von Welck, die eine große fachliche und menschliche Autorität hat. Ich unterstütze sie, wo notwendig. Das Wort Chefsache ist doch nur ein Etikett. Am Ende ist es immer Sache des Chefs, ob ich nun demonstrativ den Stempel Chefsache draufdrücke oder nicht. Es ist relativ einfach: Bei der Einweihung wird man gefeiert, und wenn es Schwierigkeiten gibt, hat man die auch an der Backe. Das ist doch in Ordnung so.
Abendblatt:
Wie soll der Streitfall Möbel Höffner gelöst werden?
Von Beust:
Das wird noch dieses Jahr entschieden.
Abendblatt:
Schadet die Diskussion dem Wirtschaftsstandort Hamburg?
Von Beust:
Bei aller Wertschätzung für Möbel Höffner: Die Stärke des Wirtschaftsstandorts Hamburg hängt nicht allein von der Entscheidung über ein Möbelhaus ab. Da muss man die Kirche im Dorf lassen.