Nachdem der Senat am Montag erstmals Geheimabsprachen zum Bau des Möbelhauses Höffner zugegeben hatte, war Möbel Höffner-Inhaber Kurt Krieger...

Nachdem der Senat am Montag erstmals Geheimabsprachen zum Bau des Möbelhauses Höffner zugegeben hatte, war Möbel Höffner-Inhaber Kurt Krieger gestern erneut für Gespräche in Hamburg. Mit Senatsmitgliedern sprach der Unternehmer allerdings nicht: "Ich erwarte aber, dass der Senat in den nächsten Tagen auf mich zukommt. Bislang hat man mich nicht kontaktiert." Krieger will an ein mögliches Scheitern seines Projekts noch nicht glauben, sagte dem Abendblatt aber: "Wenn dieses Vorhaben scheitert, in das wir bereits rund 30 Millionen Euro investiert haben, dann würde das eine schwere finanzielle Last für unser Unternehmen bedeuten." Sollte Krieger eine Absage der Stadt erhalten, wird er eine Schadenersatzklage einreichen.

Unterdessen kündigte die SPD-Bürgerschaftsfraktion an, Akteneinsicht im Fall "Möbelhaus Höffner" zu beantragen. Der Senat verweigere Parlament und Öffentlichkeit gegenüber zudem Aussagen über mögliche weitere Absprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann hervor. Neumann sagte, der Senat nähre mit seiner Aussageverweigerung den Verdacht, dass es auch in anderen Punkten geheime Nebenabsprachen gebe, etwa beim Bau des Kraftwerks Moorburg. Der Senat sei ganz offensichtlich nicht in der Lage, diesen Verdacht auszuräumen. "Sein Schweigen sagt viel", so Neumann. Früher oder später werde der Bürgermeister auf die Frage nach weiteren Nebenabsprachen antworten müssen, sagte Neumann.

Auch Henning Voscherau (SPD), Bürgermeister a. D., sagte bei Hamburg 1: "Es kommt der Verdacht auf, dass hier leise hinter den Kulissen und hinter unser aller Rücken Rechtsbeugung vereinbart worden ist - das "Recht" auf Rechtsbeugung."