Die Affäre um Geheimabsprachen des schwarz-grünen Senats zur Ansiedelung des Möbelhauses Höffner in Eidelstedt wird parlamentarisch aufgearbeitet.
Die Affäre um Geheimabsprachen des schwarz-grünen Senats zur Ansiedelung des Möbelhauses Höffner in Eidelstedt wird parlamentarisch aufgearbeitet. Die SPD-Opposition hat auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung einen Antrag auf Akteneinsicht beschlossen - ein Minderheitenrecht.
"Wir werden den Antrag aber erst einbringen, wenn die Stadtentwicklungsbehörde über die Ansiedelung entschieden hat", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann. Die späte Einbringung des Antrags garantiere, dass alle Unterlagen im Fall Höffner an die Bürgerschaft geliefert würden.
Das Vorgehen der schwarz-grünen Koalition in Sachen Möbel Höffner hatte in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt und unter anderem zur Entlassung des Wirtschafts-Staatsrats Gunther Bonz geführt. Der parteilose Bonz hatte in einem behörden-internen Vermerk, der an die Öffentlichkeit gelangte, von einer Geheimabsprache der schwarz-grünen Koalitionsspitzen berichtet und sich dabei auf Äußerungen von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) berufen. Laut Bonz sagte Hajduk in einem Behörden-Gespräch, es habe eine "mündliche und verbindliche Absprache gegeben, das Projekt nicht zu realisieren".
Bonz hatte diesen brisanten Vermerk ohne Wissen von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) zur Akte Höffner gegeben. Bürgermeister Ole von Beust hatte Bonz deswegen entlassen und ihm unter anderem Illoyalität vorgeworfen. Wie das Abendblatt berichtete, gibt es noch einen zweiten Vermerk über das Behörden-Gespräch zu Möbel Höffner am 19. Juni. Verfasser ist der Leiter der Rechtsabteilung der Stadtentwicklungsbehörde, und in der Notiz ist von einer Geheimabsprache keine Rede. Es ist naheliegend, dass Bonz seinen "Gegenvermerk" als Reaktion verfasst hat, weil das andere Schriftstück aus seiner Sicht wesentliche Informationen nicht enthielt.
Die GAL war stets gegen die Ansiedelung des Möbelhauses in Eidelstedt, weil sie die Verkehrsbelastung für zu hoch hält und um die Existenz zahlreicher Einzelhändler im Stadtteil fürchtet. Der alte Senat der CDU-Alleinregierung hatte sich zunächst klar für die Ansiedelung ausgesprochen, den erforderlichen Bebauungsplan dann aber vor der Wahl nicht mehr beschlossen. Bonz war von Beginn an entschiedener Befürworter des Projekts.