Senat prüft Verlagerung des Großprojektes auf eine Alternativfläche im Kreis Pinneberg - und beruft sich dabei auf das Bekenntnis zur Metropolregion.
Das kann die Wende im Streit um die Ansiedelung des Möbelhauses Höffner in Eidelstedt sein: Nach Informationen des Abendblatts prüft der schwarz-grüne Senat derzeit eine Verlagerung des Großprojektes jenseits der Landesgrenze - auf eine Alternativfläche im Kreis Pinneberg.
Ungewöhnlich ist diese Lösung schon deswegen, weil üblicherweise eine harte Standortkonkurrenz um die Schaffung von mehreren hundert Arbeitsplätzen herrscht. Doch bei dem Zankapfel Möbel Höffner, in Hamburg längst zwischen die Mühlsteine der Politik geraten, ist vieles anders. So ist denn aus dem Rathaus schon der vorsorgliche Hinweis zu hören, dass man nicht nur in den engen Grenzen des Stadtstaats denken dürfe, schließlich sei das Bekenntnis zur Metropolregion ernst gemeint. Tatsächlich hätte die Verlagerung vor allem einen Effekt: Die Kuh wäre vom Eis.
Noch ist es nicht soweit. Erstens muss der Möbel-Höffner-Chef Kurt Krieger von einem neuen Standort überzeugt werden. Nach Informationen des Abendblatts ist Voraussetzung ein Gelände, das einen Autobahnanschluss hat. Bislang will Höffner im Dreieck von A 23 und A 7 in der Nähe der Anschlussstelle Eidelstedt bauen. Vorstellbar ist nun, eine oder zwei Ausfahrten weiter nördlich nach einem geeigneten Areal zu suchen.
Zweitens muss die Frage geklärt werden, was mit der Fläche in Eidelstedt geschieht, die Höffner bereits erworben hat. Denkbar ist hier, dass der Investor das Gelände weiterverkauft - mit entsprechendem Gewinn. Höffner hat den Ex-Eigenheim-Besitzern an der Straße Deepenbrook bereits neue Häuser in der Nähe hingestellt. Krieger spricht von Investitionen von 30 Millionen Euro.
Das ist der dritte Punkt: Wenn es zu einer Verlagerung des Möbelhauses kommt, kann das nur auf der Basis eines Gesamtpakets geschehen, das die möglichen Schadenersatzforderungen des Investors einbezieht und klärt. Höffner hatte im Vertrauen auf eine Zusage des Senats zur Ansiedelung des Möbelhauses seine Investitionen in Eidelstedt gestartet. Eine verbindliche Zusage hat es allerdings zu keinem Zeitpunkt gegeben, ausdrückliche Ermunterungen auch von hoher Stelle etwa in der Wirtschafts- und der Stadtentwicklungsbehörde dagegen schon. Allerdings war das vor der Wahl.
Die Geschichte des Projekts reicht schon 14 Jahre zurück. Die zuständige Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte den Bau abgelehnt, worauf der damalige CDU-geführte Senat die Entscheidung an sich zog, "evozierte". Krieger durfte das als klares Signal werten, dass der Senat das Projekt genehmigen wollte. Dazu kam es aber nicht mehr vor der Bürgerschaftswahl. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagt heute, ihm seien in der Zwischenzeit Zweifel gekommen.
Nach der Wahl spielte der Fall Höffner in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle, ohne allerdings Eingang in den Koalitionsvertrag zu finden. Die Union gestand der GAL zu, noch einmal alle Aspekte des Projekts zu prüfen und dann zu entscheiden. Als diese Geheimabsprache vor einigen Wochen bekannt wurde, hatte Schwarz-Grün seine erste größere Affäre. Die Entscheidung drängt: Senatskanzlei-Staatsrat Volkmar Schön hatte Krieger am 17. Juli eine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten zugesichert.