Nach Informationen des Abendblatts erwägt die Behörde, die Entscheidung über den Bau zurück an den Bezirk Eimsbüttel zu geben.
Im Streit um den Bau von Möbel Höffner in Eidelstedt fährt Eigentümer Kurt Krieger jetzt schwere juristische Geschütze auf. In einem anwaltlichen Schreiben (liegt dem Abendblatt vor) an Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigte er an, die Stadt auf Schadenersatz zunächst in Höhe von 25,6 Millionen Euro zu verklagen. Diese Summe könnte sich aber wegen vergebener Bauaufträge noch verdoppeln. Einzige Möglichkeit, die Klage noch zu verhindern: Die Behörde entscheidet bis 14. November im Bebauungsplanverfahren - und zwar zugunsten des Vorhabens.
Ob sich die Behörde auf dieses Ultimatum einlässt, ist fraglich. Sprecher Enno Isermann sagte gestern lediglich: "Wir gucken uns das Schreiben an und werden uns bei Herrn Krieger melden." Zum Zeitpunkt wollte er sich nicht äußern. Bürgermeister Ole von Beust hatte in einem Abendblatt-Interview gesagt, eine Entscheidung werde noch "in diesem Jahr" erfolgen.
Damit hat die Diskussion um das Einrichtungshaus einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Bau an der Holsteiner Chaussee soll eine Verkaufsfläche von rund 45 000 Quadratmetern haben. Seit Monaten wartet Investor Krieger auf eine Entscheidung der Behörde. Immer wieder hatte er eine Klage angedroht. Das Problem: Die GAL-geführte Stadtentwicklungsbehörde (BSU) lehnt das Möbelhaus ab. Die CDU hatte Krieger aber immer wieder die Zustimmung für den Bau signalisiert.
Im Gespräch mit dem Abendblatt betonte Krieger gestern: "Ich bin einfach sprachlos, wie in Hamburg mit Investoren umgegangen wird." Dies sei nicht hanseatisch. Sein Vorwurf: "Ich erfahre Details häufig nur aus den Medien und nicht von der Behörde." Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) hat sich inzwischen eingeschaltet. Der DIHT stellt die Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Hamburg infrage. "So ist noch mit keinem Investor umgegangen worden", heißt es vom DIHT. Am 18. November soll es dazu ein "Achtergespräch" unter anderen mit Ole von Beust, Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU), Anja Hajduk, Staatsrat Volkmar Schön (CDU), Handelskammerpräses Frank Horch und Handelskammer-Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz geben.
Unterdessen halten sich hartnäckige Gerüchte, dass die BSU die Entscheidung über den Bau zurück an den Bezirk Eimsbüttel geben will. Offiziell bestätigen will die Behörde das aber nicht. Diesen möglichen Ausweg aus dem Dilemma der Behörde - eine Ablehnung nicht selbst verantworten zu müssen - haben sich nach Abendblatt-Informationen Anja Hajduk und Ole von Beust auf ihrer Lateinamerika-Reise ausgedacht. Die Rückgabe an den Bezirk wäre dann möglich, wenn der Bau deutlich kleiner als geplant ausfallen würde und somit nicht mehr von "gesamtstädtischem Interesse" wäre. Entsprechende Gespräche über eine Reduzierung der Verkaufsfläche zwischen Krieger und dem Eimsbüttler Baudezernenten Reinhard Buff habe es bereits gegeben, so Krieger. Der ist bereit "sich einzuschränken", will sich aber "nicht die Luft abschnüren" lassen.
Der Eimsbüttler CDU-Fraktionschef Michael Westenberger sieht in der Reduzierung der Fläche "die einzige Möglichkeit, um bei der Politik und in der Bevölkerung eine Akzeptanz für das Projekt zu erreichen". In Eimsbüttel regiert aber eine rot-grüne Koalition. Und die sieht das ganz anders. "Wir halten das Möbelhaus an dieser Stelle für nicht verträglich", sagte die GAL-Fraktionsvorsitzende Susanne Egbers. Der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Horst Becker sagte: "Selbst wenn das Möbelhaus nur halb so groß werden würde, wäre es für uns noch zu groß." Die GAL und die Bürgerinitiative "Rettet Eidelstedt" wünschen sich "ortsnahes und mittelständisches" Gewerbe. Weder Baudezernent Buff noch Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Jürgen Mantell (SPD) waren für Fragen zum Thema Möbel Höffner erreichbar.
Ein Dossier mit weiteren Berichten zu Möbel Höffner finden Sie unter www.abendblatt.de/hoeffner