Für den Gang vor das Gericht hat das Unternehmen minutiös die Äußerungen von GAL und CDU dokumentiert und hofft so auf Erfolg.

Im Streit um die Genehmigung für das Kohlekraftwerk in Moorburg zählt für den Energiekonzern Vattenfall mittlerweile jedes Wort. Mit Aussagen der Parteien zum Kraftwerk will der Konzern eine politische Einflussnahme auf das förmliche Genehmigungsverfahren nachweisen. So begründet Vattenfall die Untätigkeitsklage, die das Unternehmen beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt eingereicht hat. Darin heißt es, aus den Gesamtumständen sei ersichtlich, dass die zuständige Behörde die Frist für die Genehmigungserteilung allein aus sachfremden politischen Gründen verlängert habe. Um diese Anschuldigung zu belegen, wurden in der Klagebegründung minutiös die politischen Äußerungen von GAL und CDU zum Kraftwerk Moorburg seit dem Wahlkampf dokumentiert.

So werden etwa Christian Maaß' (GAL) Aussagen von einer Pressekonferenz am 8. Februar zitiert. Maaß sagte damals: "Es gibt ausreichend Möglichkeiten, das Kohlekraftwerk noch zu stoppen. Wir werden die Mittel vollständig ausschöpfen, sollten wir nach der Wahl mitregieren." Auch Anja Hajduk (GAL) wird zitiert: Am 7. März sagte sie im Handelsblatt: "Die CDU hat begriffen, dass wir das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg nicht akzeptieren. Die CDU hat ausdrücklich gesagt, dass sie über eine vollständige Alternative verhandeln will." Noch vor zwei Tagen betonte die Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin, sie erwarte ein Aus für das geplante Kohlekraftwerk Moorburg.

Solche Aussagen, so sehen es zum Teil selbst hohe Behördenmitarbeiter, würden Vattenfall vor Gericht in die Hände spielen. Denn die Verwaltungsgerichtsordnung besagt, dass eine politische Einflussnahme im laufenden Verfahren nicht erlaubt ist.

Sowohl die zuständige Umweltbehörde als auch Ole von Beust (CDU) sehen dem Verfahren nach eigenen Aussagen gelassen entgegen. Auch Verwaltungsrechtler gehen nicht davon aus, dass Vattenfall mit dieser Begründung der Untätigkeitsklage Erfolg haben wird. Zu unbestimmt seien diesbezüglich die Rechtsbegriffe.

Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Cramer forderte gestern die Politik erneut auf, sich an "ihr Wort" zu halten. Vattenfall habe auf der Verwaltungsebene ein "Anrecht auf eine Genehmigung", so Cramer. Wenn diese "dann politisch konnotiert (bewertet) wird", fühle man sich "natürlich nicht gut". Trotzdem wiederholte Cramer sein Angebot, gemeinsam mit Politik und Umweltverbänden, einen "Masterplan Energie" und damit ein Konzept zur Energieversorgung der Zukunft zu erarbeiten.