Konfrontationskurs im Genehmigungsverfahren zum umstrittenen Kohlekraftwerk in Moorburg: Antragsteller Vattenfall erhöht den Druck auf die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU).
Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Cramer appellierte gestern an den Senat, die noch ausstehenden Genehmigungen schnellstmöglich zu erteilen. Andernfalls werde Vattenfall die Stadt wegen Amtspflichtverletzung verklagen. Die BSU reagierte prompt und kündigte an, ein "kurzfristiger Genehmigungsbescheid" sei nicht möglich.
"Nach unserer Auffassung ist das Kraftwerk voll genehmigungsfähig und die rechtliche Position Vattenfalls sehr stark", sagte Cramer bei der Präsentation eines juristischen Gutachtens der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier. Nach den Ergebnissen des von Vattenfall in Auftrag gegebenen Gutachtens müsse sowohl die immissionsschutz- als auch die wasserrechtliche Genehmigung erteilt werden, sagte Rechtsanwalt Olaf Reidt, einer der Autoren des Gutachtens. Demnach habe Vattenfall einen Anspruch auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Bei der wasserrechtlichen Genehmigung gebe es zwar einen Ermessensspielraum, doch könne dieser nicht beliebig ausgeübt werden.
"Ein Ermessensspielraum bedeutet nicht staatliche Willkür", betonte Hans-Jürgen Cramer. Der schwedische Energiekonzern wolle eigentlich keinen Rechtsstreit und auch keinen Schadenersatz. "Wir wollen das Kraftwerk bauen", so Cramer. Für den Fall, dass die Genehmigung versagt werde, habe der Vorstand jedoch keine andere Wahl, als die Stadt auf Schadenersatz zu verklagen.
Die BSU reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sprecher Volker Dumann: "In Hamburg werden Genehmigungsanträge nicht vom Antragsteller, sondern aus gutem Grund von einer unabhängigen Genehmigungsbehörde geprüft." Gerade bei einem so großen Kraftwerk "mit relevanten Umweltauswirkungen" müsse im Interesse der Allgemeinheit, aber auch im Interesse des Antragstellers mit aller Sorgfalt geprüft werden. Wichtige Fragen für die Genehmigungsentscheidungen seien noch nicht geklärt. "Im Zusammenhang mit der geplanten Kühlwasser-Anlage fehlen noch immer Unterlagen, deren Vorlage Vattenfall zugesichert hat", so Dumann.
Am 10. Juni läuft die nächste Frist der BSU für die Entscheidung ab. Wie berichtet, wird die BSU aber auch diesen Termin nicht einhalten können. Unter anderem stehen noch die Ergebnisse eines Gutachtens zum Genehmigungsverfahren aus, das die BSU ihrerseits in Auftrag gegeben hat.
Zur Kommunikation mit der Behörde sagte Hans-Jürgen Cramer: "Wir denken oft aneinander, sprechen aber im Moment wenig miteinander." Allerdings sei ein Gesprächstermin mit Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) nach dem 10. Juni vereinbart.