Der Atommeiler wurde einst ohne Betriebsgenehmigung gebaut und gilt als teuerste Industrieruine Europas.
Was plant Vattenfall in Moorburg? Der schwedische Energiekonzern will bis 2012 ein Steinkohlekraftwerk bauen. Das Kraftwerk ist als 1600-Megawatt-Doppelblock-Anlage geplant. Zum Vergleich: Das Kernkraftwerk Krümmel hat eine Gesamtleistung von 1400 Megawatt.
Warum soll in Hamburg ein neues Kraftwerk gebaut werden? Es soll das Vattenfall-Kraftwerk in Wedel ersetzen. Das ist technisch veraltet und soll deshalb im Jahr 2012 vom Netz gehen. Im Zuge des Atomkompromisses der Bundesregierung werden außerdem in den kommenden Jahren zahlreiche Kernkraftwerke vom Netz gehen. Hamburgs stromintensive Industrien wie Norddeutsche Affinerie und Trimet AG brauchen ein Kraftwerk.
Gibt es schon Verträge oder eine Genehmigung für den Bau? Der Senat hat sich mit Vattenfall 2007 auf den Bau geeinigt. Vattenfall hat sich verpflichtet, für mehr Umweltschutzmaßnahmen 120 Millionen Euro zusätzlich zu investieren. Im Gegenzug hat die Stadt dem sofortigen Baubeginn zugestimmt.
Warum gibt es Verträge unter vorbehaltlicher Genehmigung? Vattenfall hat einen Rechtsanspruch auf Genehmigung des Baus, wenn sich das Unternehmen an alle Auflagen hält. Die Auflagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden von Vattenfall nicht nur erfüllt, sondern um zehn Prozent unterschritten.
Was bedeutet vorbehaltliche Genehmigung? Vattenfall braucht auch noch die wasserrechtliche Genehmigung. Zur Kühlung des Kraftwerks wird Wasser aus der Elbe entnommen, aufgeheizt und wieder in die Elbe eingeleitet. Das eingeleitete Wasser darf nicht wärmer sein als 28 Grad. Zudem darf der Sauerstoffgehalt der Elbe nicht entscheidend verschlechtert werden. Die Behörde muss entscheiden, ob die Umwelt durch das Kraftwerk erheblich belastet wird und ob dies durch Auflagen ausgleichbar ist.
Wie weit sind die Bauarbeiten? Vattenfall hat die Hauptbaugrube ausgehoben und für den Guss der Bodenplatte vorbereitet. Außerdem wurde die gesamte Infrastruktur auf dem Baugelände erstellt, für den Hochwasserschutz gesorgt, die Kaianlagen gebaut, mit der Absenkung des Grundwasserspiegels begonnen.
Wie kann man den Bau des Kraftwerks noch stoppen? Indem die Genehmigungsbehörde die endgültige Genehmigung verweigert.
Was sind die Alternativen zum Kohlekraftwerk Moorburg? Umweltverbände wollen ein kleineres Kraftwerk. Auch dezentrale Blockheizkraftwerke und ein Gaskraftwerk sind im Gespräch.
Angenommen CDU und GAL würden sich auf den Verzicht von Moorburg einigen, was könnten sie tun?
Die Parteien könnten mit Vattenfall über eine Alternative zu Moorburg verhandeln - was das Unternehmen ablehnt. Außerdem könnte die Stadt die Genehmigung verweigern und weitere Auflagen fordern.
Kann Vattenfall in diesem Fall vor Gericht ziehen? Vattenfall könnte dann versuchen, die Stadt auf Schadenersatz zu verklagen. Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen schon mehrere Hundert Millionen Euro investiert. Der Konzern kann auch eine richterliche Entscheidung über die Baugenehmigung einfordern. Entweder gibt das Gericht dem Bauantrag statt. In diesem Fall darf Vattenfall das Kraftwerk bauen. Oder die Richter erlassen bis zur endgültigen Entscheidung einen Baustopp. Dann muss Vattenfall sämtliche Arbeiten zunächst einstellen. Die Richter könnten Vattenfall bis zur Entscheidung aber auch weiterbauen lassen. Dann könnte der Konzern auch ohne Betriebserlaubnis das Kraftwerk fertigstellen und Fakten schaffen.
Hat es so etwas schon einmal gegeben? Ja, in Nordrhein-Westfalen beim Bau des Schnellen Brüters Kalkar. Der Atommeiler ist in den 70er-Jahren ohne Betriebsgenehmigung gebaut worden. Trotz acht Milliarden DM Kosten ging das Atomkraftwerk nie ans Netz. Kalkar gilt als teuerste Industrieruine Europas. Heute ist dort ein Freizeitpark eingerichtet.
Könnte das Kraftwerk auch woanders gebaut werden? Theoretisch könnte das Kraftwerk auch in Wedel gebaut werden, denn das dort stehende Kraftwerk soll abgerissen werden. Wie in Moorburg liegt das Gelände direkt an der Elbe. Der Vorteil für den Senat wäre, dass das politisch umstrittene Kraftwerk so nicht auf Hamburger Stadtgebiet gebaut würde und so auch nicht die Hamburger CO2-Bilanz verschlechtern würde. Der CO2-Ausstoß insgesamt würde sich nicht verändern.
