Senatoren Gedaschko und Uldall verteidigen Baugenehmigung für Kraftwerk. Opposition: das Ende des Klimaschutzes.

Dass seine Entscheidung für das Kohlekraftwerk Moorburg von der Opposition nicht kommentarlos hingenommen werden würde, war Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wohl klar. Scheinbar gelassen nahm er denn auch die verbalen Attacken der SPD- und GAL-Abgeordneten hin, ließ sich allenfalls mal zu einem Schmunzeln hinreißen. Ansonsten hielt sich der erste Mann der Stadt aus der Debatte zum Vattenfall-Kraftwerk komplett heraus. Für den Senat traten stattdessen Umweltsenator Axel Gedaschko und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (beide CDU) in den Ring.

Zunächst warf aber Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der GAL, dem Bürgermeister vor, "mit Volldampf in die Klimakatastrophe und energiepolitische Steinzeit" zu rasen. "Kohleverstromung ist keine Brücken-, sondern eine Blockade-Technologie", so Goetsch. Mit der Baugenehmigung für Moorburg setze der Bürgermeister den Schlusspunkt hinter "sein kurzes Zwischenspiel als Klimaschützer". Monika Schaal (SPD) legte noch eins drauf: "Mit dieser Entscheidung haben Sie Ihrer eigenen Klimapolitik den Todesstoß versetzt, Herr von Beust." Auch SPD-Landeschef Ingo Egloff griff den Bürgermeister an: "Sie trauen sich nicht, zu Vattenfall Nein zu sagen. Das ist politisch armselig."

Hartmut Engels (CDU) hingegen gratulierte dem Senat zum Verhandlungsergebnis. Dieses "effiziente Kraftwerk" setze Maßstäbe. Auch Rüdiger Kruse (CDU) bezeichnete das Kraftwerk als "richtigen Beitrag für Hamburg und für Deutschland".

Axel Gedaschko nannte die Diskussion der Opposition "sympathisch, aber irrational". "Wir müssen verantwortungsvolle Energiepolitik für Hamburg betreiben und nicht nur Wahlkampf machen", so Gedaschko. Es sei ihm aber klar, dass die SPD die "Erfolge des Senats nicht goutieren" könne. Das Kraftwerk sei hinsichtlich der Effizienz einmalig in Deutschland. "Das ist doch eine tolle Leistung", so Gedaschko.

Gunnar Uldall nannte die Opposition "nicht ehrlich, nicht verantwortungsbewusst und nicht regierungsfähig". Die Entscheidung für das Kraftwerk sei ein "Sieg der Vernunft, energiepolitisch wegweisend und wichtig für den Wirtschaftsstandort Hamburg".