Obwohl Bundespartei mit Stimmen der Hamburger Delegierten Bau von Steinkohlekraftwerken beschlossen hat. Naumann: Es geht um richtigen Energiemix.
Die SPD-Opposition hat mit ihrer Kritik am Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks kräftig nachgelegt. "Bürgermeister Ole von Beust hat den Umweltschutz den Konzernwünschen untergeordnet", sagte SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann. Von Beust opfere vor allem die Interessen der Kraftwerks-Anrainer in Harburg, Wilhelmsburg und im Osten der Stadt den Gewinn-Erwartungen des Energiekonzerns Vattenfall.
Für Naumann ist die für 2015 geplante CO2-Abscheideanlage ein "technisches Luftschloss, das in absehbarer Zukunft nicht realisiert werden" könne. Die Erwärmung des zur Kühlung benötigten Elbwassers um bis zu drei Grad werde im Sommer zu Sauerstoffproblemen des Flusses führen. Von Beust agiere außerdem "hochmütig" gegenüber den Bürgern, weil er eine Volkspetition gegen den Kraftwerksbau ignoriere und das Parlament nicht beteiligt habe.
Naumann und die SPD lehnen den Bau der Anlage auf Steinkohle-Basis ab und befürworten stattdessen ein Gaskraftwerk. Außerdem hält die SPD die Leistung von 1654 Megawatt für weit überdimensioniert. "Vor einer Entscheidung über Moorburg hätte es Gespräche über einen norddeutschen Energieverbund geben müssen", sagte SPD-Landeschef Ingo Egloff.
Naumann hat in einem Gespräch mit zwei Vattenfall-Vorstandsmitgliedern den Eindruck gewonnen, dass dem Konzern statt der geplanten zwei Kraftwerksblöcke auch einer reichen würde. "Sie haben nicht ausgeschlossen, dass es auch mit der Hälfte der Kapazität gehen könnte", sagte Naumann.
Das Dementi kam umgehend. "Diese Äußerung von Herrn Naumann ist nicht zutreffend. Die Doppelblock-Anlage ist aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen wegen des Ausbaus der Kraft-Wärme-Koppelung nötig", heißt es in einer Erklärung des Energiekonzerns.
Die Hamburger SPD ist gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks in Moorburg, obwohl die Bundes-SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mit den Stimmen der Hamburger Delegierten auch den Bau von Steinkohlekraftwerken beschlossen hat. "Man muss den Beschluss genau lesen: Es geht um den richtigen Energiemix", sagte Naumann. Ein Steinkohlekraftwerk in einem dicht besiedelten Raum wie Hamburg führe zwangsläufig zur Belastung der Anwohner zum Beispiel durch Feinstäube.
"Die Grenzwerte für Feinstäube werden in allen Fällen eingehalten, in einigen Fällen sogar deutlich unterschritten", konterte Vattenfall-Sprecher Peter Poppe. Naumann kündigte an, er werde im Fall eines Wahlsieges am 24. Februar neue Verhandlungen mit Vattenfall mit dem Ziel aufnehmen, die Kraftwerks-planung doch noch in seinem Sinn zu verändern.
Der BUND sprach von einer "klimapolitischen Bankrotterklärung" des Senats. Der Nabu rechnet mit weiteren Fischsterben wegen der Erwärmung der Elbe. Von einem "faulen Kompromiss zulasten des Klimas" sprach die GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch. Für CDU-Fraktionschef Bernd Reinert beweist die Moorburg-Einigung dagegen, dass "Energieversorgung und Klimaschutz vereinbar" seien. FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock lobte den Senat. "Spät, aber nicht zu spät hat der Senat den gordischen Knoten der Hamburger Energiepolitik zerschlagen", sagte Fock.
