Witten. Im Wittener Rat hat es eine emotionale Diskussion rund um das Verhalten der Politiker untereinander gegeben. Die Meinungen waren deutlich.
Bereits zum zweiten Mal hat die AfD-Fraktion in Witten einen Antrag rund um politisch motivierte Gewalt auf die Tagesordnung einer Ratssitzung setzen lassen. Das Thema entwickelte sich zu einer emotionalen Debatte.
„Es gehört zum guten Wesen, dass wir ohne körperliche Auseinandersetzung miteinander streiten“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel. Er erinnerte dabei an einen Vorfall Anfang Juni, bei dem ein junger Mann einen Info-Stand der AfD vor der Stadtgalerie attackiert haben soll. „Die politisch motivierte Gewalt wird immer mehr“, so Renkel. Durch den Antrag sollten sich die Mitglieder des Rats von politisch motivierter Gewalt jeglicher Art distanzieren und diese verurteilen.
AfD-Politiker aus Witten nennt Reaktionen im Internet „schockierend“
Die Reaktionen auf diese Tat seien vor allem im Internet „schockierend“ gewesen. Auch Mitglieder des Rats hätten sich dem angeschlossen. Renkel nannte dabei namentlich Eckhard Hülshoff vom Bürgerforum+, der bei dem Vorfall vor Ort, aber nicht beteiligt war. Hülshoff soll unter einem entsprechenden Facebook-Beitrag auf die Frage, ob er den AfD-Stand „abgefackelt“ hätte, geantwortet haben, dass „leider zu viele Cops da waren“. So zumindest beschreibt es Matthias Renkel.
Diese Ausführungen stießen bei Bürgermeister Lars König auf Unverständnis. „In meinen Augen hat es viel Chuzpe (Dreistigkeit, Anm. d. Red.), sich hier hinzustellen und den Kollegen Hülshoff anzuzählen, obwohl dieser persönlich bei Ihnen um Entschuldigung gebeten hat.“ König selbst sei bei dem Gespräch dabei gewesen. „So ein Verhalten mit Reflexion würde ich mir öfter wünschen und nicht, Monate später noch nachzutreten.“
Antrag findet keine Zustimmung
Und das Stadtoberhaupt wurde gegenüber Renkel noch deutlicher. „Sie sind leider nicht federführend in gutem Benehmen in diesem Gremium.“ Auch Hülshoff selbst äußerte sich zu dem Vorfall. „Ja, da habe ich mich im Ton vergriffen.“
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Die Linke wollte sogar ganz verhindern, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt. „Sie wollen sich und die AfD als Opfer darstellen. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen“, so Ratsmitglied Oliver Kalusch. Der Rat stimmte am Ende gegen den Antrag. Dafür wurde ein Antrag der Fraktion Bürgerforum+ verabschiedet. Dieser zielte darauf ab, sich generell von Gewalt zu distanzieren. Auch die AfD stimmte diesem Vorschlag zu.
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