Witten. Ein junger Mann hat einen AfD-Stand in Wittens Innenstadt angegriffen. Die Partei wollte daraus eine Debatte im Rat machen – und scheiterte.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Witten ist in der letzten Sitzung des Gremiums damit gescheitert, einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Mit diesem sollten sich die Mitglieder des Rats von politisch motivierter Gewalt jeglicher Couleur distanzieren und diese verurteilen. Anlass war ein Zwischenfall an einem AfD-Infostand vor rund zwei Wochen.

Matthias Renkel, Fraktionschef der Rechtspopulisten, sieht durch diesen die „demokratische und friedfertige Debattenkultur“ gefährdet. Nach seiner Schilderung soll ein junger Mann einen Info-Stand der AfD vor der Stadtgalerie „attackiert“, dabei Tische und Werbematerialen umgeworfen haben. Zwei AfD-Mitglieder seien beim Versuch, den Täter festzuhalten, verletzt worden. Herbeigeeilte Rettungskräfte hätten sich um die Verletzten gekümmert.

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„Wenn solche Dinge passieren, muss der Rat ein klares Zeichen setzen“, forderte Renkel. Die übrigen Ratsmitglieder reagierten genervt. Vor nicht allzu langer Zeit hatte die AfD auch eine Distanzierung des Rats von den gewalttätigen Zwischenfällen bei der Groß-Demonstration in Lützerath gefordert. Beides nicht Kern-Geschäft des lokalen Gremiums.

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Die Polizei indes schildert den Übergriff am AfD-Stand etwas anders. Ein 29-Jähriger habe gegen den Stand und Aufsteller getreten, auch Personen am Stand geschubst. Als er das Weite suchen wollte, wurde er von zwei AfD-Mitgliedern festgehalten. Doch er konnte sich losreißen und flüchten. Bei diesem Gerangel seien die anderen beiden Personen „sehr leicht“ verletzt worden, so die Polizei. Auf eigenen Wunsch hin seien sie anschließend mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht worden. Der 29-Jährige, der nach einer Verfolgungsjagd doch noch von AfD-Mitgliedern gestellt worden war, verzichtete darauf.

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Da die Tat im politischen Bereich anzusiedeln sei, ermittle nun der Staatsschutz, so ein Polizeisprecher. Auch eine Anzeige gegen den Angreifer sei geschrieben worden. Doch weil die Polizei den Vorfall als so geringfügig einschätzte, machte sie ihn nicht öffentlich. „Vorfälle an Partei-Ständen gibt es immer mal wieder – und zwar parteiübergreifend“, erklärt der Sprecher.

Der Rat hat den Antrag der AfD abgelehnt, für eine Aufnahme in die Tagesordnung stimmte lediglich die Partei selbst, unterstützt vom Stadtklima. Zwei weitere Dringlichkeitsanträge wurden aber übernommen: einmal zum Vöckenberg, das andere Mal zur Situation der Werkstadt.

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