Witten. 3200 Geflüchtete und Geduldete leben in Witten. Auf einem Teil der Kosten für deren Versorgung bleibt die Stadt sitzen. Im Jahr sind es 7,2 Mio.

Wenn am Mittwoch (10.5.) Bund und Länder über die künftige Flüchtlingspolitik verhandeln, wird auch das Thema Finanzen auf der Agenda stehen – und Wittens Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt wird ganz genau auf die Ergebnisse schauen. Denn die Ausgaben für Flüchtlinge und Geduldete lasten schwer auf dem städtischen Haushalt. 7,2 Millionen Euro muss die Stadt wohl in diesem Jahr selbst tragen. 2020 waren es noch sechs Millionen.

Schon lange fordert der Kämmerer deshalb auch eine gerechtere Verteilung der Lasten. Zu den aktuellen Debatten wollte sich aber kein Mitglied der Stadtspitze äußern. Große Sprünge werden in dieser Hinsicht vom anstehenden Flüchtlingsgipfel ohnehin nicht erwartet. Der Bund hat zusätzlichen Finanzhilfen schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Die Länder und Kommunen halten aber an ihrer Forderung fest, dass der Bund sich finanziell stärker beteiligen müsse.

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600.000 Euro monatlich für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

In Witten leben aktuell rund 3200 geflüchtete Frauen, Männer und Kinder, darunter 1100 Menschen aus der Ukraine. Letztere erhalten Unterstützung aus dem Sozialsystem, für sie kommt also hauptsächlich der Bund auf. Für die anderen 2100 Schutzsuchenden hingegen rechnet die Stadt aktuell mit Ausgaben von etwa 600.000 Euro pro Monat. Davon entfallen auf Geduldete 340.000 Euro. Im Jahr summiert sich das auf über sieben Millionen Euro.

Für die Flüchtlinge, die dem Flüchtlingsaufnahmegesetz unterliegen, erhält die Stadt vom Land eine Pauschale von 875 Euro pro Person im Monat, das sind rund 10.500 Euro im Jahr. Der NRW-Landtag hatte das Gesetz im November 2021 reformiert. Davor galt eine Fallpauschale von 866 Euro, im Jahr 10.400 Euro. Mit den Landesmitteln sollen die Kommunen die Ausgaben für Wohnen, Heizen, Hausrat, Betreuung, Ernährung und Gesundheitsfürsorge der Geflüchteten finanzieren. Doch auch die erhöhte Pauschale ist zu gering, um die tatsächlichen Kosten abzudecken. Rund 2000 Euro pro Person müsse die Kommune jährlich aus eigener Tasche zuschießen, hieß es 2020 vom Amt für Wohnen und Soziales. An dieser Summe hat sich auch durch die Gesetzesreform nicht viel verändert.

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Ausländerbehörde arbeitet weiterhin am Anschlag: 150 unbearbeitete Mails

Finanziell stärker ins Gewicht fallen ohnehin die rund 380 Geduldeten. Für sie zahlt das Land lediglich eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro. So viel kostet die Stadt in etwa die Unterbringung und Verpflegung eines geduldeten Menschen im Jahr. Doch die Flüchtlinge, die in Witten als Geduldete leben, wohnen in der Regel schon seit mehreren Jahren hier. Und werden es voraussichtlich auch weiterhin tun.

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Viele Kommunen, so auch Witten, klagen zudem über eine Überlastung der Verwaltung durch den steten Zuzug von Flüchtlingen und die damit zusammenhängenden bürokratischen Aufgaben. In der hiesigen Ausländerbehörde stauten sich wie berichtet im März rund 200 unbearbeitete Mails in den Posteingängen der Mitarbeiter, die seit Anfang Februar liegengeblieben waren. Mittlerweile ist der Stapel auf 150 unbearbeitete Anfragen geschrumpft. Betroffen sind etwa Verlängerungsanträge für Aufenthaltserlaubnisse.

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Probleme mit der Unterbringung gibt es in Witten hingegen derzeit nicht. 426 Personen leben in den verschiedenen städtischen Unterkünften, davon rund 230 in der größten Einrichtung an der Brauckstraße. Dort wäre aktuell noch Platz für rund 150 weitere Bewohnerinnen und Bewohner. „Wir haben dort seitens der Verwaltung noch ein paar Räume freigezogen“, sagt Stadtsprecher Jörg Schäfer. So seien zusätzliche Kapazitäten geschaffen worden.

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