Oberhausen. Selten zuvor übten Politiker im Oberhausener Rat so viel Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister sieht dagegen Erfolge.
Die diesjährigen Reden zum Haushalt 2022 und zur allgemeinen Situation der Stadt Oberhausen im Stadtrat waren insofern bemerkenswert, als dass die Fraktionen und Gruppen selten zuvor öffentlich so sehr die Arbeit der Stadtverwaltung unter der Führung von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) kritisiert haben. Besondere Rücksichtnahme auf die Situation der seit Frühjahr 2020 andauernden Coronakrise ließen sich die meisten Ratsmitglieder jedenfalls nicht anmerken.
Liegt dies nur am aufkommenden Landtagswahlkampf, weil es im Land am 15. Mai 2022 um die Macht in ganz NRW geht? Sind Frust und Ärger verschiedener Lokalpolitiker so groß, weil das Rathaus tatsächlich so schwerfällig arbeitet und wichtige Konzepte verschleppt? Liegt es daran, dass es im Stadtrat kein festes Bündnis mehrerer Fraktionen gibt – und damit auch keine zur Loyalität verpflichtenden Absprachen verschiedener Ratsmitglieder?
Das sind die Hauptvorwürfe der Parteien und Gruppen:
SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers vermisst ein zentrales, professionell aufgestelltes Fördermanagement und sieht „Schlafmützigkeit“ bei den Verantwortlichen, also mindestens bei Strategiedezernent Ralf Güldenzopf (CDU): „Fördermöglichkeiten vorausschauend und proaktiv zu ermitteln und zu beantragen, ist kein Job für Schlafmützen und Schnarchnasen, sondern was für aufgeweckte Profis mit scharfer Witterung, die sich in jedes einzelne Förderprojekt verbeißen.“ Sie wirft der Stadtführung in der Förderpolitik und in der Verwendung der Fördergelder Intransparenz vor.
Grünen-Fraktionschefin Steffi Opitz prangert an, die Stadtverwaltung vernachlässige den Klimaschutz, schaffe es seit Jahren nicht, ein Mobilitätskonzept für Oberhausen vorzulegen: „Für uns ist das letzte Jahr mal wieder ein verlorenes Jahr. Ein Versagen auf vielen Ebenen, das wir so nicht mit verantworten können und werden. So verfallen zum Beispiel KIF-Mittel. Infrastrukturelle Umstrukturierungen finden nicht statt.“
FDP-Gruppenvorsitzender Marc Hoff mahnt eine bessere Planung im Rathaus an: „Gelder der Stadt werden mitunter viel zu leichtfertig und in schwer nachvollziehbarer Höhe ausgegeben. Sparen heißt nicht nur, Dinge wegzulassen, sondern auch effizient zu planen.“ Er wirft der Stadtverwaltung zu hohe Personalkosten vor – bei gleichzeitig „altbackener“ Organisation. Und Verschwendung: „Wir zahlen riesige Summen an Planungsbüros, Konzeptersteller und externe Dienstleister, deren Nutzen und Qualität für die Stadt oft zweifelhaft sind. Wir zahlen gigantische Beträge für Baumaßnahmen, die mit ortsüblichen Preisen rein gar nichts mehr zu tun haben; Qualitäts- und Prozessmanagement scheinbar nicht vorhanden. Ein katastrophales Bild.“
Linken-Ratsfrau Petra Marx hält die Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Daniel Schranz für falsch – etwa durch die Ansiedlung von Logistik-Hallen wie bei Edeka („1000 Lkw-Fahrten extra täglich“) – und sieht eine soziale Schieflage in der Stadtpolitik: „Während Sie auf die Menschen starren, die mit neuen Eigenheimen noch mehr grüne Flächen versiegeln, blicken wir auf die Menschen, die sich gar nicht erst mit derartigen Gedanken befassen können, weil ihnen das nötige Kleingeld fehlt.“
Ulrich Lütte, Ratsherr vom Bündnis Oberhausener Bürger (BOB), wirft der Stadtspitze „unüberschaubare außerplanmäßige Ausgaben“ vor. Das Bündnis kann keinen Willen zur Sparsamkeit im Rathaus entdecken, sondern nur Konkurrenzdenken der Ämter untereinander, schlechte Arbeit (zu lange dauernde Baugenehmigungen, fehlendes Mobilitätskonzept) und Verschwendung von Geldern: „Warum ist nicht schon vor Jahren darüber nachgedacht worden, ob wirklich jeder Arbeitsplatz einen eigenen Drucker haben muss?“
Traditionsgemäß reagiert die Stadtspitze auf die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen nicht mehr, denn Oberbürgermeister Daniel Schranz hat seine Sicht zur Lage der Stadt bereits bei der Einbringung der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 in den Stadtrat im September 2021 dargelegt. Schranz hebt darin vor allem auf die nach seiner Meinung durchaus vorhandenen Erfolge in der Stadtentwicklung ab – trotz magerer Finanzlage, trotz Pandemie-Krise. Und will Mut machen. So bezogen sich fast alle Redner in der Haushaltsaussprache in der letzten Ratssitzung des Jahres auch auf die Rede des Oberbürgermeisters vom 20. September 2021, die wir deshalb hier im vollen Wortlaut dokumentieren:
Der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) am 20. September 2021:
„Ich liebe diese Stadt. Ich bin hier geboren und aufgewachsen, habe eine Familie gegründet und mich entschieden, hier zu leben. Und ich bin sicher, dass fast alle von Ihnen Oberhausen auch lieben, hier tief verwurzelt sind, sonst säßen Sie nicht in diesem Gremium, engagierten sich nicht ehrenamtlich für die Geschicke dieser, unserer Stadt.
Vielleicht sind Sie jetzt überrascht und fragen sich, ob ich auch das richtige Redemanuskript dabei habe. Tatsächlich beginne ich meine Rede zur Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2022 absichtlich mit einer solch emotionalen Aussage und will auch gerne erklären, warum ich das tue. Wir werden heute und in den nächsten Monaten wieder viel darüber sprechen, was Oberhausen leisten muss, was Oberhausen sich dagegen nicht leisten kann.
Der Kämmerer wird uns gleich den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in seinen Details näherbringen. Und er wird Sie, das ist sein Job, darauf hinweisen, dass es kaum Spielraum gibt, wird uns erklären, was alles nicht mehr geht.
Ich möchte das Gegenteil tun, so verstehe ich meinen Auftrag: Ich möchte Ihnen die Augen öffnen für das, was dennoch geht. Obwohl wir noch mitten in einer Pandemie stecken. Obwohl diese Stadt auch ohne Corona schon genug zu schultern hatte.
Oberhausener Oberbürgermeister: Wir sind nicht perfekt
Obwohl wir wenig Geld und große Aufgaben haben. Denn Oberhausen und die Menschen, die hier leben, sind es wert. Wir sind nicht perfekt, wie fast nichts, das man liebt – und haben dennoch das Bestmögliche verdient. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir uns nur auf die Defizite konzentrieren, bleiben wir hinter unseren Potenzialen zurück, dann werden wir dieser, unserer Stadt nicht gerecht. Täten wir das, drohte ein Kreislauf von: Die Finanzlage ist angespannt bis desolat, wir haben keinen Handlungsspielraum, also versuchen wir nichts – und erreichen eben auch nichts. Damit ist niemandem in dieser Stadt geholfen.
Das soll kein Aufruf zur Schönfärberei sein, im Gegenteil: Wir müssen den Problemen ins Auge sehen, sie analysieren und gute Lösungen finden. Dass wir das tun, dass viele Menschen in dieser Stadt, in ihrer Verwaltung und in der Politik daran arbeiten, zeigen unsere Erfolge. Denn tatsächlich wollen wir ja nicht nur Dinge schaffen – wir schaffen sie auch! Nicht alle, keine Frage, aber weit mehr, als wir uns oft selbst klarmachen.
Mehr als 115 Millionen Euro an Investitionen in Oberhausen geplant
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Als erstes Thema unsere Investitionen: Wir wollen im kommenden Jahr mehr als 115 Millionen Euro investieren. Und ja, wir werden im laufenden Jahr nicht so viel investieren, wie wir geplant hatten, das ist richtig – und nicht ungewöhnlich. Wenn Sie in die Statistiken schauen, werden Sie feststellen, dass das jedes Jahr passiert ist. Wir könnten auch etwas daran ändern, wenn wir etwa nicht Jahr für Jahr die Komplettbeträge für Investitionsprojekte veranschlagen würden, von denen wir bereits wissen, dass wir sie gar nicht in einem Jahr verbauen werden – wie beispielsweise die Sanierung der Siedlung Gustavstraße.
Viel wichtiger ist aber, dass die Summe von rund 75 Millionen Euro Investitionen, mit denen wir im Corona-Jahr 2020 etwa Schulen und Stadtteile besser gemacht und die Digitalisierung vorangetrieben haben, fast viermal so hoch ist wie die Summe der Investitionen der Stadt Oberhausen zehn Jahre zuvor; fast doppelt so hoch wie 2015 und mehr als 22 Millionen Euro höher als 2019. Das ist ein Grund zur Freude und genauso eine Herausforderung für das Projektmanagement und -controlling. Eine Herausforderung, der wir uns gern stellen. Und weiter stellen werden: Die tatsächlich getätigten Investitionen in den vergangenen sechs Jahren liegen mehr als doppelt so hoch wie in den sechs Jahren zuvor, und wir möchten das für diese Stadt gern noch weiter steigern.
Oberhausener Oberbürgermeister: Edeka-Projekt mit beeindruckender Geschwindigkeit verwirklicht
Mein zweites beispielhaftes Thema sind die Ansiedlungen: Nicht alles funktioniert, was wir uns wünschen, das ist wahr. „The Mirai“, das in der Neuen Mitte geplante Leuchtturm-Projekt der Fitnessbranche, hat der Investor wegen der katastrophalen Auswirkungen der Pandemie auf diesen Bereich aufgegeben. Mitten in der Pandemie hat ein anderes Unternehmen dagegen sein Projekt in beeindruckender Geschwindigkeit in Oberhausen verwirklicht: Nachdem wir im Juli bereits die neue Umgehungsstraße in Betrieb nehmen konnten, wird morgen Edeka Rhein Ruhr einen Teil des neuen Zentrallagers auf dem Waldteichgelände offiziell in Betrieb nehmen. Damit hat Edeka 200 Millionen Euro in den Bau und die Technik, in unsere Stadt investiert. Rund 400 Menschen arbeiten bereits im neuen Zentrallager; perspektivisch soll die Zahl auf bis zu 1000 anwachsen. In vier Berufsbildern werden jetzt schon junge Menschen ausgebildet.
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Als drittes und letztes Thema in diesem Zusammenhang will ich unsere Fördermittel ansprechen: Wir bekommen viele Millionen Euro Fördergelder. Das hat vor allem drei Gründe: Wir brauchen das Geld, und das ist auch den Mittelgebern klar. Wir stellen kluge Anträge. Und wir rufen die Mittel ab. Das wird gerngesehen beim Land und beim Bund, ist längst nicht selbstverständlich und wirkt sich oft positiv auf die Bewilligung neuer Anträge aus.
Oberbürgermeister gibt beim Förderprojekt Brückenschlag in Alt-Oberhausen Fehler zu
„Und was war mit dem Europakino?“, werden einige unter Ihnen jetzt fragen, und das zu Recht. Denn das Projekt war nicht nur zu komplex und schwierig, sondern wir haben auch Fehler gemacht – und lernen daraus. Der Multifunktionskomplex in Osterfeld dagegen: Der kommt. Immer wieder ist ja bezweifelt worden, dass wir diese große Fördersumme tatsächlich bekommen. Im August war der Förderbescheid da. Die ersten vorbereitenden Arbeiten haben begonnen. Über 19 Millionen Euro werden wir hier verbauen – davon fast 14 Millionen Euro Fördermittel, damit Osterfeld eine moderne Stadtteilbibliothek, ein neues Jugendzentrum und die Gesamtschule Oberhausen (GSO) eine neue Aula bekommen, die auch andere Gruppen in Osterfeld nutzen können.
Fördermittel einzuwerben gelingt uns auch für den Breitbandausbau: Wir beseitigen die letzten „weiße Flecken“ in der Stadt mit Glasfaser und arbeiten daran, Glasfaser flächendeckend in ganz Oberhausen auszubauen. Denn wie wichtig schnelles Internet ist, wissen inzwischen nicht mehr nur Gamer und Netflix-Kunden, sondern alle diejenigen, die wegen der Pandemie von zu Hause arbeiten mussten und müssen. 8,5 Millionen Euro Fördermittel sind Oberhausen hierfür bewilligt worden und werden seit Juli dieses Jahres verbaut. Zudem haben wir in diesem Jahr die Erschließung unserer Gewerbegebiete, Krankenhäuser und weiterer 1000 Haushalte ausgeschrieben. Wir rechnen mit der Vergabe im nächsten Jahr und einer hohen zweistelligen Millionensumme Förderung. Das ist nicht nur gut für die Menschen im Homeoffice, sondern auch für die Unternehmen am Standort Oberhausen.
Oberbürgermeister: Wir müssen aus Fehlschlägen lernen und Konsequenzen ziehen
Zudem freuen wir uns, dass auch der privatwirtschaftliche Glasfaserausbau der Telekommunikationsunternehmen in Oberhausen voranschreitet. Allein die Telekom möchte im nächsten Jahr rund 5000 Haushalte mit Glasfaser versorgen. Das schnelle Internet können wir gut gebrauchen, als Modellstadt im Projekt „Smart Cities“. Und ja, in der ersten Ausschreibung hatten wir es nicht geschafft. Aber wir haben uns nicht demotivieren lassen, es noch mal versucht – und können jetzt bis zu 13,6 Millionen Euro bekommen, um daran mitzuarbeiten, die intelligente Kommune der Zukunft zu entwickeln. Das zeigt: Wir dürfen uns von Misserfolgen nicht entmutigen lassen – die wird es weiter geben. Vielmehr müssen wir aus Fehlschlägen lernen und Konsequenzen ziehen. Wenn wir auf Erfolge vertrauen, gehen wir weiter voran.
Das gilt genauso auch für den städtischen Haushalt, die Grundlage für all das, was wir machen, machen können: Auch für 2022 legen wir den Entwurf für einen ausgeglichenen Haushalt vor. Es ist bereits der sechste in Folge, nachdem genau das zuvor 25 Jahre lang nicht gelungen war. Wir schaffen das nicht, ohne neue Schulden aufzunehmen, auch das gehört zur Wahrheit. Das ist, meine Damen und Herren, aber nicht nur vom Land so gewollt, sondern meiner Meinung nach auch kein Makel. Wir haben außergewöhnliche Belastungen in der Pandemie, und wir schleppen leider weiter finanzielle Altlasten mit uns herum.
Natürlich macht gerade diese neuerliche Belastung durch die aktuelle Krise deutlich, wie wichtig, wie notwendig eine Lösung der Altschulden-Frage ist. Dass wir mit der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft eine jährliche Entlastung unseres Haushaltes von rund 17 Millionen Euro erhalten, wollen wir aber auch nicht verschweigen. 2022 wird der Corona-Schaden für den städtischen Haushalt mit 57,7 Millionen Euro zu Buche schlagen, und nur weil wir ihn isolieren und über 50 Jahre verteilen dürfen, bekommt die gute Entwicklung, die unser Etat in den letzten Jahren genommen hat, keine stärkere Delle.
Daniel Schranz: Corona ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg
Die Corona-Pandemie ist und bleibt die größte Krise für unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Für ein Fazit ist es definitiv zu früh, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei. Gleichwohl sind wir alle pandemiemüde – und müssen umso mehr alles daran setzen, den Menschen, die sich impfen lassen könnten und es bisher nicht getan haben, noch die Zweifel zu nehmen. Denn wir wollen so viele Fälle von Patientinnen und Patienten, die auf unseren Intensivstationen behandelt, gar beatmet werden müssen, wie möglich vermeiden. Im Moment scheinen wir die Pandemie einigermaßen im Griff zu haben – doch was der Herbst und Winter bringen würde, war uns vor einem Jahr auch nicht klar. Hoffen wir gemeinsam, dass die Prognose mehrerer namhafter Virologen, dass die Pandemie im kommenden Frühjahr zur Endemie – und damit beherrschbar – werden kann, eintrifft.
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Ein guter Grund, den Blick einmal rundum schweifen zu lassen: Wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Wie können wir, wie kann Oberhausen aus der Phase der Dynamik, in der wir waren und die Corona abgebremst hat, wieder in eine Phase der Beschleunigung kommen? Lassen Sie mich dazu bei den Oberhausenerinnen und Oberhausenern beginnen, die am meisten für Dynamik und Vitalität stehen: die Kinder und Jugendlichen. Wohl keine andere größere Gruppe von Menschen ist durch die Pandemie so in ihrem Leben und ihrer Entwicklung beeinträchtigt worden wie die Jüngsten. Noch ist ja gar nicht klar, welche Langzeitfolgen das haben wird, aber wir müssen versuchen, so viel wie irgend möglich auszugleichen – und ein wenig auch auf die Resilienz der Jungen und Mädchen hoffen.
Ganz aktuell ist uns Förderung in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro für das laufende und das kommende Haushaltsjahr aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ bewilligt worden. Wir wollen mit der Hilfe der ohne Frage ebenfalls stark belasteten Pädagoginnen und Pädagogen alles tun, um Schülerinnen und Schülern, deren Ausbildung und Entwicklung besonders gelitten hat, beim Aufholen zu helfen.
Oberhausen investiert jährlich 30 Millionen Euro in Schulen
Ertüchtigt werden sollen aber auch die Gebäude, in denen die Jungen und Mädchen lernen. Fast nichts ist uns so wichtig wie die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur: 2021 sind es tatsächlich mehr als 30 Millionen Euro, da ist der Digitalpakt Schule noch gar nicht eingerechnet; fürs kommende Haushaltsjahr planen wir weitere 30 Millionen Euro Investitionen – zu einem großen Teil gefördert aus verschiedenen Töpfen. Mit 23,5 Millionen Euro, ebenfalls zum größten Teil aus Fördermitteln, setzen wir aktuell schon den Digitalpakt Schule in Oberhausen um: Damit sind nicht nur bereits 6000 Tablets und Laptops angeschafft worden, damit die Schülerinnen und Schüler zeitgemäß lernen und die Lehrkräfte den Unterricht gut vorbereiten können. Den größten Teil des Geldes investieren wir in die digitale Infrastruktur der Schulgebäude, in schnelles Internet in einem eigenen Glasfasernetz für die Schulen und in die WLAN-Ausstattung. Was lange nur ein Desiderat war, kommt jetzt zügig voran.
Die digitale Ausstattung brauchen unsere jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger noch nicht so dringend, wenn sie ihre Bildungskarriere starten. Dass sie die überhaupt starten können, ist aber ganz wichtig für ihre Chancen – und für uns als Gesellschaft. Im laufenden Jahr werden in Oberhausen 756 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen geschaffen, im kommenden werden nach den aktuellen Planungen weitere 785 hinzukommen. Hierfür engagieren sich neben der Stadt und den Kirchen mehrere private Träger und mit dem Oberhausener Unternehmen Gehring auch der erste Träger einer Betriebs-Kita.
Oberhausen baut Kita-Plätze kräftig aus – von 6300 auf knapp 8500
Schon mit Leben erfüllt sind Einrichtungen etwa in Alstaden, Biefang und Schmachtendorf, Kitas unter anderem im Knappenviertel und in Sterkrade werden in den nächsten Wochen und Monaten fertig, und im kommenden Jahr werden Eltern ihre kleinen Kinder in neuen Einrichtungen etwa in Osterfeld, im Schladviertel und in Königshardt betreuen lassen können. Während wir im Kindergartenjahr 2014/15 noch 6307 Betreuungsplätze hatten, sind es aktuell im Kindergartenjahr 2021/22 8481 Plätze – ein Plus von fast 35 Prozent. Es ist eine Pflichtaufgabe, für die eben auch die Kommune viel Geld in die Hand nimmt – und die jeden Cent wert ist.
Keine gesetzliche Pflichtaufgabe, aber unsere Pflicht als Gemeinschaft ist es, Jugendliche und junge Erwachsene zu fördern, die aus Familien kommen, denen das nicht möglich ist: Auch hier geht es darum, Oberhausener Potenziale zu heben, die liegenzulassen wir uns nicht leisten können und wollen. Im neuen Oberhausener Talent-Kolleg Ruhr werden künftig talentierte junge Menschen auf dem Weg zur Entscheidung zu einem Ausbildungsweg oder der Hochschulzugangsberechtigung unterstützt. Denn junge Menschen zu fördern, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, ist der Erfolg von Morgen – nicht nur für die jungen Frauen und Männer, sondern auch für unsere Wirtschaft, die so dringend mehr Fachkräfte braucht.
Beim Thema Bildung haben wir aber ja noch mehr zu bieten: Das Zentrum für schulpraktische Bildung, dieses Seminar für die angehenden Lehrerinnen und Lehrer, wird mit seinem Umzug zur Marktstraße dreifach ein Gewinn sein: Es wird nicht nur ein Gebäude weniger leer stehen, sondern es wird auch noch attraktiv umgebaut. Und die Menschen, die dort noch mehr über das Lehren lernen, bringen mehr Publikum auf die Marktstraße. Der Mietvertrag ist gerade unterschrieben worden, der Umzug ist für Ende 2022 ins Auge gefasst.
Oberhausen bekommt mehr neue Arbeitsplätze
Wir brauchen mehr Fachkräfte, in Oberhausen brauchen wir aber vor allem auch weitere Arbeitsplätze. Neben den bis zu 1000 Jobs, die Edeka in die Stadt bringt, entstehen auch an anderen Stellen in unserer Stadt neue Stellen. Zum Beispiel im Gewerbepark Olga: Hier ist es unserer Wirtschaftsförderung gelungen, das gesamte Gelände zu entwickeln, und das in einem schönen und modernen Mix aus Wohnen und Arbeiten; 150 Arbeitsplätze sind jetzt dort beheimatet. Krönender Abschluss ist die Ansiedlung des Hauses der Grünen Verbände NRW, wo zwei bisher in Köln und Dortmund beheimatete Verbände mit 40 Arbeitsplätzen bei uns in Oberhausen zusammenziehen. Dieses Beispiel darf ruhig Schule machen!
Neue Jobs entstehen auch in der Neuen Mitte. Im Winter wird Topgolf seinen ersten Standort in Kontinentaleuropa eröffnen und damit das, was als größtes Urban Entertainment Center in Europa gilt, um sportlich spielerische Unterhaltung zwischen Golf und Bowling ergänzen. Greenrebals Lizenzhalter investiert eine zweistellige Millionen-Summe in die größte Topgolf-Anlage außerhalb der USA und will 450 Stellen schaffen.
Außerdem in Planung: Karls Erlebnisdorf, das auf dem Gelände des ehemaligen Centro-Parks Freizeitvergnügen für Familien bieten will. Die Anziehungskraft der Neuen Mitte Oberhausen zu erhalten und weiter auszubauen, ist ja eben nicht nur für das Marketing unserer Stadt eine Bereicherung, sondern bringt Wertschöpfung und Arbeit nach Oberhausen. Das tun wir zum Beispiel auch mit dem Update des Masterplans Neue Mitte, 25 Jahre nach der Eröffnung des Centro.
Den Strukturwandel in geordnete Bahnen zu lenken, ist eine Aufgabe für mehrere Generationen, so viel ist längst klar. Lassen Sie uns anerkennen, wie weit wir bereits gekommen sind – und zukunftsfähige Visionen entwickeln, mit der Hilfe von Fachleuten wie den Stadtplanern von AS+P mit ihrer weltweit anerkannten Expertise. Einer der wichtigsten Punkte im neuen Masterplan: Wir wollen mehr Wohnen in der Neuen Mitte etablieren, auf dem ehemaligen Newag-Gelände und dem östlichen Bereich des Stahlwerkgeländes: Dort sehen die Stadtplaner großes Potenzial für moderne, urbane Wohnquartiere mit viel Grün.
Oberbürgermeister plädiert für mehr Chancen der Familien, in Oberhausen ein Eigenheim zu bauen
Und wir brauchen mehr zeitgemäßen Wohnraum in Oberhausen, das ist ja auch das Ergebnis unserer Wohnungsmarktstudie gewesen. Die Notwendigkeit sollte unstrittig sein, über das Ausmaß und die Vorgehensweise sind wir in diesem Gremium unterschiedlicher Ansicht. Doch wenn wir diese Stadt weiterentwickeln möchten, müssen wir einen Weg finden. Wir müssen Menschen, die wie Sie und ich in Oberhausen leben wollen, die mit ihrem hart verdienten Geld hier ein Eigenheim bauen, also in diese Stadt investieren wollen, um dann hier Steuern zu zahlen, genau das ermöglichen. Und ich bin sicher, dass wir diesen Nachbarinnen und Nachbarn ermöglichen können, ihren Traum in unserer Stadt zu verwirklichen – und gleichzeitig dem Klimawandel und der Klimafolgenanpassung Rechnung zu tragen.
Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli hat uns alle zutiefst erschüttert. Kaum jemand hätte sich vorstellen können, dass es in Deutschland in diesen Zeiten noch eine Naturkatastrophe mit 180 Todesopfern geben könnte. Unsere Nachbarn in Essen und Mülheim waren selbst betroffen, wir sind noch einmal davongekommen. Aber es steht außer Frage, dass wir auch für Oberhausen Pläne entwickeln müssen, wie wir die Stadt für derartige Ereignisse in der Zukunft widerstandsfähig machen.
Einen Beitrag werden nach der Inbetriebnahme des deutschlandweitgrößten Pumpwerks die Emscherauen leisten, zu denen die Emschergenossenschaft unseren Holtener Bruch umbauen wird. Die Aue wird mit einem 30 Hektar großen Rückhalteraum das Hochwassermanagement verbessern und hat das Potenzial, nicht nur Oberhausen, sondern auch andere Städte der Region vor Flutschäden zu schützen. Zumindest das Mikroklima positiv beeinflussen – und Regenwasser speichern – können die begrünten Dächer von GMVA und EVO, aber auch des Elsa-Brändström-Gymnasiums und der Hartmannschule: Ich bin sicher, dass wir in dem Bereich noch viele Möglichkeiten haben, die wir nun zügig angehen und umsetzen sollten.
Ich könnte noch deutlich länger über Dinge sprechen, die gut laufen in Oberhausen. Könnte berichten, wie die Verwaltung sich intern weiterentwickelt, von der Neuordnung von Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) zu Servicebetriebe Oberhausen (SBO), über das Erarbeiten eines sinnvollen Immobilienkonzeptes und der Einrichtung und baldigen Eröffnung unseres neuen Sozialrathauses an der Essener Straße bis zu der Wiedereinrichtung eines Technischen Dezernates, über dessen Besetzung Sie gleich entscheiden werden.
Oberbürgermeister: Mehr Sicherheit auf der Marktstraße in Alt-Oberhausen
Und dazu müsste ich eigentlich noch ausführlicher eingehen auf
die Sicherheit: Nachdem wir 2020 das Haus des Jugendrechts eingerichtet haben, eines von wenigen in NRW, konnten wir jetzt die gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst eröffnen. Polizei und KOD sind jetzt gemeinsam vor Ort, sichtbar und ansprechbar, falls Menschen Sorgen haben – auch das ist ein Gewinn für die Marktstraße.
das Soziale: Hier möchte ich stellvertretend nur den nagelneuen Bau des Louise-Schroeder-Heims nennen, die zurzeit sicher modernste Senioreneinrichtung der Stadt.
den Sport: zum Beispiel die deutschlandweit erste „Sportkirche“, die im ehemaligen Osterfelder Gotteshaus St. Josef/Heide entstehen wird, Kindern und Jugendlichen ein in dieser Form einzigartiges Bewegungsangebot machen soll
die Kultur: Nach jahrzehntelangem Instandhaltungsrückstau gehen wir es jetzt an, das 100 Jahre alte Gebäude unserer Oberhausener Bühne so zu ertüchtigen, dass wir uns dort noch viele Jahrzehnte unterhalten, bilden, berühren lassen können.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es mich tatsächlich sehr freut, wenn in unserer Stadt Dinge gut funktionieren, geht es mir bei dieser Betrachtung der Lage in Oberhausen im zweiten Jahr der Corona-Pandemie nicht darum, uns als die quasi organisierte Stadt Oberhausen, den Rat, die Verwaltung oder gar mich selbst zu beweihräuchern. Die Stadt ist ein großes Unternehmen, dort arbeiten Menschen – selbstverständlich passieren auch Fehler, könnte manches besser laufen.
Es geht mir vielmehr darum, uns allen eines klarer zu machen: Dass die Lage eben nicht desolat ist. Wir haben viele Probleme, keine Frage. Deshalb können, ja, sollten unsere Erfolge uns ein Ansporn sein, mehr zu versuchen. Ich bin sicher, dass wir noch mehr bewegen können, wenn wir daran glauben. Wenn wir kreativ sind, zusammenarbeiten und uns nicht bremsen lassen von schwierigen Gegebenheiten. Das muss unsere Stadt, das müssen uns die Menschen, die hier leben, das müssen wir uns wert sein. Glückauf!“ Daniel Schranz (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen
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