Oberhausen. Oberhausens Haushalt für das Jahr 2022 wird vermutlich der letzte ausgeglichene Haushalt für die nächsten Jahre sein. Die Stadt muss sparen.
Die Oberhausener Stadtfinanzen leiden stark unter der seit eineinhalb Jahren grassierenden Corona-Pandemie und deren Folgen für die Wirtschaft. Steuereinnahmen brechen ein. Wie dramatisch die Lage ist, schilderte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras in der jüngsten Ratssitzung. Die Stadt muss dringend sparen – sonst droht ab 2023 sogar wieder ein Nothaushalt. Das Land würde Oberhausen in diesem Fall also wieder die Daumenschrauben anlegen, wichtige Investitionen dürfte die Stadt vorübergehend nicht mehr tätigen.
„Eine solche Entwicklung bedeutet im Prinzip Stillstand, schränkt die Zukunftsfähigkeit der Kommune massiv ein und öffnet die Schere zwischen reichen und armen Kommunen immer weiter“, warnte Tsalastras im Stadtrat. Der Kämmerer bringt einen Haushalt für 2022 ein, der gerade noch so ausgeglichen ist – vermutlich der letzte ausgeglichene Haushalt für die kommenden Jahre. Unterm Strich steht für 2022 ein leichtes Plus von knapp 300.000 Euro.
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Leider spiegelt diese Zahl jedoch nicht den tatsächlichen Zustand der Oberhausener Stadtkasse wider. Er kommt nur zustande, weil das Land den Kommunen die Möglichkeit gegeben hat, die Corona-Belastungen quasi auszugliedern – und ab 2025 für die kommenden 50 Jahre Jahr für Jahr abzustottern. Ohne diese Schönfärberei stünde unter dem Haushalt für 2022 ein dickes Minus von 57,4 Millionen Euro: ein reales Defizit von 34 Millionen Euro plus die Zinskosten für den milliardenschweren Altschulden-Berg von 23,4 Millionen Euro. Diese Altschulden klettern 2022 erstmal über die erschreckende Hürde von zwei Milliarden Euro. Rein rechnerisch steht jeder Oberhausener, jede Oberhauserin mit 9791 Euro in den Miesen.
Droht ab 2023 der nächste Nothaushalt für Oberhausen?
Auf Oberhausen kommen schwere Zeiten zu. Und das Land NRW, das arbeitete Tsalastras in seiner Rede an den Rat heraus, mache es armen Städten wie Oberhausen noch schwerer. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz eingeführt, die ohnehin finanziell besser gestellte Städte noch einmal unterstützen – zu Lasten der ärmeren Städte. Nur ein Beispiel: Vor drei Jahren habe die Landesregierung die Aufwands- und Unterhaltungspauschale eingeführt, die alle Kommunen unabhängig von ihrer Finanzkraft bekommen, so auch die finanziell gut gestellten Städte Monheim und Düsseldorf. Diese werde immer weiter überproportional aufgestockt und entziehe den ärmeren Kommunen die einst für sie zugedachten Mittel.
Oberhausen muss nun weiter am Konsolidierungskonzept, also Sparplan, arbeiten. Auch, weil der 2011 von der damals rot-grünen Landesregierung beschlossene Stärkungspakt für arme Städte zum 31. Dezember 2021 ausläuft. Das hat zur Folge, dass Städte mit einem negativen Eigenkapital, zu dem Oberhausen ja zählt, ein solches Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Dieses muss vom Land genehmigt werden. Wird es nicht genehmigt, droht der Nothaushalt.
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Kämmerer Tsalastras schlägt vor, die über die Jahre angestiegenen Personalkosten der Stadtverwaltung im Blick zu halten. Erst im Juni dieses Jahres hatte die Kommunalaufsicht die Stadt wegen gestiegener Personalkosten gerügt. Auch der Anstieg bei den IT-Kosten soll gebremst werden.
Größte Herausforderung wird wohl sein, die hohen Soziallasten im Rahmen zu halten, also die finanzielle Hilfe für Hartz-IV-Empfänger etwa. Oberhausen ist zu den Zahlungen verpflichtet, daher muss die Stadt, will sie die Kosten in diesem Bereich senken, dafür sorgen, dass mehr Menschen aus der Dauerarbeitslosigkeit herauskommen.
Die Haushaltsberatungen der Fraktionen und Gruppen im Oberhausener Rat beginnen nun. Die Verabschiedung des vom Kämmerer eingebrachten Haushaltes steht für die Sitzung im Dezember an.