Da wären wir an dem zweiten Punkt, der einer Spaltung dienlich ist. Die viel beschworene Freiheit! Doch diese Freiheit wird auf Kosten der Solidarität immer wieder ausgespielt. Was ist mit unseren vulnerablen Gruppen? Was ist mit unseren Fachkräften im Gesundheitsbereich, in der Pflege und in der Bildung? Haben diese Menschen nicht die Freiheit verdient zu sagen: ‚Ich kann nicht mehr! Ich will das nicht mehr!‘

Was ist mit den Kranken, die nicht an Corona erkrankt sind und deren lebenswichtige Operationen verschoben werden? Haben diese Menschen nicht die Freiheit verdient zu sagen: ‚Ich will wieder gesund werden!‘ Was ist mit unseren Kindern? Haben sie nicht ein Recht auf die Freiheit, ihre Freunde zu treffen und uneingeschränkt Bildung zu erhalten?

Grüne fordern auf, solidarisch zu sein und Schwächere zu schützen

Die viel beschworene Freiheit wird von so vielen Schultern getragen, muss getragen werden! Ich würde mir wünschen, und da ist die Adventszeit vielleicht auch der beste Zeitpunkt, innezuhalten und darüber nachzudenken, was die Menschheit eigentlich auszeichnet. Solidarisch sein. Sich unterstützen. Schwächere zu schützen und den eigenen Egoismus zur Seite zu stellen. Nun zum Politischen, weswegen ich ja an erster Stelle hier stehe. Und warum ich für die Grünen hier stehe.

Mittlerweile müsste es doch bei allen angekommen sein, dass wir mit oder auch ohne Pandemie in die nächste Krise stürzen. Ja stürzen. Stürzen bedeutet, mit Wucht hinfallen. Und das tun wir bereits. Wir stürzen in die Klimakrise. Mit sehendem Auge. Und keiner hält uns fest.

Mittlerweile komme ich mir wie eine hängengebliebene Schallplatte vor. Wir Grünen haben in diesem Jahr immer wieder auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Wir müssen mit aller Kraft und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die Klimakrise eindämmen. Daher werden wir weiter auf nachhaltige Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Verkehr insistieren. Wir können doch nicht unsere Augen verschließen und auf Konzepte warten. So wie das allseits erwähnte, aber nicht umgesetzte, nicht einmal vorgelegte Mobilitätskonzept. Sobald wir Grünen nur einen Vorstoß in Richtung Mobilitätswende wagen, wird das Mobilitätskonzept genannt, mit dem Totschlagargument: ‚Auf das müssen wir warten!‘ Als wäre dies ein Heilsversprechen – und mit dem Erscheinen wären alle unsere Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil.

Grüne: Jahrelanges Warten in der Oberhausener Politik

Wie wollen Sie denn unseren Bürgern und Bürgerinnen erklären, dass man seit Jahren, ja seit Jahren, nicht handelt, sich auf einem Warten ausruht? Wir hätten längst beginnen können. Und wenn es nur im Kleinen ist, wie mit den Pop-up-Bike-Lanes. Wir hätten längst in den Ausbau des ÖPNV investieren können. Eine Fahrradinfrastruktur schaffen können, die alltagstauglich ist, die Stadtteile miteinander verbindet. Den angepeilten Modalsplit ein Stück weiterbringen.

Denn wen vergessen Sie durch Ihr Nichthandeln, durch Ihr ständiges Verweisen auf ‚Wir müssen noch warten‘? Richtig, die Menschen, die auf die Mobilitätswende angewiesen sind. Menschen, die sich kein Auto leisten wollen oder können. Die aber, da der ÖPNV so unattraktiv ist, tagtäglich in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Menschen, die sich ökologisch und nachhaltig bewegen möchten. Sind das immer noch zu wenige Wähler und Wählerinnen? So dass man ihrem Bedürfnis nicht nachkommen muss? Und zuletzt die von Ihnen beschlossene Baumschutzsatzung, die den Namen Baumschutz gar nicht mehr verdient. Wir werden auch nächstes Jahr nicht müde, uns diesem Gegenwind entgegenzustellen und jeden Antrag auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz abwägen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben Ihre Rede zur Haushaltseinbringung sehr persönlich begonnen. Und als Sie so darüber sprachen: ,Ich liebe diese Stadt. Ich habe hier eine Familie gegründet und mich entschieden, hier zu leben.’ Da habe ich gedacht: Wow! Wir sind doch gar nicht so weit auseinander! Aber: Und klar, jetzt muss ja das Aber kommen, ansonsten wäre ich ja bei der CDU, an irgendeiner Stelle sind Sie, aber auch die beiden Mehrheitsfraktionen nicht mit mir, mit uns Grünen abgebogen!

Grüne: Die Projekte des Oberbürgermeisters sind für uns ein Schlag ins Gesicht

All ihre hervorgehobenen Projekte und angeblichen Erfolgsgeschichten – für uns ein Schlag ins Gesicht. Denn von Nachhaltigkeit, echtem Klimaschutz und Zukunftsorientierung keine Spur. Es geht immer noch um höher und weiter. Der Central Park wirkt wie eine Flucht in eine schöne neue Welt. Neues aufzubauen, ist per se nicht verkehrt, aber das Alte, also die alte Stadtmitte, und auch die anderen Stadtteilzentren dürfen keinesfalls hinten runterfallen. Über die Marktstraße wird seit Jahren geredet. Die Protagonisten sind langsam von den Beteiligungsprozessen ermüdet, da nur geredet, zusammengetragen, aber viel zu wenig sichtbar wird.

Die Grünen werden nicht sprachlos zusehen, wie teure Konzepte in Auftrag gegeben werden, die auch erstmal nur für die Schublade „Rosarote Zukunft“ sind, anstatt bereits vorliegende Ergebnisse umzusetzen. Nur zwei Stichworte an dieser Stelle: Brückenschlag und das Grünstrukturenkonzept. Letzte grüne Freiflächen, und davon haben wir wahrlich sehr wenige, sollen versiegelt und bebaut werden. Zum Beispiel: die Grabeländer oder Osterfeld.

Immerhin haben wir unlängst dafür gestimmt, dass Oberhausen die geänderte Absichtserklärung des Europäischen Konvents der Bürgermeister unterschreibt. Halten wir uns genau vor Augen, was da u.a. unterschrieben wurde. Ich zitiere: „Als Teilnehmer am Europäischen Konvent der Bürgermeister werden wir weiterhin (1.) die Treibhausgasemissionen auf unserem Gebiet reduzieren, (2.) die Resilienz erhöhen und uns auf die negativen Folgen des Klimawandels vorbereiten sowie (3.) Energiearmut bekämpfen als Schlüsselmaßnahme für eine gerechte Energiewende.“

Grüne: Wir müssen beim Klimaschutz rasch und konsequent handeln

Und ich zitiere weiter, nun die Science for Future: „Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.“ Dieses Zitat, das mit vielen Zahlen unterfüttert werden kann, müssen wir uns auf die Fahne schreiben, auch in Oberhausen.

Das ist unser Ansporn im nächsten Jahr. Und auch Ihr Handeln und das der restlichen Verwaltungsspitze werden wir unter den genannten Aspekten beobachten und wir werden versuchen, sobald es nötig ist, es durch unser politisches Handeln zu korrigieren.

Für uns ist das letzte Jahr mal wieder ein verlorenes Jahr. Ein Versagen auf vielen Ebenen, das wir so nicht mit verantworten können und werden. So verfallen zum Beispiel KIF-Mittel. Infrastrukturelle Umstrukturierungen finden nicht statt. Appelle, Bündnisse und Konzepte, ja sowas haben wir in Oberhausen. Aber letztendlich sind das alles nur Worthülsen. Von daher werden wir in diesem Jahr den Haushalt nicht mittragen können, da er zu wenig nachhaltig und umweltschützend ausgerichtet ist.

Noch eins zum Abschluss und ihrer glorreichen Personalpolitik: Auch da haben wir mehr erwartet und Sie hätten in unseren Augen auch liefern müssen: 1. Wenn ich eine Stelle unter anderem mit dem Schwerpunkt Umwelt ausschreibe, dann besetze ich sie auch so. 2. Dass nun die Bürgerinnen dieser Stadt gar nicht mehr in der Stadtverwaltungsspitze abgebildet werden, ihre Interessen und Bedürfnisse nur noch durch die männliche Brille gesteuert werden, ist völlig rückwärtsgewandt und ist für so eine liebenswerte Stadt beschämend. Um es mit den Worten von Simone Beauvoir zu sagen: „Denn Frauen wollen nicht, dass man ihnen Freiheit und Gleichheit gewährt, sondern sie wollen sie erlangen. Das ist ganz und gar nicht dasselbe.“ Stefanie Opitz, Vorsitzende der achtköpfigen Grünen-Ratsfraktion in Oberhausen

Der Oberhausener FDP-Gruppenvorsitzende Marc Hoff:

„Immer noch hält die Corona-Pandemie uns fest im Griff, stellt uns vor finanzielle und zeitliche Herausforderungen verbunden mit der steten Angst vor dem Virus und schweren Verläufen. Doch in der Krise liegt auch die Chance mit pragmatischen Lösungen, Innovationen voranzutreiben, Abläufe zu optimieren und Bürokratie abzubauen.

Aber zunächst möchte ich einmal Danke sagen. Danke an Sie, lieber Herr Oberbürgermeister, für die Unterstützung, die wir hier erfahren. Danke an Kämmerer und Verwaltungsspitze, die stets für Fragen, Anregungen und – meist auch – für Gespräche offen waren. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die uns die meisten Anliegen und Nachfragen kompetent und schnell beantwortet haben. Auch ein großes Dankeschön an alle demokratischen Gruppierungen hier im Rat der Stadt für den fairen Umgang und die Gespräche auf Augenhöhe. Wir als FDP-Ratsgruppe wissen das wirklich sehr, sehr zu schätzen.

FDP: Der Oberhausener Haushalt ist eine vom Land genehmigte Mogelpackung

Der Haushalt, lieber Herr Tsalastras, steht wie im letzten Jahr im Zeichen der Pandemie. Durch die Möglichkeit, alle coronabedingten Kosten auszubuchen, war es der Stadt auch in diesem Jahr möglich, wieder nahezu alle freiwilligen Leistungen für das nächste Jahr abzubilden. Auf die Gefahr hin, mich bei meiner Haushaltsrede aus dem letzten Jahr zu wiederholen, der Haushalt ist eine vom Land genehmigte Mogelpackung, dessen letzte Rate erst in 50 Jahren beglichen sein wird.

Wir dürfen unsere Augen nicht vor den Versäumnissen der Vergangenheit verschließen und müssen zumindest die strategischen Planungen für eine bürgerfreundliche, digitale und effiziente Stadtverwaltung sofort beginnen. Dort, wo jetzt pandemiebedingt pragmatische Lösungen gefunden wurden, müssen wir diese in den Prozess aufnehmen.

In meiner knapp bemessenen Redezeit möchte ich Ihnen drei Aspekte aufzeigen, die zwingend und nachhaltig angegangen werden müssen.

Erstes Beispiel: Die Kita Rechenacker bekommt nun endlich den lang erwarteten Erweiterungs-Neubau. Über Effizienz und Planung könnte ich meckern: doppelte Bauzeit und immer weitere Probleme, die eigentlich nicht im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, aber von der Stadt bezahlt werden. Das neue – zugegebenermaßen schöne und sehr zweckmäßige – Zuhause für zwei Kitagruppen kostet 1,8 Millionen Euro! Stellen Sie sich vor, Sie würden ein Haus bauen und bekämen das Grundstück auch noch geschenkt. Was für einen Palast könnte man dafür bauen – in Oberhausen reicht das gerade für zwei Kita-Gruppen. Respekt.

FDP: Stadt Oberhausen gibt Gelder viel zu leichtfertig in schwer nachvollziehbarer Höhe aus

Gelder der Stadt werden mitunter viel zu leichtfertig und in schwer nachvollziehbarer Höhe ausgegeben. Sparen heißt nicht nur, Dinge wegzulassen, sondern auch effizient zu planen. Jeder weiß, das Paket Butter im Supermarkt geplant einzukaufen, ist billiger als abends an der Tankstelle.

Zweitens: Studien, Konzepte, Planungen… Wir planen viel in Oberhausen, geben ungeheure Summen an Stadtplaner, Ingenieurbüros und Konzepterstellungsfirmen aus. 80.000 Euro für ein Konzept für Ladesäulen-Infrastruktur – für die Tonne. Passt nicht, ist nicht wie gewünscht oder erwartet. Es wird neu gemacht von jemand anderem – und natürlich neu bezahlt. Mobilitätskonzept – gut Ding will Weile haben? Nein, jahrelang mit einer Firma gearbeitet, schon zigtausende Euros bezahlt und festgestellt, dass diese sich nicht an die Vorgaben hält. Jetzt wird eine neue Firma gesucht und beauftragt. Das dauert – Oberhausen wartet – und zahlt. Planungsbüro für Oberhausen müsste man sein.

Für mich persönlich am fassungslosesten (sofern es diesen Superlativ überhaupt gibt) war zuletzt die Präsentation für einen Fahrradschnellweg. „Wir haben eine Trasse“, wurde im Ausschuss verkündet. Auf Nachfrage allerdings musste man dann aber sehen, wie unabgesprochen, unausgegoren und dilettantisch der hoch bezahlte Planer diese Trasse verortet hat, als er die Flaßhofstraße zur Fahrradstraße umwidmen wollte. Zugegeben, nicht alle Gelder kommen da aus dem Stadtsäckel, oft sind es auch Fördergelder. Aber es zeigt doch, wie wenig effizient in unserer Stadt gearbeitet wird.

FDP bittet um Startschuss für eine bürgerfreundlichere Verwaltung – „One Stop Shop“

Effizienz, da sind wir beim dritten Beispiel, der Struktur der Verwaltung und der Personalkosten. Längst überfällig ist es, dass unsere Stadt effizienter und bürgerfreundlicher ausgerichtet wird. Es wird endlich Zeit, auch einmal die Digitalisierungsrendite mitzunehmen und durch moderne volldigitalisierte Prozesse schneller und kostengünstiger zu werden.

Lassen Sie uns, lieber Herr Oberbürgermeister, den Startschuss geben für eine bürgerfreundlichere Verwaltung – wir nennen das neudeutsch „One Stop Shop“. Durch das Vorschalten eines Bürgerbüros, in dem alle notwendigen Verwaltungsvorgänge erfasst werden – zum Beispiel bei einem Umzug – können die Fachabteilungen durch weniger Publikumsverkehr konzentrierter und ungestörter ihren Arbeiten nachkommen und effizienter werden. Das schafft ein zügigeres Abwickeln von Vorgängen und auch für die Bürgerinnen und Bürger eine einheitliche Ansprechstation für alle Amtsgänge.

Stichwort Personalkosten: Der Kämmerer weist für die nächsten Jahre ein jährliches Plus von ca. 2,5 Prozent an Mittelbedarf für das Personal aus, damit Tarifsteigerungen berücksichtigt werden. Das ergibt auf der einen Seite Sinn, zeigt aber auf der anderen Seite nicht den Willen, auf Dauer Personal einzusparen. Die massive Erhöhung des Wertes in diesem Jahr auf elf Prozent Steigerung wird mit dem Bedarf durch die Corona-Pandemie erklärt. Ich bin ganz offen, ich vermag nicht zu sagen, ob das in dieser Höhe notwendig ist. Aber eines verwundert doch frappierend: Diese elf Prozent werden auch für die Zeit nach Corona einfach weiter mitgenommen und nirgendwo wieder eingespart.

FDP: eine altbacken organisierte Stadtverwaltung Oberhausen

Ich fasse zusammen:

• Wir zahlen viel Geld für eine altbacken organisierte Stadtverwaltung, die mit moderner, digitaler und bürgerfreundlicher Struktur nichts gemein hat und nehmen keine Digitalisierungsrendite mit.

• Wir zahlen riesige Summen an Planungsbüros, Konzeptersteller und externe Dienstleister, deren Nutzen und Qualität für die Stadt oft zweifelhaft sind.

• Wir zahlen gigantische Beträge für Baumaßnahmen, die mit ortsüblichen Preisen rein gar nichts mehr zu tun haben; Qualitäts- und Prozessmanagement scheinbar nicht vorhanden. Ein katastrophales Bild.

Aber die notwendigen tiefgreifenden Änderungen benötigen eine fachlich exzellente und sich stets weiter entwickelnde Strategie – das fordert Kapazitäten und Engagement. Ressourcen, die in der Stadtverwaltung in der Pandemie leider nicht mehr zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund – und auch nur aus diesem Grund – lassen wir Ihnen diesen Haushalt heute noch einmal „durchgehen“, fordern aber, dass das Qualitätsmanagement und die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache werden, um dies endlich strategisch voranzutreiben.“ Marc Hoff, Vorsitzender der zweiköpfigen FDP-Gruppe im Rat der Stadt Oberhausen

Die Oberhausener Ratsfrau der Linken Liste, Petra Marx:

„Herr Oberbürgermeister, wir Linken würden ja gerne Ihren positiv gezeichneten Zukunftsblick für Oberhausen teilen. Nur ist unser Blickwinkel ein anderer. Während Ihre Augen über das ,große Ganze’ irren, wollen wir mit den Augen der Bürger*innen, die in den so unterschiedlichen Stadtteilen leben, die Gegenwart prüfen und versuchen, in die Zukunft zu schauen. Und wir wollen, genau wie Sie, auch immer einen vergleichenden Blick in die Vergangenheit werfen und schauen, was sich denn nun wirklich für die Mehrzahl der Bürger*innen zum Positiven wenden soll.

Sie fragen: Wo kommen wir her und wie können wir wieder in eine Phase der Beschleunigung kommen?

Und freuen sich schon mal über die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, weil die jährlichen 17 Millionen Euro den Haushalt entlasten. Wer sind denn eigentlich die Empfänger*innen dieser 17 Millionen? Genau, das sind „die da unten“. Die Menschen, die dieses System, der Kapitalismus und Ihre Politik dorthin befördert haben. Ein Zustand, den Sie hier feiern, anstatt darüber nachzudenken, wie es geschehen konnte, dass so viele Menschen von sogenannten Transferleistungen abhängig sind. Sich über so etwas zu freuen, dürfen wir wohl ungestraft Zynismus nennen. Aus Sicht dieser Menschen, deren Anzahl in den nächsten Jahren wachsen wird, wendet sich hierdurch gar nichts zum Positiven.

Linke fordern eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum

,Wir brauchen mehr zeitgemäßen Wohnraum für Oberhausen!’, sagen Sie, Herr Oberbürgermeister. Und dass wir über Ausmaß und Vorgehensweise nicht alle einer Meinung sind. Tatsächlich, das ist so! Während Sie wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Menschen starren, die mit neuen Eigenheimen noch mehr grüne Flächen versiegeln, blicken wir auf die Menschen, die sich gar nicht erst mit derartigen Gedanken befassen können, weil ihnen das nötige Kleingeld fehlt.

Ein Weg, diese Frage für die Zukunft ins Positive zu wenden, ist die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die zuständig für einen gesamtgesellschaftlichen sozialen Wohnungsbau ist. Wenig hilfreich ist dabei übrigens das Verscherbeln des Tafelsilbers, der Verkauf der letzten städtischen Grundstücke an irgendwelche Investoren. Deren Ziel kann ja nicht die Schaffung preiswerten Wohnraums, sondern ein möglichst hoher Profit sein. Was den meisten Menschen, vielen am Existenzminimum Lebenden, bekanntlich wenig nützt. Ein Blick in den Armutsbericht wäre da hilfreich.

Sie freuen sich über Millionen an Fördergeldern. Fördergelder! Allein für das Aufspüren der Töpfe, die Beantragung und Nutzung sind ganze Stäbe notwendig. Weil so ein Fördertopf aber ganz bewusst nicht für alle reicht, ist die Auslese einiger Weniger notwendig. Da werden dann zum Beispiel lieber Talente gefördert, damit wenigstens die nicht auch noch hinten runterfallen. Für die anderen, die es auch verdient hätten, fehlt dann leider das Geld. Das heißt doch, nur für wenige gibt es hier eine Wendung zum Positiven und die ist dann auch noch zeitlich befristet.

Selbstverständlich können Sie sich darauf zurückziehen, dass das Land oder der Bund dafür zuständig ist, die menschengemachte Klimakrise abzubremsen. Und deswegen den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen gar nicht erst erwähnen. Weil es hier dem ein oder anderen wichtiger ist, durch den zu erwartenden Lärmschutz seinen Pflaumenkuchen auf der Terrasse genießen können. Wichtiger jedenfalls als der Erhalt von 5000 Bäumen, geschweige denn 1000 zusätzliche zu pflanzen. Wohin auch damit, wenn weiterhin Flächen versiegelt werden.

Und natürlich können sie dann auf die angeblich bis zu 1000 Arbeitsplätze hinweisen, die das Edeka-Logistikzentrum schaffen soll. Und dabei unterschlagen, dass schon mal mindestens 400 dieser Arbeitsplätze aus Moers übernommen wurden.

Täglich tausend zusätzlich Lkw-Fahrten für Oberhausen durch Edeka-Lager

Und die Umwelt? Täglich tausend zusätzliche Lkw-Fahrten für Oberhausen und das zukünftige Klima, auf einer schnell ins Grüne gebauten neuen Straße. Dafür aber lieber kein Anschlussgleis, weil eine Bahn ja langweilig ist. Werden sich unsere Kinder und Enkelkinder später über so viel segensreichen Verkehr freuen? Oder werden sie vielleicht fragen, was Sie, Herr Oberbürgermeister, damals getan haben, als schon lange klar war, dass der Verkehr in Oberhausen nicht mehr zunehmen durfte? Dass es damals einer grundlegenden Wende mit viel weniger Verkehr bedurfte!

Und ja, Sie können hier auch für so essenziell wichtige Dinge werben, wie zum Beispiel für Topgolf! Toll! ,Bestimmt wird die Mehrzahl der Oberhausener*innen Schlange stehen’, denn wer möchte nicht gerne kleine harte Bälle sinnlos ins Nirwana schlagen! Nicht ganz ins Nirwana natürlich. Dafür sorgen bis zu 50 Meter hohe Netze. Weil die Bälle sonst dem teuren Wagen auf dem Parkplatz eine Beule zufügen könnten. Und auch die Vögel werden es zu schätzen wissen, wenn sie sich in einem solchen Netz verfangen.

Mal ehrlich, Herr Oberbürgermeister, viel Sinnfreieres als diese von Ihnen so hoch gelobte Anlage dürfte es nicht geben. Aber klar – bis zu 450 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Wie viele davon sind denn so ausgestattet, dass die Beschäftigten sorgenfrei in die Zukunft schauen können und sich nicht vor Altersarmut fürchten oder gar zusätzlich Transferleistungen beantragen müssen?! Was, bitte schön, wendet sich durch Topgolf für die Mehrzahl der Oberhausener*innen zum Positiven?

Wir werden im nächsten Jahr nicht so viel investieren, wie wir geplant haben. Dennoch liegen die tatsächlich getätigten Investitionen in den vergangenen sechs Jahren doppelt so hoch wie in den sechs Jahren zuvor! Das ist ein Grund zur Freude, sagen Sie. Nein, ist es nicht! Es ist nichts anderes als Wahlkampfgeplärre, denn der Inhalt Ihrer Aussage tendiert doch eher gen null. Genauso wie all Ihre anderen Vergleiche zwischen dem Heute und der Vergangenheit!

Linke: Die geplanten Investitionen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Sie alle hier, deren Parteien für die Politik der letzten zwölf und mehr Jahre verantwortlich sind, wissen genau wie wir: der tatsächliche Investitionsbedarf für Schulen, Kindergärten, Jugendzentren, familienunterstützende Sozialarbeit, für eine gelungene Verkehrswende, Spielplätze, Freizeitanlagen etc., ist bei weitem höher! ,Ein Tropfen auf den heißen Stein’, wäre die korrekte Aussage zu diesen Investitionen. Und nichts wendet sich für die Mehrzahl der Oberhausener Bürger*innen zum Positiven, wenn Sie heute schon betonen, dass nur ein Teil der Investitionen verausgabt werden wird.

Viel Raum im Haushalt nimmt der durch die Pandemie hervorgerufene Schaden ein. Die dafür zusätzlich verausgabten Gelder (57,7 Millionen Euro) schießen Land und Bund vor. Sie, Herr Oberbürgermeister, sagen dazu: ,Nur weil wir ihn isolieren und über 50 Jahre verteilen dürfen, bekommt die gute Entwicklung keine stärkere Delle!’ Der Kämmerer sieht das völlig anders. Er kritisiert diese Isolierung und die dadurch notwendige Neuverschuldung, die genehmigte Haushalte erfordert und die Belastung auf zukünftige Generationen verlagert.

Wir werden nicht weiter das Klagelied des Kämmerers singen. Eines aber ist auch hier klar: Zum Positiven wendet sich hier nichts, weder für die heutige noch für die kommenden Generationen!

Linke: Die Schere zwischen da unten und da oben öffnet sich immer weiter

Was wäre zu tun, um dann doch endlich mal einen Dreh ins Positive zu bekommen? Für die meisten hier gibt es eine einfache Antwort: Nämlich das Lösen der Altschuldenfrage! Falsch, denn damit haben Sie noch lange nicht die Frage gelöst, die ich zu Anfang gestellt habe: Wie es denn in dem von Ihnen so hoch gelobten System zu der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen da unten und da oben kommt? Dazu allerdings gibt es meterweise Literatur. Damit Sie nicht so lange suchen müssen, verweisen wir einfach mal auf Christoph Butterwegge und Ulrich Schneider. Das wären neben anderen die, die sich der sozialen Fragen angenommen haben. Fangen Sie einfach mal an zu lesen und denken darüber nach.

Tatsächlich ist da ja noch die andere Krise. Der es völlig gleich ist, ob wir es schaffen, sie abzubremsen, oder ob nicht. Dazu hatte ich eben schon etwas gesagt. Leider beeinflusst die menschengemachte Klimakrise, im Gegensatz zur Pandemie, noch nicht das Verhalten der Mehrheit der Menschen. Und doch ist nichts notwendiger als das! Ja, wir werden auch für Oberhausen Pläne entwickeln müssen, um Oberhausen widerstandsfähiger zu machen. Allein – das Emscher-Projekt und begrünte Dächer werden bei weitem nicht reichen.

Genau das ist die wirklich wichtige Aussage: Ein gutes Leben für alle bedingt zuallererst eine sozial abgestimmte Politik des Wandels in fast allen Lebensbereichen. Nichts davon finden wir in diesem Haushalt! Weswegen wir ihn auch in diesem Jahr wieder ablehnen werden.“ Petra Marx, Ratsfrau der dreiköpfigen Fraktion der Linken im Rat der Stadt Oberhausen

Der Ratsherr Ulrich Lütte vom Bündnis Oberhausener Bürger (BOB):

„Alle Jahre wieder. Die langweiligen Haushaltsreden stehen an, die außer den eigenen Gefolgsleuten niemanden sonst sonderlich interessieren. Selbstbeweihräucherung ohne Ende, und mit etwas Glück kommt ein Artikel in die Presse. Wie in jedem Jahr wird ein Haushalt eingebracht, der an Volumen und Inhalten dem Normalbürger nicht mehr erklärbar ist. Ob dieser Haushalt am Ende des Jahres 2022 wirklich das angedachte Ergebnis bringen wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir können zwar in eine Glaskugel schauen, aber ob wir dort das Ergebnis finden, ist sehr zweifelhaft.

Vieles ist selbstverständlich Corona geschuldet. Insbesondere die weitere Verschuldung der Stadt, die, so sagte der Kämmerer, auf 50 Jahre gestreckt abgestottert werden darf. Toll. Es sind Schulden, die eine so hoch verschuldete Stadt wie Oberhausen noch zusätzlich schultern muss. Ob sie es kann, interessiert wohl nicht.

Zum Thema Altschulden steht im NRW-Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP: Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist angesichts ihrer massiven Verschuldung von mehr als 50 Milliarden Euro enorm gefährdet. Eine Lösung müsse her. Was passiert? Nichts! Ob dieser Punkt im Koalitionsvertrag bis zur Landtagswahl erfüllt wird, ist fraglich. Gerade unseren hochverehrten Landtags- und Bundestagsmitgliedern der unterschiedlichen Parteien scheint es absolut egal zu sein, wie es Oberhausen geht. Hauptsache, sie haben ihren Posten.

BOB: Durch Corona wird es unmöglich, Oberhausen wieder schuldenfrei zu bekommen

Der Oberbürgermeister hat alles Positive, was in dieser Stadt in einem Jahr passiert ist, aufgeführt. Das ist seine Pflicht. Der Kämmerer hat die finanziellen Probleme aufgeführt. Das ist seine Pflicht. Wie kommen wir aus dem Dilemma raus? Es geht unseres Erachtens nur, indem der Stadt mindestens 50 Prozent der Schulden erlassen werden. Durch die neuerlichen Coronaschulden wird es unmöglich, diese Stadt jemals wieder schuldenfrei zu bekommen. Vom Land und auch vom Bund können wir keine positiven Signale erwarten. Aber so oder so ähnlich waren die mahnenden Worte von BOB zum Haushalt 2021. Was ist passiert? Nichts.

Was uns seit Jahren ärgert, sind die unüberschaubaren sogenannten außerplanmäßigen Ausgaben, die durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied unterschrieben und dann durch den Rat nur noch abgesegnet werden. Wie oft hätten diese Ausgaben ordentlich durch die Ausschüsse gebracht werden können, wenn von Seiten der Stadtverwaltung die Vorlage nicht verspätet eingebracht worden wäre. Wir als Ratsvertreter haben in diesen Fällen nur noch die Möglichkeit abzunicken. Ist das die von unseren Bürgern gewollte Demokratie?

BOB: Je mehr Bürgerbeteiligung, desto besser

Wir von BOB sehen das anders. Je mehr Bürgerbeteiligung, desto besser. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist jetzt, auf Drängen von BOB in Zusammenarbeit mit der CDU gemacht worden. Endlich haben die Bürger von Oberhausen ein bisschen mehr Sicherheit bei den Straßenausbaukosten. Leider konnten wir bisher nicht durchdringen, dass die Straßenbaukosten komplett abgeschafft werden. Die Regierungsparteien in Düsseldorf wollen dieses nicht.

Schade eigentlich, da scheinbar immer noch nicht von diesen festgestellt wurde, dass Bürger die Kosten bezahlen müssen, die nur an der Straße wohnen, diese zwar auch benutzen, aber nicht alleine. Ober will uns jemand weismachen, dass die anderen gerade diese Straße nicht nutzen? Wir von BOB finden dieses absolut schizophren.

In diesem Zusammenhang werfen wir einmal die Frage auf, wie lange beispielsweise die Kanäle der Stadt abgeschrieben und diese Kosten den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt werden dürfen? Wie kommt es, dass die Stadtverwaltung bei zur Zeit absoluten Niedrigzinsen in Deutschland keine Zinssenkung bei der Abgabenberechnung an die Bürgerinnen und Bürger weitergibt? Ist das rechtlich eigentlich zulässig?

Oberhausen zahlt für seine Schulden jährlich 24 Millionen Euro nur an Zinsen

Natürlich ist auch dieser Haushalt wieder eine Planung. Ob alles so eintreffen wird, kann kein Mensch sagen. Sagen kann man nur, dass Oberhausen weiterhin im Würgegriff der Zahlen ist. Rund 24 Millionen Euro Zinsen sind eine der Negativzahlen. Investitionen können weiterhin nur durch Aufnahme weiterer Schulden getätigt werden. Vonseiten des Kämmerers wird immer wieder betont, dass wir sparen müssen. Wo, fragen wir uns von BOB, sind die Ansätze des Kämmerers hierzu? Wir können keine erkennen. Genau so wenig wie von allen anderen Seiten der Stadtverwaltung.

Warum, fragen wir uns von BOB, werden immer noch viele Briefe und Bescheide per Post versandt. Können diese nicht auch zum Teil per E-Mail versandt werden? Warum wird jetzt erst bei der Stadtverwaltung umweltfreundliches Papier genutzt? Warum ist nicht schon vor Jahren darüber nachgedacht worden, ob wirklich jeder Arbeitsplatz einen eigenen Drucker haben muss? In der Industrie ist man der Stadtverwaltung in dieser Richtung meilenweit voraus.

Auch bezüglich der Abläufe in der Verwaltung ist immer noch enorm vieles im Argen. Als kleine Gruppe im Rat hat man oft genug das Gefühl, dass Verwaltungsbereiche einfach nur miteinander konkurrieren statt miteinander zu arbeiten. Eifersucht darüber, dass der andere Bereich etwas Gutes vorgeschlagen hat. Nur beim Geldausgeben sind sich alle Bereiche einig. Warum sollen wir uns Gedanken über Einsparungen machen? In der Industrie würden bei Fehlentscheidungen die entsprechenden Personen zur Verantwortung gezogen und möglicherweise ihren Arbeitsplatz verlieren. Und in der Verwaltung?

BOB: Oberhausener Mobilitätskonzept verzögert sich ungemein – ohne Konsequenzen

Nehmen wir nur als Beispiel das Mobilitätskonzept. Es sollte zum 30. Juni 2021 fertig sein. Die Verwaltung hat sogar dazu genickt. Aber was heißt das schon? Die ehemalige Beigeordnete der Stadt, Frau Lauxen, hat vor Jahren im damaligen Planungsausschuss mitgeteilt, dass das Konzept in Kürze fertig ist. Seit dem 30. September 2020 ist Frau Lauxen nicht mehr für die Stadt Oberhausen tätig. Aber auch bis zum heutigen Tage ist das Mobilitätskonzept nicht fertig. Was passiert eigentlich in diesem Bereich? War Frau Lauxen alleine zuständig? Was haben die anderen MitarbeiterInnen in diesem Bereich getan?

Ein weiteres Beispiel sind Baugenehmigungen. Wie viele Steine werden privaten Bauwilligen in den Weg gelegt und dadurch die Genehmigung enorm zeitlich verzögert? Warum kann nicht, wie in anderen Verwaltungen möglich, eine Person dem Bauwilligen helfen und ihm sagen, was er machen soll? Nein, da wird der Antrag von einem Bereich in den anderen geschoben – bis so viel Zeit ins Land gegangen ist, dass der Bauwillige fast die Lust an seinem Antrag verloren hat. Seltsamerweise klappt es bei Großprojekten wie beispielsweise dem Edeka-Lager bedeutend schneller. Wie kann dieses sein? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

BOB: Abläufe in der Stadtverwaltung müssen verschlankt werden

BOB hat nur diese Beispiele herausgesucht. Ob jetzt in Bereichen der Verwaltung ein Umdenken stattfindet, können wir nicht sagen. Es wäre schon gut und sinnvoll, wenn alle MitarbeiterInnen sich Gedanken machen würden, wie die Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung verschlankt werden könnten. Aber diese Gedanken müssten auch an die Stadtspitze gelangen und nicht schon im Vorfeld zerredet werden. Dann hat nämlich niemand mehr Lust, sich Gedanken zu machen. Auch wenn der eine oder andere Gedanke nicht von Erfolg gekrönt ist, wäre dieses doch schon ein großer Schritt nach vorne.

Weitere Probleme gibt es mit der immer größeren Flächenversiegelung. Hier werden oder sollen auch in Oberhausen kleine grüne Lungen ohne Sinn und Verstand zugebaut. Es ist Zeit, umzudenken. Weitere Flächenversiegelung muss umgehend verhindert werden. Es ist Zeit, im ökologischen Bereich umzudenken.

Ähnliches gilt für Schrottimmobilien. Eines der schlimmsten Beispiele steht an der Mülheimer Straße. Den Besitzer interessiert der Zustand des Gebäudes nicht. Was tut man hier? Warum wird der Kommune keine gesetzliche Möglichkeit gegeben, diese Schrottimmobilie für einen Euro aufzukaufen und abzureißen?

Lassen Sie uns endlich anfangen, gemeinschaftlich für diese Stadt zu arbeiten, und zeigen, dass der Rat der Stadt immer noch die Kontrolle über die Stadtverwaltung hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ Ulrich Lütte, Ratsmitglied der zweiköpfigen Gruppe „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB)

Guido Horn, Einzel-Ratsherr der Wählergemeinschaft Offen für Bürger (OfB):

„Einen Haushalt in solch schwierigen Zeiten aufzustellen, ausgeglichen oder auch nicht, bedarf reichlich Arbeit, aber vor allem Geschick, mit Zahlen umzugehen. Ja, das Geschick mit Zahlen umzugehen, beherrschen einige, jedoch ob diese Zahlenspiele auch einen realen ausgeglichenen Haushalt mit sich bringen, dürfen wir bezweifeln.

Vielmehr wird den Bürgerinnen und Bürgern ein ausgeglichener Haushalt lediglich vorgerechnet. Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von gerundet 10.000 Euro in Oberhausen darf man wohl kaum von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen, insbesondere da die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für unsere Stadt noch nicht absehbar sind. Wieder einmal erfüllt man nur eine Pflicht, die Verpflichtung einer positiven Haushaltsdarstellung.

Wir alle tragen die Verantwortung für diese Stadt und sollten uns dieser großen Aufgabe bewusst sein und entsprechend handeln! Dieses verantwortungsvolle Handeln vermisse ich jedoch im aktuellen Haushaltsentwurf. Sollten wir nicht Ausgaben einsparen, dort, wo es möglich ist? Nicht bei Bildung, Wirtschaftsentwicklung, Sozialem oder wichtiger Infrastruktur, aber zum Beispiel bei der Personalentwicklung und unnötigen Anschaffungen, einhergehend mit einer notwendigen Reformierung des Konzerns Stadt.

Gab es in diesem Jahr überhaupt eine Ratssitzung, in der keine Stellenbesetzung zur Tagesordnung zählte? Für unsere kleine, klamme Kommune leisten wir uns einen weltstädtischen Personalapparat, das mahnte auch bereits unsere Regierungspräsidentin an.

Waren es nicht Sie, Herr Oberbürgermeister, der die Stadtverwaltung reformieren und schlanker machen wollte? Ich kann mich vage an Ihre Wahlversprechen erinnern. Scheinbar liegen vor uns noch Jahre der Reform und daher möchte ich nicht weiter auf diesen aktuellen Haushaltsentwurf eingehen, jedoch muss ich feststellen, soviel Geld, wie wir in die Hand nehmen wollen, muss erst noch gedruckt oder uns geschenkt werden.“ Guido Horn, Offen für Bürger (OfB)

Liebe Leserinnen und Leser, sollten Sie nun noch nicht genug Grundsatzreden zum Haushalt 2022 aus dem Rat der Stadt Oberhausen gelesen haben, sollten Sie noch die diesjährigen Reden von Sonja Bongers, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende, und von Simone-Tatjana Stehr, CDU-Fraktionsvorsitzende nachlesen: Oberhausen hat bald über 2000 Millionen Euro Schulden.

Und wenn das noch nicht reicht, hier sind die Grundsatzreden des Oberhausener Stadtrates der Vorjahre – für den Stadtetat der Jahre 2020 und 2021:

Zum Nachlesen: Das sind die Etatreden zum Oberhausener Haushalt 2020

Zum Nachlesen: Das sind die Etatreden zum Oberhausener Haushalt 2021