„Bei meiner diesjährigen Haushaltsrede stelle ich ein Zitat voran, das meine Sicht auf die aktuelle Lage treffend beschreibt: ,Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.’

Der Naturwissenschaftler Georg Christoph Lichtenberg hat mit diesen Worten Weitsicht bewiesen. Auch wenn er als aufgeklärter Geist seiner Zeit nicht die Corona-Pandemie vor Augen haben konnte, laden die Zeilen zum Zitieren ein. Die zweite Haushaltsberatung, die unter dem Eindruck dieser beherrschenden Pandemie steht, zeigt, dass wir mittlerweile lernen mussten, mit dem Virus zu leben. Bezogen auf die Maßnahmen, die allein in Oberhausen umgesetzt wurden, um die Menschen zu schützen, möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion herzlich bedanken: bei unserem Oberbürgermeister, Daniel Schranz, sowie beim Leiter des Krisenstabs, Michael Jehn. In diesen Zeiten einen kühlen Kopf zu bewahren, zielgerichtet zu handeln und dabei die Flut an Verordnungen und Regeln umzusetzen, ist wahrlich nicht einfach.

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Von Peter Szymaniak

Unser Dank gilt zudem ausdrücklich all jenen, die überall in unserer Stadt sowie in ihrem beruflichen und privaten Umfeld an der Umsetzung sämtlicher Maßnahmen beteiligt sind und unter zum Teil größten Belastungen die Krise versuchen abzuwenden, zu mildern und täglich zu managen, beispielsweise durch den rekordverdächtigen erneuten Aufbau von Impfangeboten, Betreuungs- und Beratungsstrukturen und vielen weiteren Aktivitäten.

Krude Thesen der Querdenker

Ausdrücklich beklagen möchte ich das Verhalten von „Querdenkern“ und Impfgegnern, die sich zunehmend radikalisieren, sich gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Politik aufschwingen, krude Thesen verbreiten, sich gegenseitig in ihrer Haltung stützen und schützen (so zum Beispiel über die „Alternative Jobbörse“) und billigend in Kauf nehmen, den Rest der Gesellschaft maximal zu gefährden.

Diesen Exkurs, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mir auch erlaubt, weil der vorliegende Haushalt ohne den Blick auf Corona nicht auskommt – im Gegenteil: Er ist durch die Krise geprägt. So sind die Zahlen, die uns der Kämmerer vorgelegt hat, wenig erfreulich. Sie, verehrter Herr Tsalastras, formulieren als Fazit zum Haushaltsplan: „Die Stadt muss dringend sparen!“ Ihre mahnende Haltung kann ich nachvollziehen und weiß, dass sie Ihrer Rolle geschuldet ist. Mit Verlaub – ich bezweifele, dass diese Strategie richtig, geschweige denn erfolgreich ist.

CDU: Sparsam in Oberhausen sein, aber nicht sparen

Ich meine, wir müssen dringend ‚sparsam sein‘. Das ist aber keineswegs zu verwechseln mit wir müssen ‚sparen‘. Sparen erfordert den Verzicht, unterstreicht das Nichtausgeben. Sparsam hingegen meint das Notwendige im Blick halten und durchaus klug investieren. Viel zu lange gehörte weder das eine noch das andere zum Anspruch des Hauses. Und natürlich ist mir Ihr mahnender Ton lieber als die Ankündigungen auf Bundesebene, nach der sich das Finanzministerium angesichts der Wunschlisten des Koalitionsvertrages kurzerhand zum „Ermöglichungsministerium“ umtauft.

Unser Haushalt für 2022 weist ein knappes Plus von 300.000 Euro aus. Wir können das fünfte Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden; nach einem Vierteljahrhundert zuvor, in dem Jahr für Jahr ein gigantischer Schuldenberg aufgeschichtet wurde. Und natürlich wissen wir alle, dass dieser Haushalt so nur zustande kommen kann, weil coronabedingt Kosten isoliert werden dürfen. Der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung sei Dank. So können u.a. durch Corona-Sonderförderungen jene unterstützt werden, deren Perspektiven ohne die Mittel verloren gehen.

CDU: Oberhausen hat wenig Geld und viele Aufgaben

Und ja, Oberhausen hat auch losgelöst von den Folgen der Pandemie wenig Geld und viele Aufgaben. „(…) so viel kann ich sagen: „Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

Wir brauchen Akzeptanz für neue Wege. Wir werden Oberhausen weder gestalten noch nach vorne bringen, wenn es nicht gelingt, klug zu investieren. Es wird Sie nicht wundern, dass ich es mit Daniel Schranz halte: mit der aufgeklärten, zuversichtlichen Herangehensweise. Wir können uns nicht erlauben, ausschließlich in Problemstrukturen zu denken. Wenn Sie als Kämmerer warnen, dass die Zukunftsfähigkeit Oberhausens in Gefahr ist, dann sind wir aus meiner Sicht sogar gezwungen, in Lösungsstrukturen zu denken. Und deshalb gehen wir auch mit unbedingtem Gestaltungswillen in das neue Haushaltsjahr 2022. Wohl wissend, dass Sie diesen Anspruch politisch teilen.

Bevor ich unsere Zuversicht erläutere, möchte ich kurz auf einen Punkt eingehen, der im direkten Bezug zur Handlungsfähigkeit Oberhausens steht: Die Altschulden-Problematik. Sie beschäftigt uns seit vielen Jahren, viel länger jedenfalls als diese Landesregierung im Amt ist. Und wenn ich mich recht erinnere, hat die SPD vor 2017 die Regierungsverantwortung in NRW gehabt und dieses Problem nicht gelöst. Nun hat uns Olaf Scholz bereits im Bundestagswahlkampf versprochen, die für die Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet entscheidende Altschuldenfrage in unserem Sinne zu beantworten.

CDU: Altschuldenproblem muss gelöst werden

Herr Bundeskanzler: Die Bühne gehört Ihnen! Und natürlich auch dir, liebe Sonja (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist Sonja Bongers, die Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfraktionsvorsitzende). Denn du gehst ja bereits davon aus, dass ein Sieg auf Landesebene im nächsten Jahr gesichert ist, und versprichst, dass die SPD das Altschuldenproblem lösen wird (siehe auch WAZ vom 30. November 2021: Bongers verspricht: SPD löst das Altschuldenproblem). Im Koalitionsvertrag finden sich dazu allerdings keinerlei konkrete Lösungsvorschläge. Vermutlich weißt du mehr. Versprecht aber bitte nichts, was ihr nicht halten könnt. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Lösungen und keine leeren Versprechen.

Ziel der CDU-Fraktion ist es, Oberhausen zu gestalten. Versprechen zu machen, für die wir auch die Verantwortung übernehmen können. So haben wir beispielsweise im Kommunalwahlkampf 2020 unsere Vision eines Central Parks für Oberhausen vorgestellt. Wir freuen uns sehr, dass diese große Idee Flügel bekommen hat. Auf unsere Initiative konnten wir dieses Zukunftsprojekt anstoßen. Wir wollen einen Mehrwert für Oberhausen und für die Menschen, die hier leben und sich hier aufhalten. Ein Naherholungsgebiet, das den Alltag vergessen lässt, in dem man tief Luft holen und Kraft schöpfen kann.

Mit diesem Projekt fördern wir die Umwelt, die Kultur und den Sport und schaffen grüne Verbindungen unserer Stadtteile. Ein Rundumschlag zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtverwaltung hat durch diesen Rat einen entsprechenden Planungsauftrag erhalten.

Ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle bei den Fraktionen bedanken, die unserer Einladung mitzudenken uneitel und ausgesprochen konstruktiv gefolgt sind: SPD, FDP und BOB haben gemeinsam mit uns das Ziel in den Blick genommen, sich um die Sache gekümmert und keine ideologischen Nebenschauplätze eröffnet. So hat der Kollege Sahin noch mit einer Idee nachgelegt und eine sympathische Ergänzung gemacht. So, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, stelle ich mir Kommunalpolitik vor. Niemand von uns sitzt hier um seiner selbst willen. Für uns fühlt es sich sehr gut an, den Zusammenhalt in unserer Stadt durch ein solches Projekt noch weiter zu fördern, und ich freue mich über die breite Mehrheit, die diesem richtungsweisenden Projekt zugestimmt hat.

CDU wundert sich über die Grünen: Diese lehnen den neuen geplanten Central Park in Oberhausen ab

Etwas verwundert haben wir wahrgenommen, dass ihr, liebe Grüne, nicht zu den Fraktionen gehört, die sich für eine grüne Lunge für Oberhausen einsetzen, ja sie sogar ablehnt. Oberhausen wird grüner und damit auch ein weiteres Stück lebenswerter und klimafreundlicher und die Grünen sind nicht dabei, sie sagen Nein. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den Plänen von mehr Klimaschutz und Schaffung von mehr Grün in den Städten, wie wir sie als CDU-Fraktion bereits seit Jahren aktiv fordern, fördern und gestalten. Nicht nur mit dem Central Park, sondern auch mit innovativen Anträgen wie zur „Dachbegrünung auf öffentlichen Gebäuden“ (2017), zu den „Lebenswelten“ (2018), den „Quartiersparkhäusern“ (2019), der „Verwendung von Sickerpflaster“ (2020) oder die Offensive zur Schulhofentsiegelung (2021). Vom Radschnellweg RS1 ganz zu schweigen.

Für uns bedeutet aktive Stadtentwicklung eine nachhaltige Stadtplanung. Wir wollen eine ökonomische, ökologische und soziale Stadtplanung. Oberhausen ist eine lebenswerte Stadt, die Großartiges zu bieten hat. Wir wollen, dass Familien, Studenten, Alt und Jung hier ein Zuhause haben und Wohnraum für alle Belange und für alle Geldbeutel geschaffen wird. An der Falkestraße im Oberhausener Norden hätte sich die Chance geboten, nach vorne zu blicken und den Stadtteil klug weiterzuentwickeln, indem ein Investor sehr hochwertigen, naturnahen Wohnungsbau mit höchsten ökologischen Standards wie Dachbegrünung und Photovoltaik realisiert hätte. Solche Projekte sind es, die Oberhausen für verschiedene Ansprüche attraktiv machen könnte.

Es ist wenig hilfreich, wenn SPD, Grüne und Linke Investoren vergraulen, aus ideologischen Gründen auch andere sinnvolle Projekte gefährden und Fördergelder riskieren, die wir dringen benötigen (siehe Kewerstraße), oder die Stadt lückenlos wahlweise mit gefördertem Wohnraum zupflastern bzw. Wohnraum apodiktisch verhindern.

CDU hält vom Mehrgenerationen-Hausprojekten der SPD wenig

Wir sind nicht bereit, so wie die SPD mit ihrem Vorschlag zum Mehrgenerationenwohnen vom Wunschzettel Einzelner, Steuergelder für den Erwerb und die Sanierung von Immobilien einzusetzen, ohne schlüssige Konzepte. Wir sind nicht bereit, in ganz Oberhausen unter dem Label des Mehrgenerationenwohnens abgeschlossene Wohnviertel einzurichten, die genau das Gegenteil der Idee vom Mehrgenerationenwohnen sind. In den vorgegangenen Ausschüssen wurden die fünf Anträge von Ihnen durchgehend mit dem Wunsch nach Wohnraum für Seniorinnen und Senioren begründet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, entspricht aber eben gar nicht der grundsätzlich guten Idee des Mehrgenerationenwohnens.

Wir wünschen uns eine innovative, kluge Stadtplanung und -entwicklung. Wir wünschen uns zeitgemäße Ideen statt farbloser Komplexe. Dazu brauchen wir kluge Köpfe, die über den Tellerrand blicken können. So freuen wir uns darauf, ab Januar mit Dr. Thomas Palotz einen Beigeordneten begrüßen zu dürfen, der diese Fähigkeit besitzt. Heute beschließen wir neben dem Haushalt auch den neuen Dezernatsverteilungsplan. Danach wird unser neuer Beigeordneter ab dem 1. Januar 2022 das Dezernat für Stadtplanung, Bauen, Mobilität und Umwelt leiten. Für uns eine sehr gute zielführende Kombination, die sicherstellt, dass die Bereiche Hand in Hand gehen.

Ein fester Bestandteil der Stadtentwicklung ist die Mobilität. Oberhausen ist bereits eine Stadt der kurzen Wege. Dennoch benötigen wir in unserer Stadt ein modernes, klimafreundliches Mobilitätskonzept. Wir werden dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr zielgerichteter und klimagerechter ausgebaut wird. Wir werden uns dafür stark machen, dass die Radwege verkehrssicherer werden und konsequent weiter ausgebaut werden. Deshalb werden wir immer dort, wo es sinnvoll ist, auf alternative Antriebsarten und den Fahrradverkehr setzen.

Unser Anspruch liegt darin, Alternativen zum Individualverkehr anzubieten. Beispielhaft möchte ich, neben anderen Anträgen, unseren Vorstoß zur Anbindung an den RS1 sowie die Verbesserung des Bodenbelags der Radwege am Rhein-Herne-Kanal nennen. Aktuell haben wir zudem eine Große Anfrage zur Radfahrmobilität gestellt, um mit den Antworten inhaltlich weiter arbeiten zu können und passgenaue Lösungen zu finden statt zum Beispiel ohne jede Analyse des Ist-Standes pauschal über fünf Millionen Euro für einen Etatposten zu fordern, der ausschließlich Fuß- und Radwegen vorbehalten sein soll. Was soll das? Wo ist denn da die Sinnhaftigkeit? Und nebenbei bemerkt: Das, liebe Grüne, ist nicht einmal sparsam.

Unser Oberbürgermeister hat in seiner Einbringung des Haushaltes am 20. September dieses Jahres auf viele Erfolge bei der Modernisierung Oberhausens hingewiesen. Das, was in den beiden letzten Jahren von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und damit von der Stadtverwaltung gestemmt wurde, zeigt, dass man eine Stadt, die mit zahllosen Problemen konfrontiert ist, so wie sie 2015 dastand, schrittweise stärken kann, wenn man mutig voranschreitet, vernetzt denkt und dem Anspruch folgt: „(…) es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

Wir wissen, dass der Gestaltungswille der Politik immer Geld kostet. Und wir wissen eben auch, dass Geld ein knappes Gut in Oberhausen ist. Das erfordert gutes Haushalten. Als CDU wollen wir für eine moderne, umweltfreundliche und soziale Stadtentwicklung notwendige Investitionen tätigen. Das Investitionsvolumen für unsere Stadt beträgt im kommenden Jahr – trotz der Pandemie – satte 115 Millionen Euro. Nur dann, wenn – wie in der Vergangenheit – schnell und zuverlässig Mittel aus Fördertöpfen der EU, des Bundes und des Landes abgerufen werden, können die notwendigen Investitionen für unsere Stadt am Ende auf den Weg gebracht werden. Jeder, der schon einmal einen Förderantrag gestellt hat, weiß um den Aufwand, die Fleißarbeit, die damit verbunden ist. Insofern ist es bemerkenswert, dass es der Verwaltung in vielen Bereichen erfolgreich gelungen ist, die Mittel zu beantragen und sie auch abzurufen.

CDU lobt: Das System OGM ist Geschichte

Wir sagen ausdrücklich Dankeschön. Beispielsweise für die Mittel aus dem Digitalpakt Schule, mit dem u.a. 6000 digitale Endgeräte für den schulischen Bereich angeschafft wurden; den Anschluss von bereits 25 bzw. 30 Schulstandorten an das Glasfasernetz; das Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus; die Modellstadt im Projekt Smart Cities; den Multifunktionskomplex in Osterfeld usw.

Dankeschön sagen wir auch für ein weiteres finales Ereignis: die Neuordnung der OGM. Auf Initiative der CDU-Fraktion konnte sie durch Beschluss des Rates angestoßen werden. Und zum 1. Januar 2021 ist die Rückführung der OGM in einen Eigenbetrieb nach aufwändigen Planungen mit unzähligen Gesprächen vollzogen. Das System OGM ist Geschichte und die Servicebetriebe Oberhausen (SBO) bieten Zuversicht und Perspektive. Es muss eben anders werden, wenn es gut werden soll. Ich erinnere mich, dass dieser wegweisende Antrag seinerzeit viel Energie gekostet hat. Um ihn zu realisieren, haben wir hier im Rat miteinander gerungen und gestritten, alte Zöpfe abgeschnitten und am Ende einem gemeinsamen Anliegen zugestimmt. Das ist für mich Kommunalpolitik – übrigens auch in der Qualität der Auseinandersetzung. Stellt euch vor, liebe SPD, wir hätten (analog zum Smart-City-Haus) eure damaligen Änderungsformulierungen zur Neuordnung einfach „gekapert“ und eine 02er-Version unter unserem Segel aus dem Antrag gemacht.

Ringen, streiten und gute Kompromisse finden, gehören dazu, wenn man Politik macht. Es gehört dazu, wenn man sich dafür einsetzt, Lebensqualität zu sichern und idealerweise zu steigern. Lassen Sie uns die gegenseitige Wertschätzung, die daraus erwächst, im kommenden Jahr, im Wahljahr für den Landtag, bitte nicht vergessen.

In diesem Sinne danken wir den demokratischen Vertreterinnen und Vertretern des Rates für die gute Zusammenarbeit, die ich bei allen Differenzen und politischen Zielen insgesamt als konstruktiv und zielführend zum Wohle unserer Stadt wahrnehme. Eine Zusammenarbeit, die durchaus auch Spaß macht.

Wir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Tsalastras, und Ihrem gesamten Team, das hinter den Kulissen intensive und gute Arbeit leistet. Der bekannte Gewöhnungseffekt tritt auch bei dem fünften ausgeglichenen Haushalt nicht ein. Im Gegenteil: Das Besondere werden wir auch immer als etwas Besonderes würdigen. Dem Oberbürgermeister gilt unser Dank, weil er nicht müde wird, Oberhausen zu gestalten und fair um gute Ideen zu ringen. Mit Blick auf das kommende Jahr schließe ich: „(…) es muss anders werden, wenn es gut werden soll“. Als CDU-Fraktion werden wir unseren Teil dazu tatkräftig beitragen.“ Simone-Tatjana Stehr, CDU-Ratsfraktionsvorsitzende

Die Oberhausener SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Sonja Bongers:

„Fast zwei Jahre befinden wir uns nun in der Corona-Pandemie. Und noch immer ist kein Ende in Sicht. Wir alle hatten uns dieses Weihnachtsfest, diesen bevorstehenden Jahreswechsel sicher ganz anders vorgestellt. Wir alle hatten auf Entspannung und weitgehende Normalisierung des Lebens gehofft und auf eine leichtere und unbeschwertere Adventszeit als im letzten Jahr, nicht zuletzt aufgrund der weiter geltenden Schutzmaßnahmen und der fortschreitenden Impfkampagne. Leider waren diese Hoffnungen verfrüht.

Stattdessen zwingt uns der drastische Anstieg der Inzidenzen und das Auftreten von Virus-Varianten, die möglicherweise noch ansteckender und gefährlicher sind als Delta, erneut dazu, Präsenzveranstaltungen, Weihnachtsfeiern und das Silvester-Feuerwerk abzusagen, die Corona-Schutzverordnung zu verschärfen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen 2G- oder gar 2G-plus-Regeln zwingend vorzuschreiben, damit Krankenhäuser und Intensivstationen über den Jahreswechsel nicht unter zu hohen Fallzahlen zusammenbrechen.

SPD appelliert an alle Ungeimpften: Bitte schützt euch gegen das Corona-Virus

Deshalb auch und gerade von dieser Stelle noch einmal mein eindringlicher Appell an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bisher nicht bereit waren, sich impfen zu lassen, obwohl sie sich impfen lassen könnten: Lassen Sie sich gegen das Virus schützen, es ist in Ihrem ureigensten Interesse, weil diese Impfung nachweislich einen wirksamen Schutz vor Tod und vor schweren Verläufen durch Covid-19 bietet. Schon ein flüchtiger Blick auf die Entwicklung der Pandemie in Oberhausen in den letzten zwölf Monaten belegt das ohne jeden vernünftigen Restzweifel.

Am 27. Dezember des letzten Jahres lief die Impfkampagne auch in unserer Stadt an, zunächst sehr schleppend, weil viel zu wenig Impfstoff zur Verfügung stand. Im Dezember 2020 sind in Oberhausen 92 Menschen an Corona gestorben, im anschließenden Januar 2021 hatten wir mit 95 Corona-Opfern den bisherigen traurigen Höchststand zu beklagen. Knapp ein Jahr später, mitten in der vierten Welle, aber jetzt bei einer Impfquote von 80 Prozent bei den Über-Elf-Jährigen, starben im gesamten Monat November drei Menschen an oder mit Corona. Vier von fünf Oberhausener Corona-Toten fallen in die weitgehend impfschutzfreie Zeit bis Ende März 2021.

Aktuell niedrigere Corona-Todeszahlen beweisen: Die Impfung wirkt

Seitdem sind in unserer Stadt viel weniger Menschen an Covid-19 gestorben: In den acht Monaten seit März insgesamt weniger als zu Jahresbeginn in einem einzigen Monat. Einen überzeugenderen Beweis dafür, dass die Impfung Leben schützt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und deshalb meine dringende Aufforderung an alle, die noch nicht geschützt sind: Lassen Sie sich impfen, das ist die beste und preiswerteste Versicherung gegen einen möglicherweise schweren gesundheitlichen Schaden oder gar vorzeitigen Tod, die sie im Moment abschließen können.

Ebenso wichtig wie dieser Appell ist es mir und meiner Fraktion, denjenigen ausdrücklich zu danken, die so unermüdlich wie geduldig im Kampf gegen die Pandemie in vorderster Reihe stehen: den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen, dem Personal in Praxen und Krankenhäusern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsbereiches. Wir danken ebenso den Soldaten der Bundeswehr, die wieder nach Oberhausen gekommen sind, um bei der Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten zu helfen. Und nicht zuletzt gilt unser Dank dem städtischen Krisenstab und dessen Leiter Michael Jehn. Ihnen ist es mit zu verdanken, dass wir in Oberhausen in großer, gemeinsamer Anstrengung und effizient die Pandemie bekämpfen – ein starkes Zeichen in einer schwierigen Zeit.

SPD freut sich über Olaf Scholz als Bundeskanzler

Regierungswechsel auf Bundesebene sind eher seltene Ereignisse. Wer heute vierzig Jahre alt ist, hat in seinem Leben bisher nur zwei Kanzler und eine Kanzlerin erlebt. Seit Mittwoch letzter Woche hat unser Land tatsächlich eine neue Bundesregierung. Und mit Olaf Scholz ist zum ersten Mal seit sechzehn Jahren wieder ein Sozialdemokrat Hausherr im Kanzleramt. Wer hätte darauf vor sechs Monaten auch nur einen Euro gewettet? Der mit Leidenschaft, Herzblut, unbedingtem Siegeswillen und großer Geschlossenheit geführte Bundestagswahlkampf von Olaf Scholz und der gesamten SPD bestätigt einmal mehr das alte Erfahrungsgesetz: Totgesagte leben länger.

Für die Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP beginnt heute die erste volle Arbeitswoche und damit der politische Ernstfall: Die Umsetzung eines ehrgeizigen Reformprogramms, das unser Land ähnlich durchgreifend modernisieren könnte, wie dies die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt ab 1969 getan hat.

SPD: Koalitionsvertrag der Ampel enthält viele gute Nachrichten für die Städte

Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält eine Fülle von guten Nachrichten für die Städte in unserem Land. Die Kommunen können mit viel Unterstützung rechnen bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wohnen, Städtebau, Kinderbetreuung und Digitalisierung. Die für die Oberhausener Stadtfinanzen mit Abstand wichtigste Ankündigung findet sich zwar erst auf Seite 163, aber sie könnte zum Game-Changer bei der Lösung unseres Altschuldenproblems werden.

Im letzten Jahr habe ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat des damaligen Finanzministers Olaf Scholz beendet. Darin hatte er sich unmissverständlich für eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Deutschland ausgesprochen und dafür, dass die Städte mit besonders großen Lasten aus der Vergangenheit eine neue „Stunde Null“ bekommen sollten. Diese „Stunde Null“ wird kommen, wenn alles glatt geht, vielleicht schon im nächsten Jahr.

Ich zitiere wörtlich aus der Koalitionsvereinbarung: ,Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen. Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind.’

SPD: Eindeutiges Bekenntnis zur Solidarität des Bundes mit notleidenden Städten

So ein kraftvolles und eindeutiges Bekenntnis zur gesamtstaatlichen Solidarität mit finanziell notleidenden Städten hat es in einem Regierungsprogramm auf Bundesebene noch nicht gegeben. Olaf Scholz hat Wort gehalten und er wird diesem Wort rasch Taten folgen lassen. Für Oberhausen und viele andere unverschuldet hoch verschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen eröffnet sich damit die historisch einmalige Chance, im Laufe des kommenden Jahres mit Bund und Land einen Mechanismus zu vereinbaren, mit dem die kommunale Altschuldenbombe nicht nur entschärft, sondern endgültig abgeräumt werden kann. Es ist angesichts zunehmender Inflationstendenzen mit der Gefahr steigender Zinsen auch allerhöchste Eisenbahn.

Wegen der Corona-Kredite, die wir im Jahre 2022 zusätzlich aufnehmen müssen, überspringt die Gesamtverschuldung der Stadt Oberhausen in Kürze erstmals die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze. Steigt das durchschnittliche Zinsniveau auch nur um einen Zehntel-Prozentpunkt, fehlen dem Kämmerer sofort zwei Millionen Euro pro Jahr. Ein mittelfristiger Anstieg um einen Prozentpunkt hätte zusätzliche Zinsausgaben von jährlich 20 Millionen Euro zur Folge, in dem Fall könnten wir eigentlich gleich die Bürgersteige hoch- und die Bücher zuklappen.

Oberhausener SPD sieht noch viele Hürden auf dem Weg zur Altschuldenregelung

So erfreulich und fast schon sensationell die Absichtserklärung der neuen Bundesregierung zur Altschuldenregelung auch sein mag, der Weg zur konkreten gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Umsetzung dieses finanzpolitischen Großprojektes ist mit hohen Hürden und etlichen Stolperfallen gespickt. Da dürfen sich gerade diejenigen, die ins Gelingen verliebt sind, keine Illusionen machen.

Zunächst einmal: Olaf Scholz ist Bundeskanzler und nicht der Weihnachtsmann. Eine Altschulden-Lösung, für die der Bund viel Geld in die Hand nehmen muss, wird nicht auf Geschenkpapier gedruckt, wird kein Rundum-Sorglos-Paket sein. Die profitierenden Städte werden erhebliche Eigenleistungen in die Entschuldung einbringen müssen, die auch neue Konsolidierungsrunden erforderlich machen können. Aber all das wird ein leichtes Beben sein verglichen mit dem Ausbruch eines Altschuldenvulkans von über zwei Milliarden Euro durch steigende Zinsen auf breiter Front.

Der Koalitionsvertrag betont auch, dass die Lösung des kommunalen Altschulden-Problems ein einmaliger politischer Kraftakt bleiben soll. Ein erneutes Abrutschen der Städte in die Schuldenfalle wird also durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen, über die sich die Kommunen nicht hinwegsetzen dürfen, mag die Situation im Einzelfall noch so schwierig sein und nach Ausnahmen schreien. Das ganze Vorhaben erfordert schließlich größtes Verhandlungsgeschick. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat müssen Zwei-Drittel-Mehrheiten zur Änderung des Grundgesetzes organisiert werden. Das ist keine niedrige Hürde, denn ein kommunales Altschuldenproblem haben im Grunde nur eine Handvoll Bundesländer wie eben Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.

Am wichtigsten aber ist, dass die betroffenen Länder und damit die jeweiligen Landesregierungen sich ohne Wenn und Aber hinter dieses Projekt stellen, dass der politische Wille der Regierenden in den Ländern vorhanden ist, diese historisch einmalige Chance beherzt und entschlossen zu nutzen, die notleidenden Städte von ihren erdrückenden Altlasten zu befreien und dafür erhebliche eigene Finanzmittel in die Hand zu nehmen. Das ist die notwendige, das ist die entscheidende Bedingung für den Erfolg und genau hier haben wir in Nordrhein-Westfalen das Problem.

Sonja Bongers: Schwarz-gelbe Landesregierung ohne Bereitschaft für substanzielle Hilfen an arme Städte

Ich kann bei dieser schwarz-gelben Landesregierung keinerlei Bereitschaft erkennen, für die unverschuldet überschuldeten Kommunen in die eigene Tasche zu greifen und substanzielle Hilfen zur Selbsthilfe zu mobilisieren. Im Gegenteil: Das Verhalten der Regierung gegenüber den armen Städten in der Corona-Finanzkrise vermittelt den Eindruck, als betrachte man uns als eine Art Schmuddelkinder aus den Unterstädten in NRW, die es nicht besser verdient hätten. Der Instrumentenkasten der Landesregierung zur Bekämpfung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie besteht ganz überwiegend aus bürokratischen Worthülsen, mit denen die verweigerte Hilfeleistung und die vorsätzliche Diskriminierung dieser Schmuddelkinder der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen vernebelt werden sollen.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Worthülse „Covid-Isolierung“. Was nach Quarantäne klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen als regierungsamtlich erlaubte Bilanzfälschung. Statt den besonders hart von Einnahmeausfällen betroffenen Städten weiterhin mit Ausgleichszahlungen zu helfen, gestattet Düsseldorf den Kämmerern jetzt nur noch, den tatsächlichen finanziellen Schaden als fiktiven außerordentlichen Ertrag zu buchen. Formal bleiben die Haushalte damit ausgeglichen und keine Stadt fällt bereits vor der Landtagswahl ins Nothaushaltsrecht zurück.

Covid-Pandemie kostet Oberhausen alleine in diesem und nächsten Jahr 130 Millionen Euro

Real sind die Kommunen aber gezwungen, neue Kredite zum Stopfen der Corona-Finanzlöcher aufzunehmen und über die nächsten Jahrzehnte zurückzuzahlen. In Oberhausen müssen für die Covid-Isolierung in den Jahren 2021 und 2022 über 130 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Jährliche Kosten: 2,7 Millionen Euro.

Eine andere Worthülse nennt sich „kreditierte Aufstockung der Verbundmasse im GFG“. Dahinter verbirgt sich, dass das Land seine Zuweisungen an die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz zwar kurzfristig auf den Betrag aufstockt, der sich ohne Corona ergeben hätte. Aber mittel- und langfristig werden diese Mittel wieder abgezogen. Damit wird also nur der Zeitpunkt, zu dem die Städte entsprechende Kredite aufnehmen müssen, in die Zukunft verlagert. Die Kinder und Enkel in Oberhausen dürfen sich allein dadurch auf eine weitere Belastung in Höhe von 34,6 Millionen Euro einstellen.

,Differenzierte fiktive Hebesätze’ schließlich ist eine Worthülse, mit der die Landesregierung den klammen Kommunen sozusagen direkt Mittel entzieht. Bei der Berechnung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 unterstellt die Landesregierung den kreisfreien Städten fiktive höhere Hebesätze als den kreisangehörigen Gemeinden. Städte wie Oberhausen werden damit reicher gerechnet, kreisangehörige Gemeinden in den Speckgürteln entsprechend ärmer, was zu Mittelumschichtungen zu Lasten der kreisfreien Kommunen führt. Und das ist nur der jüngste der vielen Mechanismen, mit denen die Landesregierung in den letzten Jahren den ländlichen Raum zu Lasten der Großstädte bevorzugt hat.

Aus all dem folgt: Die größte Gefahr für eine Altschuldenlösung geht von dieser Landesregierung aus. Wer Teil des Problems ist, kann nicht Teil der Lösung sein. Für Oberhausen und viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen wäre es ein Segen, wenn möglichst viele Wählerinnen und Wähler dies im Mai genau so sehen und wir ab Mitte des nächsten Jahres eine Landesregierung haben, die ein echter Freund und Partner der Kommunen ist und den Stärkungspakt-Gedanken wiederbelebt. Ich bin mir ganz sicher: Dann wird das auch mit der Altschuldenregelung klappen, die gerade Oberhausen so dringend braucht.

Oberhausener SPD sieht neue Chancen für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105

Die neue Bundesregierung wird zur Verwirklichung ihrer Regierungsziele zahlreiche neue Fördermöglichkeiten und Fördertöpfe schaffen: für Klimaschutz und Mobilitätswende, für Städtebauförderung, Digitalisierung und vieles andere mehr. Für Städte wie Oberhausen, die einen riesigen Nachholbedarf bei den Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben aufgestaut haben, könnte sich dies als goldener Glücksfall erweisen.

Nehmen wir als Beispiel nur die Mobilitätswende. Noch nie schien die Lösung vieler verkehrlicher Probleme so aussichtsreich. Ein neuer Anlauf bei der Verlängerung der Straßenbahn erscheint ebenso möglich wie der Wiederanschluss des Oberhausener Stadtgebiets an die Walsum-Bahn. Selbst ein so ungewöhnliches und spannendes Projekt wie der Bau einer Seilbahn als echtes Transportmittel und Touristenattraktion am Centro erscheint keineswegs mehr als utopisches Hirngespinst, wie uns im Kommunalwahlkampf noch vorgehalten wurde.

Die Fördermöglichkeiten bleiben auf absehbare Zeit exzellent. Man muss sie nur mit aller Konsequenz und Professionalität nutzen. Und genau hier hapert es in Oberhausen. Man muss nicht nur wollen, man muss auch können. Fördermöglichkeiten vorausschauend und proaktiv auf allen Ebenen zu ermitteln, zu beantragen und abzurufen, ist kein Job für Schlafmützen und Schnarchnasen, sondern was für aufgeweckte Profis mit scharfer Witterung, die sich in jedes einzelne Förderprojekt verbeißen. Denn wer zu spät an den Fördernapf kommt, geht leer aus. Und wir können es uns als arme Stadt nun wirklich nicht leisten, auch nur einen Euro Fördergeld links oder rechts liegenzulassen.

SPD: Wir sind es leid zu hören, was in Oberhausen nicht geht

Deshalb braucht Oberhausen ein zentrales, professionell aufgestelltes Fördermanagement, wie wir es in unserem Antrag beschrieben haben. Oberhausen darf nicht weiter abgehängt werden. Es darf nicht sein, dass Fördergelder gar nicht oder nicht rechtzeitig beantragt werden und wichtige Projekte wie zum Beispiel der Umbau des Europakinos gegen die Leinwand gefahren werden. Der Wettbewerb um die Fördertöpfe ist knallhart, aber Duisburg und Dortmund zum Beispiel haben vorexerziert, wie man sich in relativ kurzer Zeit durch Schaffung effizienter, professioneller Strukturen neu aufstellen kann und zig Millionen Euro in die Städte holt, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Aktuelle Beispiele aus Duisburg, die neidisch machen können, sind die Akquise der Fördermittel für den neuen Rheinpark und vor allem die Stadtteil-Förderung von Hochfeld durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Wir sind es leid zu hören, was in unserer Stadt nicht geht. Wir wollen hören, wie man was anpackt und macht.

Fördergelder einzuwerben ist wichtig, keine Frage. Aber man muss sie dann auch klug und effizient nutzen, wenn man eine maximale Wirkung erzielen will. Dabei können konkrete Vorschläge und Anregungen aus der Politik durchaus hilfreich und zielführend sein. Nehmen wir als Beispiel nur das hochspannende und zukunftsweisende Projekt Smart City. Hier besteht die sonst eher seltene Gelegenheit, dass wir als Kommunalpolitiker konkrete Verwendungsvorschläge machen und sinnvolle eigene Ideen entwickeln können, um durch konsequente Digitalisierung das Leben der Menschen zu verbessern.

SPD wirft Oberhausener Stadtkanzlei Förderkungeleien im Hinterzimmer vor

Wir als SPD-Fraktion haben entsprechende Anträge formuliert. Leider haben wir im Moment den Eindruck, dass die zuständige Verwaltungsspitze das ganz und gar nicht gerne sieht und die Fördermittelverteilung lieber im stillen Stadtkanzlei-Hinterzimmer ausknobelt. Ein intransparentes Vorgehen, für das wir kein Verständnis haben.

Wir beschließen heute für wahrscheinlich für lange Zeit den letzten Haushalt, der zumindest formal ausgeglichen ist. Den Grundstock dafür bildete die großartige und akribische Arbeit von Apostolos Tsalastras und seinem Team aus der Stadtkämmerei, dem wir an dieser Stelle ganz herzlich danken wollen. Was in den nächsten Jahren auf uns zukommt, wie die Landesregierung nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes und ohne die Möglichkeit der Corona-Isolierung mit Oberhausen und den anderen überschuldeten Städten umgehen wird, hängt ganz wesentlich von der Landtagswahl im Mai ab.

Der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Kutschaty, hat sich in den letzten Jahren immer unmissverständlich und im Klartext zur Solidarität gerade mit den armen Städten des Ruhrgebiets bekannt. Er ist sich der fundamentalen Bedeutung der Kommunen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie bewusst und wird uns nicht im Regen stehen lassen. Ich zitiere wörtlich: ,Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. [ … ] Auf die Kommunen wird es maßgeblich auch bei der Bewältigung der Krise ankommen. Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse. Sie sind noch viel wichtiger, wenn es darum geht, diese Gesellschaft zusammenzuhalten.’

Für die Kommunalfinanzen wäre es sicher kein Unglück, wenn Thomas Kutschaty ab Mai als NRW-Ministerpräsident diesen klaren Worten schnelle Taten folgen lassen kann. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu. Glückauf Oberhausen!“ Sonja Bongers, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende

Zum Nachlesen: Das sind die Etatreden zum Oberhausener Haushalt 2020

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