Herne. Soll die CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten? Die Herner CDU hat dazu eine ganz klare Meinung.

Hernes CDU-Kreisvorsitzender Christoph Bußmann stellt klar: „Mit uns wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben.“ Hintergrund dieser Aussage gegenüber der WAZ sind widersprüchliche Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene zunächst nicht ausschloss.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es im Bund und im Land nicht geben, auf kommunaler Ebene sei sie aber möglich – so hatte sich der Unionsvorsitzende Friedrich Merz am Wochenende im ZDF-Sommerinterview ausgedrückt. Später ruderte er zurück. Für seine Aussagen erntet er Kritik, nicht zuletzt aus seiner eigenen Partei. Widerspruch kommt auch aus Herne: In Herne werde die CDU nicht mit der AfD kooperieren. „Wir wollen mit Rechtsradikalen nichts zu tun haben“, so Bußmann zur WAZ. Das nämlich sei die AfD: eine rechtsradikale Partei. Mit so einer Partei werde die CDU Herne nicht zusammenarbeiten: „Da bin ich knallhart.“

Ähnlich äußert sich Sven Rickert, Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand. Er erinnert an den grundsätzlichen Beschluss der Union, dass die Partei nicht mit der AfD zusammenarbeite. Daran habe sich nichts geändert, auch nicht vor Ort. Der CDU-Ratsherr stellt klar: „Ich möchte mit der AfD nicht zusammenarbeiten.“ Herr Merz könne sagen, was er wolle: Rickert möchte nicht, dass die AfD von der Parteispitze plötzlich legitimiert werde.

Ebenfalls im Kreisvorstand ist Andrea Oehler. Auch die ehrenamtliche Bürgermeisterin sagt: „Eine Zusammenarbeit kann ich mir nicht vorstellen.“ Ebenso wenig CDU-Ratsfrau Barbara Merten. Sie lehne jede Art von Extremismus ab, egal ob von rechts oder links, betont sie. Mit der AfD könne man auf kommunaler Ebene nicht zusammenarbeiten; sie sei fremdenfeindlich, tendenziös und habe kein Demokratieverständnis. Im Rat und in den Ausschüssen habe die Partei oft „ihr wahres Gesicht gezeigt“.