Herne. Soll der Herner Rat verkleinert werden, um zu sparen? Das schlug die AfD vor – und scheiterte. Was die große Mehrheit an dem Vorstoß kritisierte.

Die AfD ist in Herne mit ihrem Vorstoß gescheitert, den Stadtrat zu verkleinern. Der Rat lehnte einen Antrag der Fraktion mit breiter Mehrheit ab.

Die finanzielle Lage der Stadt Herne sei sehr prekär, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Berning in der Ratssitzung am Dienstag, 5. September. Er rief die Fraktionen und Gruppen deshalb auf, auch bei sich selbst zu sparen. Konkret: Ab den Kommunalwahlen 2025 sollten nicht mehr 62, sondern nur noch 48 Männer und Frauen im Rat sitzen. Dadurch könne Herne durch eine Reduzierung der Aufwandsentschädigungen grob geschätzt eine halbe Million Euro in der nächsten Wahlperiode einsparen. Zum Vergleich: Die finanziell viel besser ausgestattete und etwas größere Stadt Hagen habe nur 52 Ratsmitglieder. In einem Prüfauftrag, so Bernings Antrag, soll das Rathaus schauen, ob eine solche Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten möglich ist.

SPD-Fraktionschef Udo Sobieski begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass der Rat 2014 bereits reduziert wurde – von 58 auf 54. Dass daraus nichts wurde, liege allein an den Überhangmandaten. Gemeint ist: Weil die SPD einmal mehr alle Direktwahlkreise gewann, wurde der Rat wegen der erforderlichen Ausgleichsmandate um acht Sitze auf 62 erweitert. Das gehöre zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, erklärte Sobieski. Apropos: Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre auch, dass man nicht an der falschen Stelle spare. Die ehrenamtliche Arbeit als Ratsvertreter sei immer komplizierter, anspruchsvoller und belastender geworden. Das würde sich durch weniger Stadtverordnete noch weiter verstärken.

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bußmann fragte im Rat, welche Fraktion denn allein von einer Reduzierung profitieren würde. Die Antwort gab er gleich mit: „Komisch, das ist nur die AfD.“ Er kritisierte zudem, dass die Fraktion damit „Demokratie beschneiden“ wolle. Davon mal ab: „Es wird keinen Antrag der AfD geben, wo die CDU zustimmen wird“, stellte er klar.

Lob für den Vorstoß gab es nur von einer Seite: der zweiköpfigen Gruppe Bündnis Deutschland (WfH). „Den Antrag finde ich sinnvoll“, sagte Ratsfrau Beate Fiedler. Damit sprang sie ihren Ex-Fraktionskollegen zur Seite. Zur Erinnerung: Direkt nach den Kommunalwahlen 2020 zerbrach die fünfköpfige AfD-Ratsfraktion im Streit, Fiedler und Uwe Lawrenz bildeten daraufhin eine eigene Ratsgruppe, übrig bleib eine dreiköpfige AfD-Ratsfraktion.