Bottrop. Den Doppelhaushalt für 2025/26 hat eine Mehrheit von SPD und CDU im Bottroper Rat beschlossen. So zahlen die Bürger Bottrops Schulden.

Die finanziellen Weichen der Stadt Bottrop sind gestellt. Und die Signale stehen auf Tiefrot. Bottrops letztes Eigenkapital wird 2025 aufgezehrt, und in den nächsten vier Jahren wächst das negative Eigenkapital auf fast 239 Millionen. Die Stadt will mit ihrem Haushaltssicherungskonzept bis 2034 den Etat wieder ausgleichen. Dafür bittet sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse oder reduziert Leistungen. Die Liste der Maßnahmen ist 24 Seiten lang, deshalb muss der folgende Überblick unvollständig bleiben.

Hier kassiert die Stadt Bottrop mehr

Grundbesitz/Wohnen: Die gerade beschlossenen Hebesätze für die Grundsteuer A und B sorgen dafür, dass die Summe der gezahlten Grundsteuer in Bottrop bei 23,4 Millionen Euro stabil bleibt. Doch es gibt Hausbesitzer, die ab Februar bis zu dreimal soviel Grundsteuer zahlen müssen wie bisher und das auf die Mieter umlegen werden.

Ein dicker Steuernachschlag droht, wenn Bund und Land bis 2029 keine Lösung für die Bottroper Altschulden finden. 2,5 Millionen Euro im Jahr will Kämmerer Jochen Brunnhofer dann ab 2030 zusätzlich an Grundsteuer einnehmen.

Ab 2026 kommt zudem eine neue Steuer auf Besitzer und Mieter zu, die Gewässerabgabe. Sie ist eine Art zusätzliche Entwässerungsgebühr. Viel ist darüber noch nicht bekannt, außer der Summe, die sie bringen soll: 214.000 Euro jährlich. Häuslebauer müssen außerdem mit mindestens 12,5 Prozent höheren Kosten für eine Baugenehmigung rechnen.

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Verkehr: Das Parkticket am Automaten in der Innenstadt wird teurer. Das gilt auch für den City-Parkplatz am Gleiwitzer Platz und das Parkhaus an der Schützenstraße. Zudem will die Stadt ab 2026 auf der A31 blitzen (erwartete Knöllchensumme: 500.000 Euro im Jahr), ein Jahr später will sie in die Rotlichtüberwachung einsteigen (150.000 Euro).

300.000 Euro will die Stadt ab 2026 im Busverkehr einsparen.
300.000 Euro will die Stadt ab 2026 im Busverkehr einsparen. © FUNKE Foto Services | Christoph Wojtyczka

300.000 Euro will die Stadt ab 2026 im Busnahverkehr einsparen. Welche Linien es trifft, muss noch entschieden werden. Über den dicken Daumen heißt das: Busse in Bottrop werden pro Jahr 150.000 Kilometer weniger fahren.

Familien: Um drei Prozent werden ab August 2025 die Kosten für die OGS-Betreuung und in den Kitas steigen. Je nach Kinderzahl in Schulen und Kitas bringt das ab 2026 rund eine Viertelmillion Euro im Jahr. Vorerst vom Tisch ist die Einstellung des musikalischen Angebots „Jekits“. Vorerst heißt: Ein Jahr hat die Musikschule Zeit, die Sparvorgabe mit anderen Mitteln zu erreichen.

Kultur/Freizeit/Sport: Das Kulturamt macht weniger Veranstaltungen und erhebt höhere Eintritte. Die VHS-Gebühren sollen ebenso steigen wie die Kosten für die Nutzung von Sportanlagen. Die höchst umstrittene Einsparung von 40.000 Euro beim Kinderferienzirkus steht weiter im Sparplan, der neue Förderverein will hier Härten mindern. Der Kinderferienzirkus wird 2025 zu Ostern in Kirchhellen stattfinden, aber nicht im Sommer am Donnerberg.

Haushalt und Konsolidierung: Das sagen die Politiker

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet worden. SPD-Fraktionschef Matthias Buschfeld nahm Landes- und Bundesregierung in die Pflicht: „Die mangelde Finanzierung durch Bundes und Land schlägt derzeit zu 100 Prozent in den Kommunen durch.“ Das gelte nicht nur für die ausbleibende Altschuldenlösung. Immer neue Aufgaben würden der Stadt aufgeladen, aber nicht ausreichend finanziert.

Bei den Etatreden fielen heftige wechselseitige Vorwürfe zwischen den Mehrheitsfraktionen und den kleineren Parteien und Gruppen, die gegen den Haushalt, den Stellenplan, das Haushaltssicherungskonzept und die Haushaltssatzung stimmten. CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder warf ihnen deshalb fehlende Veranstaltungsbereitschaft vor: „Wir von der CDU-Fraktion haben immer noch Bock darauf, unsere Stadt nach vorne zu bringen. Das werden wir erreichen, zur Not auch ohne Sie.“

Kritik an geplanten Stellenstreichungen beim Ordnungsdienst

Marianne Dominas (ÖDP) verbat sich „die Unterstellung, dass wir keine Verantwortung übernehmen wollen“. Sie bezeichnete das Haushaltssicherungskonzept als „unsozial, unökologisch und in Teilen unsinnig: Wir wünschen uns ein Umdenken und Sparen mit Augenmaß.“

Grüne und FDP kritisieren die geplanten Stellenstreichungen beim Ordnungsdienst KOD.
Grüne und FDP kritisieren die geplanten Stellenstreichungen beim Ordnungsdienst KOD. © FUNKE Foto Services | Oliver Müller

Grünen-Fraktionschefin Andrea Swoboda kritisierte unter anderem die geplanten Stellenstreichungen beim Kommunalen Ordnungsdienst KOD. Das hatten zuvor auch schon CDU und ÖDP getan. Swoboda warf SPD und CDU vor, sie gäben „geräuschlos der Verwaltung nach. Es sind die Mehrheitsfraktionen, die es 20 Jahre lang verpasst haben, in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren.“

Forderung nach „mutigen Reformen“!

„Ohne mutige Reformen wird Bottrop nicht zukunftsfähig sein“, sagte Andreas Mersch für die FDP. Er kritisierte ebenfalls die Sparpläne für den KOD: Der Ordnungsdienst „sollte eher gestärkt als verkleinert werden.“ Als intelligente Lösung bezeichnete er den Plan der Städte Essen und Bochum für eine gemeinsame Akademie für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

„Eine Mehrheit des Rates resigniert vor dem Haushaltssicherungskonzept“, sagte Sven Hermens (Bot.Sozial). Dieses Konzept „verschärft auf unerträgliche Weise die soziale Schieflage.“ Das ist so, sagt Irmgard Bobrzik (DKP): „Die Kürzungen treffen in der Regel die kleinsten Einkommen.“ Für die AfD kritisierte Patrick Engels den Kämmerer für „drei Jahre in Folge Verluste von mehr als 60 Millionen Euro im Jahr“.