Bottrop. Nicht nur an den Parkscheinautomaten erhöht Bottrop die Preise. Auch die Plätze im Parkhaus und an der Osterfelder Straße werden teurer.
Ab 2025 erhöht die Stadt nicht nur die Preise am Parkscheinautomaten auf einen Euro pro Stunde. Auch Dauer- und Kurzzeitparker müssen dann mehr bezahlen. Ein Überblick.
Der Fachbereich Finanzen hat nach den Beratungen in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) aktualisiert. Vom Paket der Erhöhung der Parkgebühren ab 2025 verspricht sich der Kämmerer jährlich mehr als eine Viertelmillion Euro, über die gesamte Laufzeit des HSK bis 2034 sind das fast 2,7 Millionen Euro. Die Erhöhung soll der Rat am 30. April beschließen.
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Den größten Anteil macht die Erhöhung der Parkgebühren an den Parkscheinautomaten aus. Rund 185.000 Euro jährlich will die Stadt mehr einnehmen durch die Erhöhung des Parkpreises von 75 Cent auf einen Euro pro Stunde. Die Nutzer der 90 Dauerparkplätze am ehemaligen RAG-Parkplatz an der Osterfelder Straße („City-Parkplatz“ zahlen ab dem nächsten Jahr 55 statt bisher 45 Euro.
Bottroper Parkgebühren steigen: Stadt will 700.000 Euro mehr einnehmen
Die Tarife im städtischen Parkhaus Schützenstraße wirken wegen ihrer Vielfalt unübersichtlich. Aber das Prinzip ist eigentlich einfach: Kurzzeitparker zahlen künftig 1,30 statt 1,10 Euro. Und jeder Dauertarif kostet ab 2025 zehn Euro mehr im Monat. Das gilt für Dauerparker tagsüber (55 Euro), Nachtmieter (37,50), Tag- und Nachtmieter (65 Euro) sowie für die Gruppenmieter ab 15 Personen.
700.000 Euro zusätzlich soll die Gebührenerhöhung im Parkhaus mit 500 Plätzen bis 2034 bringen, denn 420 Plätze sind dauerhaft vermietet. Dabei spricht sehr wenig dafür, dass dieses Parkhaus noch so lange stehen bleibt. Weil das Teil seit elf Jahren als marode gilt, hätte es eigentlich längst abgerissen werden sollen. Jetzt liegt ein Angebot der Macher des Bauknecht-Quartiers am Gleiwitzer Platz auf dem Tisch. Sie wollen unter dem Gleiwitzer Platz eine Tiefgarage bauen. Danach soll das Parkhaus Schützenstraße abgerissen und dort hochwertiger Wohnraum geschaffen werden.
Kostenlos bleibt die Nutzung des Parkhauses am Hauptbahnhof. Das hat eine Vorgeschichte
Kostenlos bleibt auch in Zukunft das städtische Parkhaus am Hauptbahnhof. „Wir haben nicht die Absicht, für diese Stellplätze Gebühren zu erheben“, sagt Stadtsprecherin Jeanette Kuhn. „Schließlich wollen wir mit diesem Parkhaus den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr fördern.“
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: In diesem Parkhaus Gebühren zu kassieren, könnte für Bottrop ein erhebliches Verlustgeschäft werden. Nach Fertigstellung des Parkhauses hat die Stadt dort zunächst sehr wohl Parkgebühren kassiert. Bis sie Krach bekam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
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Der VRR hat den Parkhausbau nämlich mit Fördergeldern mitfinanziert, aber die Förderung abhängig gemacht von der Auslastung des Parkhauses: Mindestens 80 Prozent der Plätze müssten dauerhaft belegt sein. Nach der Eröffnung gerieten Stadt und VRR über die Frage der Auslastung in Streit, wobei die Wahnehmung der Beteiligten spektakulär auseinander lagen: Wir schaffen die 80 Prozent, meldete die Stadt. Das Teil ist nicht mal zu einem Viertel belegt, schimpfte der VRR und forderte Fördermittel zurück. Der Rat beschloss daraufhin 2015, befristet auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten, um die Auslastung zu erhöhen.
Dieser Plan funktionierte, und ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht wurde im Jahr 2016 auch dadurch vermieden, dass die Stadt einen Teil des Fördergeldes zurückzahlte. Doch über die Frage, wie denn künftig die Auslastung des Parkhauses zu messen sei, sind die beiden Parteien auch dann noch nicht auf einen Nenner gekommen. Ergebnis: Der Rat hat zwar im März 2017 beschlossen, im Parkhaus am Hauptbahnhof wieder Parkgebühren zu kassieren, mit einem Sonderrabatt für Pendler. Aber das ist nie passiert: Bis heute sind die Schranken verschwunden.