Bottrop. Land und Bund lenken mehr Geld nach Bottrop als ursprünglich angenommen. Das ändert nichts am strikten Sparzwang, warnt der Stadtkämmerer.

Am Dienstag stimmt der Rat ab über den Haushalt 2024 und das Haushaltssicherungskonzept, das den Bottroper Haushalt bis zum Jahr 2034 wieder ausgeglichen gestalten soll. Im Vergleich zum ersten Entwurf gestalten sich sowohl Einnahmen als auch Ausgaben günstiger als erwartet.

Aber Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer warnt vor Begehrlichkeiten, deswegen in letzter Minute noch Sparbeschlüsse zurückzudrehen: „Uns fehlen 55 Millionen Euro. Selbst wenn wir 20 Millionen Euro Schulden weniger hätten, hätten wir keinen Spielraum.“

+++ Wollen Sie keine Nachrichten mehr aus Bottrop verpassen? Dann abonnieren Sie hier unseren WhatsApp-Kanal

Die gute Nachricht: Das Sparen wirkt. Vor allem durch die städtischen Sparbeschlüsse sinkt das Minus in den Haushaltsplänen für dieses Jahr sowie vor allem für 2026 und 2027. Eine weitere gute Nachricht: Einige Entwicklungen sind für Bottrop günstiger ausgefallen als noch im Sommer 2023 erwartet.

Drei Beispiele: Aus dem Topf mit der Einkommenssteuer bekommt Bottrop voraussichtlich 1,21 Millionen Euro mehr. Die Umstellung der Flüchtlingsfinanzierung auf eine Pauschale pro Kopf könnte Bottrop 1,7 Millionen Euro mehr einbringen, wenn das Land Wort hält und die Pauschale an die Kommunen weiterreicht. Und: Weil der Bund sich weiter an der Finanzierung des Deutschlandtickets beteiligt, muss Bottrop 1,8 Millionen Euro weniger Verbandsumlage an den Verklehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zahlen.

Das ändert aber nichts daran, dass in Brunnhofers Finanzplanung für das kommende Jahr an einer entscheidenden Stelle eine tiefrote Zahl aufleuchtet. Unter dem Posten „Verbleibendes Eigenkapital“ sind für das laufende Haushaltsjahr noch 17,1 Millionen Euro aufgeführt. Für 2025 steht im Finanzplan: minus 37,6 Millionen. Bottrops Eigenkapital ist komplett aufgezehrt durch Schulden: „Bottrop ist dann finanztechnisch überschuldet“, sagt der Stadtkämmerer.

Bei der Altschuldenübernahme gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Jochen Brunnhofer, Kämmerer

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, kommentiert Brunnhofer die Ankündigung des Landes, für 2025 mit dem Bund endlich ein Paket zu schnüren zur Altschuldenübernahme der armen Städte. „In der Form, wie das Land die Altschuldenübernahme im vergangenen Jahr angekündigt hat, war das keine Hilfestellung“, sagt Brunnhofer. Da hatte das Land nämlich im Kern die Altschulden mit den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich verrechnet.

Bottrops Kämmerer: Das stimmt mich pessimistisch

Der ganz große Wurf für Bottrop wäre: Land und Bund stemmen nächstes Jahr gemeinsam eine echte Übernahme der Altschulden, die Bottrop um bis zu 100 Millionen Euro entlasten würde. Aber: Noch nicht mal die „kleine Lösung“ nur mit Landesmitteln in Höhe von 54 Millionen Euro darf Brunnhofer in sein Haushaltssicherungskonzept einpreisen, heißt es aus dem NRW-Kommunalministerium und der Bezriksregierung. Brunnhofer: „Das stimmt mich pessimistisch.“