Bottrop. Stadtkämmerer plant einen Doppelhaushaushalt für die nächsten zwei Jahre. Wichtige Investitionen sind trotz der Schulden möglich.

Nächstes Jahr wird es passieren. Die hoch verschuldete Stadt Bottrop wird 2025 den letzten Cent eigenen Kapitals aufbrauchen und dann „bilanziell überschuldet“ sein. Die wichtigen Investitionen für die nächsten zwei Jahre sind trotzdem gesichert. Doch die Stadt zahlt dafür im Wortsinn einen hohen Preis.

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Kämmerer Jochen Brunnhofer wird nächste Woche den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 vorlegen. Die schlechte Nachricht von der Überschuldung kommt nicht überraschend, sagt er: „Bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 stand schon fest, dass wir 2025 kein Eigenkapital mehr haben werden.“

Letzte Rücklagen der Stadt Bottrop werden aufgebraucht

Ende 2024 wird die sogenannte „Ausgleichsreserve“ aufgebraucht sein. Dann bleibt noch die „allgemeine Rücklage“ von 44,7 Millionen Euro. Die wird nicht reichen für das Minus im Haushalt 2025: Das liegt nämlich bei 70,6 Millionen Euro. Dann hat die Stadt kein eigenes Geld mehr und ist pleite.

Bottrop braucht also dringend frisches Geld, am besten durch Einnahmen. Dumm nur, dass gerade die Gewerbesteuerzahlungen einbrechen, 14 Millionen Euro weniger als erwartet waren es zum 30. Juni. Brunnhofer: „Im Laufe des Jahres werden die Einnahmen wieder steigen. Aber diesen Einbruch werden wir nicht wieder aufholen.“

Ein kleiner Trost: Städte mit weniger Steuereinnahmen bekommen mehr vom Land. „Wir werden mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen.“

Drückende Zinslast wächst weiter

Wer kein Eigenkapital hat und zu wenig Einnahmen, der muss Schulden machen. 64,1 Millionen Euro an Krediten für Investitionen muss die Stadt nächstes Jahr aufnehmen, Kredite für fast 94,5 Millionen Euro sind für 2026 geplant. Das erhöht die jetzt schon drückende Zinslast und treibt das nicht mehr vorhandene Eigenkapital bis 2029 voraussichtlich auf ein Minus von 271,1 Millionen Euro.

Immerhin: Die Kredite machen es möglich, dass die Stadt für die wichtigen Infrastrukturprojekte in den nächsten zwei Jahren Geld hat, wenn auch kein eigenes. Die Schulbauprojekte für die nächsten zwei Jahre und die Rückkehr zu G9 an Gymnasien und Gesamtschulen seien abgesichert, ebenso wie der Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung OGS.

„Ohne die Krisenkosten hätten wir 2023 ein Top-Ergebnis geholt.“

Jochen Brunnhofer, Bottrops Stadtkämmerer

Auch das gehört zur Infrastruktur: Für den Breitbandausbau bekommt Bottrop Millionen von Bund und Land, muss aber den Eigenanteil tragen. Für eine „lange Liste“ von Straßenbauprojekten hat der Kämmerer für nächstes Jahr 20 Millionen, für 2026 sogar 28 Millionen Euro.

Trotz der Neuverschuldung wird das Haushaltssicherungskonzept Wirkung zeigen, damit der Bottroper Haushalt in zehn Jahren wieder ausgeglichen ist, sagt Jochen Brunnhofer. „Wir haben dämpfende Maßnahmen eingeleitet, damit der Haushalt 2034 wieder mindestens eine Null hat.“

Denn ohne Corona, Ukrainekrieg und Inflation, sagt Brunnhofer, „wären wir auf einem guten Weg gewesen“. Beweis gefällig? Bitteschön: Nächste Woche wird der Kämmerer dem Rat die erste Ergebnisrechnung für 2023 vorlegen. Rechnet man die Krisen-Kosten raus, was der Gesetzgeber mit seinen „Bilanzierungshilfen“ möglich macht, sagt Brunnhofer, „dann hätten wir eine Million Euro plus gemacht und ein Top-Ergebnis geholt.“