Bottrop. Mit einer stationären Blitzanlage auf der A31 will Bottrop zusätzliche Einnahmen erzeugen. Was Polizei und Autobahngesellschaft dazu sagen.

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen will die Stadt Bottrop ab 2026 Blitzer auf der A31 betreiben. Eine halbe Million Euro soll die Geschwindigkeitsüberwachung jährlich netto einbringen. So steht es im Entwurf für das Haushaltssicherungskonzept. Allerdings kann die Stadt das nicht selbst entscheiden. Schließlich gehört ihr die Autobahn nicht.

Dass Geschwindigkeitsüberwachung für Kommunen ein sehr lohnendes Geschäft sein kann, beweisen die Nachbarn in Essen jeden Tag. Seit 2001 betreibt die Stadt Essen Blitzer auf der A40 an der Buderuskurve zwischen Essen-Kray und Gelsenkirchen. Immer mal wieder wurde in der Essener Politik diskutiert, ob die Blitzer nicht inzwischen ihren Zweck erfüllt hätten und abgebaut werden könnten.

Zwischendurch wurde sogar argumentiert, dass die Blitzer sogar Unfälle auslösen könnten, statt sie zu verhindern, weil Autofahrer erschreckt auf die Bremse steigen, wenn sie die Blitzer bemerken. Doch die Stadt fand immer wieder gute Gründe, um die Überwachung fortzusetzen.

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Vergleichswerte der Stadt Essen: 5,2 Millionen Euro durch Blitzer eingenommen

Denn es lohnt sich für die Stadt, wie drei Zahlen belegen. 5,2 Millionen Euro haben 166.626 Tempoverstöße im Jahr 2022 in die Essener Stadtkasse gespült. Allerdings betrieb Essen in diesem Jahr neben den Buderus-Blitzern vier weitere Anlagen in der Stadt. Aber hier die dritte Zahl: Als Essen Ende 2015 zwei neue „Super-Blitzer“ in die Bunderuskurve stellte, wurden dort innerhalb von 13 Monaten 130.000 Autofahrer geblitzt.

Wir befinden uns im Prüfverfahren.
Andreas Pläsken, Stadtsprecher

Solche Summen können schon Begehrlichkeiten wecken angesichts des Bottroper Haushaltslochs. Aber erst mal ist es noch nur eine Idee, sagt der scheidende Stadtsprecher Andreas Pläsken: „Wir befinden uns städtischerseits im Prüfverfahren. So ist eine Blitzerstation auf der Autobahn Sache der Autobahn GmbH und die Stadt benötigt da erst Antworten. Nähere Informationen liegen insgesamt noch nicht vor.“ Am Ende muss die Stadt mit der Autobahngesellschaft einen Nutzungsvertrag schließen.

Zwei entscheidende Hürden auf dem Weg zum eigenen Blitzer wird die Stadt vergleichsweise mühelos überspringen. Um das Tempo zu überwachen, müssen natürlich Höchstgeschwindigkeiten vorgegeben sein. Und das ist inzwischen er Fall, sagt Renèe Trippler, Sprecher der Autobahn Westfalen: „Um dem Staurisiko aufgrund der Baustelle im Zuge der A2 bei Königshardt entgegenzuwirken, wurde die Geschwindigkeit in Richtung des Autobahndreiecks bereits schrittweise reduziert. Außerdem wurde eine Stauwarnanlage installiert.“

Zweite Hürde: Die zur Überwachung anstehende Strecke muss ein Unfallschwerpunkt sein. Und das ist die A31 mindestens in Fahrtrichtung Bottrop, sagt Anna Tastowe, Sprecherin der Autobahnpolizei Münster: „Unmittelbar vor dem Autobahndreieck hat unsere Unfallkommission eine Unfallhäufungslinie festgestellt.“ Heißt übersetzt: In den letzten drei Jahren hat es dort mindestens drei Unfälle mit schwerem Personenschaden gegeben.

Voraussetzung: Tempo muss Hauptunfallursache sein

Allerdings sagt Anna Tastowe auch: „Geschwindigkeit ist dort nicht unbedingt die Hauptunfallursache. Als Unfallursachen registrieren wir vor allem Rückstau vor dem Dreieck und plötzliche Spurwechsel.“ Das sei auch der Grund gewesen für das Spurwechselverbot und den Aufbau der Stauwarnanlage. „Die Strecke bleibt weiter unter Beobachtung.“ Vor der Entscheidung über eine Tempoüberwachung könnte es aus Sicht der Polizei sinnvoll sein, Testmessungen ohne Bußgeldbescheide zu machen.

Zwei Fakten muss die Verwaltung im Blick haben vor einer Entscheidung: Sie muss dort Geld in die Hand nehmen und eine stationäre Anlage aufbauen. Mobile Blitzer auf der Autobahn darf nur die Polizei einsetzen. Und die Nutzungsdauer ist endlich. „Langfristig ist zur Verbesserung des Verkehrsflusses der Umbau des Autobahndreiecks geplant“, erinnert der Sprecher der Autobahn Westfalen. Doch ein paar Jahre wird es noch dauern, bis der Umbau beginnt: Noch läuft das Planfeststellungsverfahren.

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