Bottrop. Grundbesitzer und Häuslebauer werden für die Haushaltssanierung zur Kasse gebeten. Eine halbe Million Euro soll das ab 2026 bringen.

Auch Grundbesitzer und Bauherren werden von der Stadt zur Kasse gebeten und müssen ihren Beitrag zur Haushaltssicherung leisten. Die Stadt führt 2026 eine Gewässerabgabe ein. Schon 2025 werden Baugenehmigungen teurer. Bei der Bauaufsicht sollen ab 2030 zudem zwei Stellen gestrichen werden.

312.000 Euro jährlich will die Stadt ab nächstes Jahr mehr einnehmen mit der Anhebung von Gebühren bei der Bauaufsicht. Was genau heißt das? „Bei diesen Mehreinnahmen handelt es sich um Gebührenforderungen im Rahmen neuer Gebührentarife, die aufgrund zusätzlicher Prüfungsanforderungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen sowie durch Anpassung der Gebührenhöhe für die Genehmigung von baurechtlichen Abweichungen entstehen“, sagt Stadtsprecherin Jeanette Kuhn.

Was heißt das für den Bottroper Häuslebauer? „Die Gebühren für eine Baugenehmigung werden sich im Schnitt mindestens um 12,5 Prozent erhöhen.“

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Weitere 125.000 Euro Einsparung im Jahr erwartet Kämmerer Jochen Brunnhofer ab 2030 von der Streichung von zwei Stellen im Bauaufsichtsamt. Merke: Wo im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Begriff „Standardreduzierung“ auftaucht, ist in der Regel Personalabbau gemeint.

So funktioniert die Bottroper Gewässerabgabe

214.000 Euro jährlich erwartet der Kämmerer ab 2026 vor der „Erhebung einer Gewässerabgabe“. Nach Angaben der Stadtsprecherin muss die Stadt diese Summe aufwenden für die Unterhaltung der Gewässer von der Emscher bis zum Schölsbach, kann sie bisher aber niemandem in Rechnung stellen. Jeanette Kuhn: „Die Kosten können bei der Berechnung der Entwässerungsgebühren nicht berücksichtigt werden und sind allein von der Stadt Bottrop zu tragen.“

Das soll sich ändern. Das Land hat in seinem Landeswassergesetz die Möglichkeit geschaffen, diese Kosten umzulegen auf die Anlieger an den Gewässern. Das Argument geht ungefähr so: Ihr profitiert ja von dem Fluss oder Bach, weil er euer Wasser mitnimmt. Also seid ihr „durch den Abfluss Begünstigte“ (das steht wirklich so im Gesetz!).

Dorsten erhebt die Abgabe schon seit 2013

Fairerweise muss es gesagt werden: Die Nachbarn in Dorsten machen das schon seit 2013 und legen so die Kosten für den gemeinsam mit Bottrop betriebenen „Wasserverband Schölzbach“ auf die Anlieger um.

Das kann sich lohnen für die Kommunen, hat die Kommunalagentur NRW bei einem Seminar im Jahr 2022 vorgerechnet. Einer der Referenten war Dorstens Ex-Kämmerer Hubert Große-Ruiken.

Wer ist eigentlich Anlieger eines Bottroper Gewässers?

Bis die Stadt Bottrop diese neue Abgabe kassieren darf, muss sie allerdings noch eine Menge Hausaufgaben erledigen, sagt Jeanette Kuhn. „Welche Grundstücke in Bottrop konkret von der Gebühr betroffen sein werden und wie hoch die Gebühr pro Quadratmeter Grundstücksfläche ausfallen wird, kann noch nicht gesagt werden und muss bis zum Jahr 2026, vorbehaltlich der Zustimmung der Politik, erst konzeptioniert und anschließend berechnet werden.“

Dabei wird es vor allem um die Frage gehen: Wer ist eigentlich Anlieger eines Gewässers? Auch das muss noch definiert werden, sagt die Stadtsprecherin. Nur eins ist schon klar: „Die Gebührenpflicht wird sich nicht allein auf die Grundstücke beziehen, die unmittelbar an ein zu unterhaltendes Gewässer grenzen.“

Nur um mal eine Vorstellung von der Größenordnung der neuen Abgabe zu bekommen: Die Nachbarn aus Dorsten rufen für eine versiegelte Fläche am Gewässer pro Jahr 171,50 Euro auf. Pro Hektar, also 10.000 Quadratmeter..