Bottrop. Die Stadt Bottrop hat ihre Haushaltsplanung vorgelegt. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es an mehreren Stellen teurer. Die Übersicht.

Die Stadtspitze hat den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes vorgelegt, mit dem sie binnen zehn Jahren den städtischen Haushalt wieder ausgleichen will. Notwendig wurde das durch ein 60-Millionen-Euro-Loch im Haushalt für 2024. Das Handlungspaket umfasst Personalabbau, den Abschied von freiwilligen Leistungen, Mieteinsparungen und Mehreinnahmen.

Die Elternbeiträge für Kitas und OGS werden nächstes Jahr um drei Prozent steigen. „Aber an unseren Betreuungsangeboten machen wir keine Abstriche“, sagt Sozialdezernentin Karen Alexius-Eifert.

Es gibt keinen Kahlschlag, und niemand fällt ins Bergfreie.
Bernd Tischler, Oberbürgermeister

„Das ist unsere wichtigste Botschaft: Es gibt keinen Kahlschlag, und niemand fällt ins Bergfreie“, sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler. Die Stadt will auf Sicht 140 Vollzeitstellen abbauen und so rund 10,5 Millionen Euro Kosten pro Jahr sparen. Das werde ohne Kündigung funktionieren. Weitere 60 Stellen werden wegfallen durch den Verzicht auf freiwillige Leistungen der Stadt. Zwei Drittel dieser Stellen werden frei durch Ausscheiden aus Altersgründen, rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen neue Tätigkeitsfelder finden.

Wo werden die Bottroper den Sparzwang der Stadt zu spüren bekommen? Zum Beispiel am Parkautomaten. Für einen Euro gibt es nicht mehr 75, sondern nur noch 60 Minuten Parkzeit. Und: Elektroautos dürfen nicht mehr kostenlos geparkt werden außer an den Ladesäulen. Aber: „Samstags bleibt das Parken frei“, sagt der Oberbürgermeister.

Stadt Bottrop wird die Gebühren für ihre Dienstleistungen erhöhen

Außerdem wird die Stadt Gebühren für ihre Dienstleistungen erhöhen, mehr Automaten- und Vergnügungssteuer erheben sowie die Einführung einer Kampfhundesteuer prüfen. Stichwort Hunde: Anders als die Nachbarn in Oberhausen will Bottrop die Hundesteuer nicht anheben. Aber sie wird im nächsten Jahr überprüfen, ob jeder Hundebesitzer auch Hundesteuer zahlt.

Zudem werden die Menschen künftig länger warten müssen im Bürgerbüro sowie in der Führerschein- und Zulassungsstelle. Hier werden insgesamt vier Stellen eingespart, sagt Kämmerer Jochen Brunnhofer. Der Stellenabbau in der Verwaltung soll aufgefangen werden durch Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Dezernent Emilio Pintea verspricht sich davon „riesige Potenziale“ bei der Bearbeitung großer Datenmengen.

Allerdings: Das wird nicht von jetzt auf gleich Kosten und Personal sparen. Vor einer Einsparung müssen alle Verwaltungsvorgänge genau darauf untersucht werden, ob und wie sie automatisiert werden können, schränkt der Kämmerer ein.

Verzicht auf freiwillige Leistungen trifft Bottrops Kulturangebot

Der Verzicht auf freiwillige Leistungen betrifft vor allem die Kultur. Das Museum Quadrat wird zum Beispiel künftig nur noch fünf statt sechs Tage die Woche geöffnet sein. Einen „schmerzlichen Schnitt“, sagt Brunnhofer, wird es auch an der Musikschule geben: Das Landesprogramm „Jedem Kind ein Instrument“, das die Stadt auf eigene Kosten bis heute fortgesetzt hat, wird eingestellt. Die Sozialdezernentin will im Gegenzug beim Ausbau der Betreuung im offenen Ganztag den Schülern auch musikalische Angebote machen.

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Außerdem auf der Streichliste steht das Rahmenprogramm beim Kinderferienzirkus. „Den Ferienzirkus wird es weiter geben“, sagt die Dezernentin, „aber das tägliche Begleitprogramm werden wir nicht mehr anbieten können.“ Auch der Warmbadetag wird abgeschafft.

Eine Grausamkeit für alle Bottroper hält der Kämmerer noch zurück. Ab 2030 will die Stadt den Hebesatz der Grundsteuer B von jetzt 680 auf 755 Prozent erhöhen. 2,5 Millionen Euro im Jahr müssten die Bottroper dann insgesamt mehr zahlen. Zu diesem Mittel wird die Stadt aber nur greifen, wenn Bund und Land bis dahin nicht die Altschulden der Städte abgebaut haben. Das hatte das Land eigentlich schon für 2024 angekündigt. Bund und Land haben sich aber bisher nicht über eine Finanzierung einigen können.