Rees. Der Rat hat den Haushalt 2025 einstimmig beschlossen. Warum Bürgermeister Hense der großen Politik einen Blick nach Rees empfiehlt.
Die große Debatte um den richtigen Umgang mit den knappen Kassen der Stadt Rees hatte die Politik bereits im Dezember 2024 leidenschaftlich geführt. Die Diskussionen vor und bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 klärten die Fronten, sodass nun im Februar bei den Fraktionen kaum noch Redebedarf zur Budgetplanung bestand. Dies erlebten Beobachter zuletzt schon im Haupt- und Finanzausschuss, in dem „wir nach heftigem Vorgeplänkel die kürzeste Haushaltsbesprechung jemals hatten, wenn man sie überhaupt so nennen kann“, wie Grünen-Fraktionschef Helmut Wesser am Dienstagabend in seiner Haushaltsrede sagt.
+++ Abonnieren Sie den Kanal NRZ Emmerich auf WhatsApp +++
+++ Folgen Sie uns auf Instagram auf www.instagram.com/nrz_emmerich_kleve +++
Defizit in Höhe von 8,37 Millionen Euro
Angesichts des hohen Defizits von 8,37 Millionen Euro, mit dem Kämmerer Andreas Mai für 2025 plant, verzichteten alle Fraktionen komplett auf kostspielige Anträge. Um die großen Löcher zu stopfen, hatte die Verwaltung bekanntlich Steuererhöhungen vorgeschlagen. Darüber entbrannte der eingangs erwähnte Streit. Auch den Kompromissvorschlag, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 650 Prozent zu erhöhen, lehnte eine Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und Bürgermeister Sebastian Hense ab.
Stellenplan 2025
Der jetzt ebenfalls zum Haushalt beschlossene Stellenplan der Stadt Rees für 2025 sieht gegenüber dem Vorjahr eine Erweiterung um 1,81 Stellen vor. Während der Rat einstimmig für eine 0,31-Stelle für die Schulsozialarbeit an der Rheinschule Rees votierte, gab es wie im Haupt- und Finanzausschuss für die neue Techniker-Vollzeitstelle im Gebäudemanagement und die zusätzliche Halbtagsstelle in der Stadtkasse Enthaltungen von Grünen, UFR und Clemens Willing.
So werden in Rees im laufenden Jahr die sogenannten aufkommensneutralen Hebesätze von 309 Prozent (Grundsteuer A) und 533 Prozent (Grundsteuer B) gelten. Die Stadt generiert somit keine Mehreinnahmen gegenüber 2024. Die leichte Erhöhung der Gewerbesteuer auf 425 Prozent dürfte kaum ins Gewicht fallen.
Bürgermeister Hense lobte Umgang miteinander
Anders als im Vorjahr beschloss der Rat den Haushalt einstimmig, was den Bürgermeister zu einigen grundsätzlichen Worten bewegte: „Es sind schwierige Zeiten. Wir waren an einem ganz, ganz wichtigen Punkt deutlich unterschiedlicher Meinung. Trotzdem haben wir konstruktiv, ordentlich und fair miteinander diskutiert. Das ist heute nicht überall so der Fall. Deshalb bin ich dafür sehr dankbar.“
Ein demokratischer Beschluss sei gefallen und jetzt von allen gemeinsam einstimmig umgesetzt, stellte Hense fest. „Die Einstimmigkeit zeigt in der heutigen Zeit, dass eine Zusammenarbeit unter Demokraten funktionieren kann. Man will fast sagen: Liebe Leute im Bund, guckt doch mal, wie wir das in Rees in unserem Stadtrat gut miteinander hinkriegen.“ Gleichwohl sieht Sebastian Hense in den kommenden Jahren noch schwierigere Entscheidungen auf die Reeser Politik zukommen: „Es wird inhaltlich nicht leichter. Deshalb ist es meine inständige Bitte, dass wir genau diese Art und Weise, miteinander umzugehen, weiter aufrechterhalten.“
„Die Einstimmigkeit zeigt in der heutigen Zeit, dass eine Zusammenarbeit unter Demokraten funktionieren kann“
Steigt die Grundsteuer B 2026 stark an?
Spätestens bei den Haushaltsberatungen für 2026 werden die Steuererhöhungen zwangsläufig wieder auf den Tisch kommen. Mittelfristig plant Kämmerer Andreas Mai nach aktuellem Stand mit einem gewaltig erhöhten Grundsteuer-B-Hebesatz von 1250 Prozent, um der prekären Finanzlage der Stadt Rees zu begegnen.
SPD-Fraktionschef Peter Friedmann nutzte diesen Ausblick für einen Frontalangriff auf Hense: „Sie wollen den letzten Cent aus den Taschen der Bürger saugen!“ Auch im auf Konsens ausgerichteten Rees sind die Haushaltsreden eben der Zeitpunkt für markige Worte.
Friedmann: „Vorstufe der Haushaltssicherung“
Friedmann warf dem Bürgermeister vor, die Stadt mit dem Haushalt 2025 „in die Vorstufe der Haushaltssicherung zu führen. Leider gehen Sie in die jüngere Stadtgeschichte als derjenige Bürgermeister ein, der das Tafelsilber der Stadt verbraucht“, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die abschmelzende allgemeine Rücklage. Er fordert vom Chef der Verwaltung, „mit dem vorhandenen Personal auszukommen“.
Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Emmerich, Rees und Isselburg
- Emmerich: Rheincenter nach Brandalarm „bis auf Weiteres“ geschlossen
- Rees: Bürgermeister verteilte beim Frauenkarneval Willkommensschnäpschen
- Emmerich: Neue Mietwohnungen am Geistmarkt entstehen
- Emmerich: Das planen die Veranstalter für den Tulpensonntagszug
- Niederrhein: Zugstrecke Oberhausen-Emmerich ab Freitag voll gesperrt
Auch Helmut Wesser griff die Personalausgaben auf, die sich innerhalb von zehn Jahren auf nun 12,8 Millionen Euro verdoppelt hätten. „Das alles kann nicht immer nur so weitergehen“, meinte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Er betonte, das Versprechen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer an die Bürger eingehalten zu haben. „Das war uns sehr wichtig.“
Helmut Wesser kritisiert Kiesfirma Holemans
Nach der Ankündigung, den Firmensitz von Rees nach Wesel zu verlegen, kritisierte Wesser die Kiesfirma Holemans deutlich. Der Kreis Kleve habe wegen der Kooperation mit dem Ferienpark-Unternehmen Marissa die Genehmigungen für das Reeser Meer und die Verladeanlage um vier Jahre verlängert. „Den Sitz verlegt man dennoch schon vorher. Wahrhaftig ein feiner Zug, nachdem Millionenwerte als Rohstoffe in Rees entnommen wurden“, meinte der Grünen-Politiker sarkastisch.
Umso notwendiger sei die Schaffung neuer Gewerbegebietsflächen. Wenn die Entwässerung im geplanten Gebiet an der Rauhen Straße tatsächlich zu teuer würde, müsse sich die Politik bald Alternativen überlegen, sagte Wesser und lag damit auf einer Linie mit CDU-Fraktionschef Marcel Becker, der vorschlug: „Vielleicht lohnt sich ein Blick auf die Grundstücke entlang der B67 in Richtung Autobahn.“
Hoffnung auf den Ferienpark am Reeser Meer
In seiner sachlichen Haushaltsrede betonte der Christdemokrat, trotz der schwierigen Finanzlage keine Kürzungen beim Hallenbad, der Bücherei oder der Schulsozialarbeit vornehmen zu wollen. „Ein Hoffnungsschimmer am Horizont bleibt der Ferienpark am Reeser Meer“, so Becker. Er formulierte auch die Hoffnung, dass die Mai‘sche Konstante – in Rees ein Inbegriff für die sparsame Haushaltsführung des Kämmerers, die stets zu besseren Ergebnissen als geplant führte – erhalten bleibe.
Thomas Winkler kündigte an, dass sein Unabhängiges Forum Rees (UFR) die Streichung des Umbaus der Florastraße mit Kreisverkehr und des Projekts Sozialrathaus zur Diskussion stellen möchte. Und das fraktionslose Ratsmitglied Clemens Willing forderte, das Augenmerk auf eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt zu legen: „Was uns fehlt, ist eine Strategie, wie wir kurz- und mittelfristig selbst die Mittel generieren können, die wir brauchen.“