Rees. Im Entwurf des Kämmerers beträgt Defizit fürs laufende Jahr 8,5 Mio. Euro. Der Rat hat den Etat verabschiedet. Wie abgestimmt wurde.
Erstmals in Rees eine Haushalts-Verabschiedung am Valentinstag? Ob das Glück bringt? Die Frage stellte sich Helmut Wesser (Grüne) zu Beginn seiner Haushaltsrede. Und meinte denn gleich, dass das historische Defizit von 8,5 Millionen Euro eher ein ganz anderes Vorzeichen sei. Trotzdem lobte er im Laufe der Rede viele Entwicklungen in der Stadt – für eine uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion reichte es aber nicht, weil es im Haushalt „leider keine Ausgaben für Klimaschutz und Artenschutz gibt“. Am Ende wurde der Etat, mit 51 Millionen Euro der größte bisher in Rees, mehrheitlich mit 21 Ja- und zehn Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen verabschiedet.
Während CDU und das Unabhängige Forum Rees (UFR) dem Zahlenwerk zustimmten, ebenso Ratsmitglied Clemens Willing, gab‘s in der Fraktion der Grünen sowohl Ja- und Nein-Stimmen, als auch Enthaltungen. Lediglich die SPD-Fraktion votierte geschlossen gegen den Etat. „Weil wir gegen Personalmehrung sind und keine fiktiven höheren Grundsteuersätze haben wollen“, argumentierte SPD-Fraktionschef Peter Friedmann. Die Ablehnung machte er am Vorschlag der Verwaltung fest, eine neue Stabstelle für die Bereiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Tourismus, Kultur und Stadtmarketing zu schaffen.
SPD musste Kröte schlucken
Ansonsten lobte auch Friedmann die Entwicklung in der Stadt, etwa, wie die Grünen, die Ausstattung der Schulen, den Start der Wärmeplanung mit Blick auf die Quartiere Innenstadt und Haldern, die auch Verdienst der SPD sei, und die Ansiedlung des Ferienpark am Reeser Meer. „Auch wenn dadurch das Abgrabungskonzept bis 2028 verlängert werden muss“, sagt Friedmann. Aber diese Kröte hätte die SPD für das Projekt und die Arbeitsplätze schlucken müssen.
Kritische Anmerkungen fehlten aber nicht, etwa zum Vorhaben am Niag-Gelände, dem ehemaligen Post-Areal – und zum Abriss des früheren Krankenhauses, der ja angeblich geplant sei. „Hier erwarten wir endlich einen Sachstandsbericht, Herr Bürgermeister“, meinte der SPD-Politiker. Lob gab‘s für den Start des Radwegekonzeptes. Gleichzeitig schlug er Tempo 30 in den Ortschaften vor. Und die Hundesteuer sollte für zwei Jahre gesenkt werden, „wenn ein Tier aus demTierheim geholt wird“. Im Bereich Tourismus solle weiter kräftig investiert werden. Aber: Man erwarte ob der Finanzlage der Stadt „jetzt erst mal Sparvorschläge des Bürgermeisters“.
Keine falschen Versprechungen
Sachlich, analytisch und zielgerichtet: Mit dieser selbst auferlegten Vorgabe hielt Marcel Becker seine erste Haushaltsrede als CDU-Fraktionschef. Er griff die von Kämmerer Andreas Mai für die finanzielle Schieflage der Stadt verantwortliche Kostenexplosion auf. „Unsere Hoffnung ist, dass die von der SPD als ‚Mai`sche Konstante‘ titulierten Verbesserungen der vergangenen Haushalte auch für dieses Jahr eintreten werden“, sagte Becker. Die Hoffnung auf ein neues Freibad zum Beispiel bleibe, „aber wir wollen diesbezüglich keine falschen Versprechungen machen“, sagte er, dass dies schnell realisiert werden könne.
Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Emmerich, Rees und Isselburg
- Emmerich: Zwölf Wohnungen in alter Polizeiwache zum Schnäppchenpreis
- Emmerich: Das sind die schönsten Fotos vom Königsschießen in Praest
- Kreis Kleve: Raderlebnistag Niederrhein mit 21 Routen geplant
- Rees: Die NRZ verlost Karten fürs Haldern Pop Festival 2024
An erster Stelle stünden Investitionen in Bildung und Erziehung, sowie die entsprechende Infrastruktur. Die Erweiterung des Stellenplans um die Stabsstelle sei sinnvoll, „die Entwicklung wird die Notwendigkeit einer zweiten Stelle zeigen“, stellte der CDU-Politiker klar. Stiegen die Kosten weiterhin, käme man nicht ohne Steuererhöhungen aus. Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit sollten, wie bisher, so Becker, bei allen Aufgaben berücksichtigt werden. „Unseren Beitrag können und müssen wir leisten, losgelöst von eventuellen Mehrkosten“, betonte der Fraktionschef.
Tolle Leistung des Deichverbands
Anträge zum Haushalt 2024 hat übrigens keine Fraktion gestellt, auch nicht zu Themen wie Klima- und Artenschutz, wie Helmut Wesser selbstkritisch einräumte. „Hier wollen wir uns in Zukunft wieder deutlicher bemerkbar machen“, kündigte der Grünen-Politiker schon mal an. Ein dickes Lob zollte Thomas Winkler (UFR) dem Deichverband und dessen Reparaturarbeiten am Haffener Deich. Das sei eine tolle Leistung von Deichgräf Harry Schulz, der ja auch Ratsmitglied ist, und seinem Team gewesen. Stadt und Politik riet er, „alles mit Augenmaß weiterzumachen wir bisher“.