Neueste Artikel zum Thema

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  Bundestag wagt Vorstoß

  Was die Initiative zur Organspende bringt – einfach erklärt

  Berlin. Einige Länder wollen erreichen, dass jeder, der nicht aktiv widerspricht, automatisch Spender wird. Doch Patientenschützer sind empört.

  Von Thorsten Knuf

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  75 Jahre Verfassung

  Kinderrechte und Klimaschutz: Wird das Grundgesetz geändert?

  Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

  Von Christian Kerl

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  Meinung Gesundheit

  Klinikreform mit der Brechstange: Lauterbach will es wissen

  Berlin. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister drückt trotz aller Bedenken sein Gesetzesprojekt durch. Anders geht es offenbar nicht mehr.

  Von Thorsten Knuf

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  Senat Hamburg

  Staatsrätin Almut Möller gibt ihr Amt überraschend auf

  Hamburg. Die Bevollmächtigte Hamburgs beim Bund war länger nicht mehr öffentlich aufgetreten. Nachfolgerin Liv Assmann übernimmt zum 1. Mai.

  Von Peter Ulrich Meyer

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  Was ist erlaubt?

  Balkonkraftwerk: Anmelden, einrichten, sparen – so geht‘s

  Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

  Von Wolfgang Mulke

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  Vieles wird leichter

  Digital-Revolution beim Perso – Antrag wird leichter

  Berlin. Die Digitalisierung hält auch in deutschen Behörden Einzug. Wer einen Personalausweis beantragt, hat es bald leichter. Das ändert sich.

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  Legalisierung von Cannabis

  Bubatzkarte: Das verrät der Stadtplan für Kiffer über Bergedorf

  Bergedorf. Legalisierung von Cannabis inspiriert Programmierer zu großem Projekt. Wo bleiben Verbotszonen, wo werden Joints erlaubt sein?

  Von Jan Schubert

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  Bundesrat stimmt zu

  Gesetz beschlossen: Viele Rentner um tausende Euro entlastet

  Berlin. Das neue Wachstumschancengesetz bremst die Steuerlast bei Neurentnern: Welche Jahrgänge bis zu 12.000 Euro und mehr sparen können.

  Von Christian Kerl

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  Verkehrssicherheit

  Städte wollen gegen „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen

  Berlin. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht fahren, bringen häufig andere Kinder in Gefahr. Nun erhöhen die Kommunen den Druck.

  Von Thorsten Knuf

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  Drogenfreigabe

  Richterverein: Cannabisgesetz gefährdet die Strafjustiz

  Hamburg. Teilweise Legalisierung sei „Konjunkturprogramm für die Beschaffungskriminalität“. Hohe Belastung der Hamburger Gerichte erwartet.

  Von Peter Ulrich Meyer

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  Gedenken im Bundestag

  Schäuble: So soll der Staatsakt mit Macron ablaufen

  Berlin. In einem Staatsakt verneigen sich heute in Berlin ein letztes Mal Politik und Gesellschaft vor Wolfgang Schäuble. Ein Gast überrascht.

  Von Miguel Sanches

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  Kommentar

  Tschentscher im Bundesrat: ein Erfolg und ein Wermutstropfen

  Hamburgs Bürgermeister war ein Jahr Präsident der Länderkammer. Die Bilanz fällt nicht nur positiv aus. Ein Kommentar.

  Von Peter Ulrich Meyer

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  Bundesrat in Berlin

  Amtszeit endet: Diese Botschaft ist Tschentscher wichtig

  Hamburg. Länderkammer verurteilt Angriff der Hamas auf Israel als „Akt der Barbarei und des Terrors aufs Schärfste“. Bilanz des Bürgermeisters.

  Von Peter-Ulrich Meyer

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  Tag der Deutschen Einheit

  Appell für mehr Zuversicht: Bürgerfest in Hamburg gestartet

  Hamburg. Bürgermeister Peter Tschentscher beeindruckt von „Vielfalt dieses Landes“. Er hat eine politische Botschaft zur Eröffnung der Meile.

  Von Huckschlag, Maike Caecilia

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  Spitzensteuersatz

  Höhere Steuern für alle? Hamburg löst Debatte aus

  Hamburg. Scharfe Kritik an Vorstoß der Hansestadt gegen Lindners Entlastungspaket. Warum Tschentscher sich selbst einen Brief schreibt.

  Von Andreas Dey

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  Reise

  Tschentscher zu Besuch bei Hollands König Willem-Alexander

  Hamburg. Hamburgs Bürgermeister zur Audienz beim niederländischen König in Den Haag. Was der SPD-Politiker sonst noch auf seiner Reise vorhat.

  Von Insa Gall

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  Gesetzgebung

  Söder will Heizungsgesetz "abschaffen" – ist das möglich?

  Berlin. Im Falle einer von der Union geführten Bundesregierung würde Söder das Heizungsgesetz abschaffen. Warum das schwierig werden könnte.

  Von Daniel Weidmann

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  Faeser legt Gesetz vor

  Behördengänge digital? Bund plant Neuerungen für Bürger

  Berlin. Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will.

  Von Christiane Rebhan

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  Januar 2024 auf der Kippe

  Heizungsgesetz im Bundesrat: Was sich für Bürger ändern soll

  Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag über das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition debattiert. Unter anderem soll es eine Härtefallklausel geben.

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  Miriam Staudte

  In Geesthacht aufgewachsen und mit Habeck per Du

  Geesthacht. Miriam Staudte hat Abi am Otto-Hahn-Gymnasium gemacht, ist heute Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen. So lebt und arbeitet sie.

  Von Dirk Schulz

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  Hamburgs Bürgermeister

  Tschentscher plant bereits neue Reise – wo es hingeht

  Washington, D.C. Hamburgs Bürgermeister besuchte am Montag das Holocaust Museum in der US-Hauptstadt Washington – und zeigte sich tief bewegt.

  Von Marc Hasse

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  USA-Reise

  Deutsche Air Force One: Was Tschentschers Vip-Flieger bietet

  Washington, D.C. Auf seiner USA-Reise als Bundesratspräsident darf Hamburgs Bürgermeister eine Sondermaschine nutzen.

  Von Marc Hasse

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  Hamburger Künstler

  Udo Lindenberg hängt jetzt auch im Bundesrat (rum)

  Berlin. Warum Hamburg seinen neuesten Ehrenbürger ausgerechnet mit einer Ausstellung im Bundesrat in Berlin ehrt.

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  Eiblick in die Politik

  Was eine Reinfelderin als Praktikantin im Bundestag erlebt

  Reinfeld/Berlin. Melina Dreyer bekommt bei SPD-Abgeordneter einen Einblick in das politische Berlin. Das können auch andere machen.

  Von Juliane Minow

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  Landespolitik

  Bundesweiter CDU-Gipfel im Nordport Hotel

  Norderstedt. Die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU aus 16 Landesparlamenten trafen sich in Norderstedt.

  Von Burkhard Fuchs

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  Fleischindustrie

  Neue Regeln für Tierhaltung: "Kein Schwein bleibt allein"

  Kiel/Hamburg/Berlin. Fegebank und Albrecht begrüßen Umbau im Sinne des Tierwohls. Doch umgesetzt sein müssen die Regeln erst in acht Jahren.

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  Neues Gesetz

  Immobilie: Käufer werden bei Kosten für Makler entlastet

  Berlin/Hamburg. Künftig zahlen sie nur noch maximal 50 Prozent der Courtage. Die Nordvertretung des Immobilienverbands begrüßt das Gesetz.

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  Test im Video

  E-Scooter in Hamburg: So fährt es sich am Desy

  Hamburg. Bald werden E-Scooter auch auf Straßen normal sein. In Bahrenfeld bereitet man sich seit Wochen darauf vor. Der Abendblatt-Test.

  Von Laura Lagershausen

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  Digitalisierung

  Zu Besuch im Unterricht der Zukunft an Hamburger Schulen

  Hamburg . Digitalisierung revolutioniert das Lernen: Einige Schulen sind auch ohne Geldsegen vom Bund weit im Umgang mit Tablets und Software.

  Von Geneviève Wood

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  Reformen

  Ministerpräsident Günther für Veränderungen im Bundesrat

  Kiel. Der designierte Bundesratspräsident will, dass nicht mehr nur zwischen CDU- und SPD-geführten Ländern unterschieden wird.