Hamburgs Bürgermeister war ein Jahr Präsident der Länderkammer. Die Bilanz fällt nicht nur positiv aus. Ein Kommentar.

Die Präsidentschaft des Bundesrates zählt zu den eher unsichtbaren Spitzenämtern dieser Republik: Anders als der Bundeskanzler oder auch der Bundespräsident verfügt der Bundesratspräsident nicht über allzu große Chancen zur Außendarstellung.

Die begrenzte öffentliche Wirkung liegt zum einen an der nur einjährigen Amtszeit, zum anderen aber und vor allem an dem betont sachlichen und pfleglichen Umgang der Ministerpräsidenten miteinander in der Länderkammer, die auf Kompromiss programmiert ist.

Tschentscher als Bundesratspräsident: Ein Erfolg und ein Wermutstropfen

Diesen Rahmen muss berücksichtigen, wer die jetzt zu Ende gehende Amtszeit von Bürgermeister Peter Tschentscher als Präsident des Bundesrates bilanziert. In Erinnerung bleiben wird die gelungene Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Der Festakt in der Elbphilharmonie, der wesentlich Tschentschers Handschrift trug, war eine würdige, zugleich aber auch sympathisch lockere Präsentation des ausrichtenden Stadtstaates Hamburg. Das von Hunderttausenden besuchte Fest in der Innenstadt hat bewiesen, das Demokratie und liberaler Rechtsstaat auf lebhaftes Interesse stoßen.

Tschentscher hat mit seiner Reise nach Israel zu Recht einen Schwerpunkt seiner außenpolitischen Aktivitäten auf die Krisenregion Naher Osten gelegt. Der Terroranschlag der Hamas hat die Notwendigkeit des engen Schulterschlusses mit Israel auf das Schmerzlichste unterstrichen.

Einen Wermutstropfen hielt seine USA-Reise bereit: Tschentscher wurde nicht von der ersten Politikerreihe, gar von Präsident Joe Biden, empfangen. Auch in Washington scheint das Amt des Bundesratspräsidenten nicht sehr sichtbar zu sein.