Hamburg. Länderkammer verurteilt Angriff der Hamas auf Israel als „Akt der Barbarei und des Terrors aufs Schärfste“. Bilanz des Bürgermeisters.
Das Ende der einjährigen Amtszeit von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als Bundesratspräsident war vom Terrorangriff der Hamas auf Israel geprägt. In einer Schweigeminute gedachte die Länderkammer am Freitagmorgen in Anwesenheit des israelischen Botschafters Ron Prosor der Opfer der massiven Anschläge mit mehr als 1300 Toten vor zwei Wochen. Zu Beginn der letzten von Tschentscher geleiteten Sitzung verabschiedete der Bundesrat einstimmig eine Entschließung, in der der Angriff der palästinensischen Hamas als „Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste“ verurteilt wird.
Israel habe „das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“, heißt es weiter. „Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen ist nicht hinnehmbar und wird konsequent verfolgt“, erklären die Ministerpräsidenten der Länder.
Tschentscher hob in seiner Abschiedsrede die Feier am Tag der Deutschen Einheit hervor
Tschentscher ging in seiner kurzen Abschiedsrede als Bundesratspräsident auch auf den Krieg im Nahen Osten ein. „Hinter dem Angriff auf Israel steht nicht alleine die Hamas, sondern weitere radikale Kräfte und Organisationen, die das Existenzrecht Israels grundsätzlich infrage stellen und den israelischen Staat bekämpfen“, sagte Tschentscher. „In dieser fundamentalen Frage steht Deutschland fest an der Seite Israels. Diese Botschaft ist uns wichtig, nach außen und innen.“
In der Bilanz seiner zwölf Monate als Präsident der Länderkammer hob Tschentscher die Feier in der Hamburger Innenstadt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hervor. „Gemeinsam mit mehr als 700.000 Besucherinnen und Besuchern haben wir in Hamburg ein großes, ein vielfältiges und heiteres Fest der Deutschen Einheit gefeiert“, sagte der Bürgermeister und fügte hinzu: „Nicht obwohl, sondern gerade weil wir in einer Zeit des Umbruchs und der Veränderung leben, in der wir Zuversicht und Tatkraft brauchen.“
Der Bürgermeister betonte die Notwendigkeit von Kompromissen im föderalen System
Tschentscher nutzte seine Abschiedsrede zu einem eindringlichen Appell und einer vorsichtigen Mahnung. „Als Länder müssen wir uns gegenüber dem Bund positionieren und zugleich zu Kompromissen bereit sein – und wir erwarten selbstverständlich auch, dass der Bund diese Bereitschaft erkennen lässt. Im Mittelpunkt unseres föderalen Systems in Deutschland stehen nicht Blockade und Kräftemessen, sondern Zusammenarbeit, Austausch und das Bemühen um gemeinsame Lösungen in wichtigen nationalen Fragen“, sagte Tschentscher.
Tschentschers Amtszeit als Präsident des Bundesrates endet offiziell am 31. Oktober. Als turnusgemäße Nachfolgerin wählten die Ministerpräsidenten aus ihrer Mitte am Freitag Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. Über die Reihenfolge der einjährigen Amtszeiten der Präsidentschaften entscheidet das Alphabet der Ländernamen. Vor Tschentscher hatten erst fünf Hamburger Bürgermeister das Amt inne: Kurt Sieveking (CDU), 1956/57, Herbert Weichmann (SPD), 1968/69, Hans-Ulrich Klose (SPD), 1979/80, Henning Voscherau (SPD), 1990/91, und Ole von Beust (CDU), 2007/08.
Als Präsident des Bundesrates unternahm Tschentscher acht Auslandsreisen
Protokollarisch vertritt der Präsident des Bundesrates den Bundespräsidenten bei Urlaub oder Krankheit. Tschentscher vertrat in den zurückliegenden zwölf Monaten an 42 Tagen Frank-Walter Steinmeier als Staatsoberhaupt. Als Präsident des Bundesrates reiste der Bürgermeister in acht Staaten, darunter die USA, Frankreich, Tschechien, Chile sowie Israel und die palästinensischen Gebiete. Die erste Auslandsreise führte Tschentscher am 5. Januar dieses Jahres zur Beerdigung des deutschen Papstes Benedikt XIV. nach Rom.
Zu den Aufgaben des Bundesratspräsidenten gehört auch die Vertretung der Länder bei Festakten, Gedenkveranstaltungen und Staatsbanketten. Zu mehr als 25 solcher Gelegenheiten war der Bürgermeister im Einsatz. In Berlin empfing Tschentscher zudem fünf ausländische Staatsgäste, zumeist Parlamentspräsidenten. Der SPD-Politiker leitete zehn Sitzungen des Bundesrates in den zurückliegenden zwölf Monaten.