Norderstedt. Die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU aus 16 Landesparlamenten trafen sich in Norderstedt.
Die Bundes- und Landespolitik schätzt Norderstedt als Treffpunkt für Arbeitstreffen. So quartierten sich am Wochenende die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU aus allen 16 Landtagen im Hotel Nordport-Plaza an der Niendorfer Straße ein. „Norderstedt ist ein idealer Standort für ein solches Treffen, weil es zentral am Hamburger Flughafen liegt und gleich zwei Bundesländer gut zu erreichen sind“, begründete Gastgeber Hans-Jörn Arp die Ortsauswahl. Arp ist seit zehn Jahren parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kieler Landtag.
Landesparlamente sollen offene Häuser bleiben und sich nicht abschotten
Wegen der Corona-Krise sei dies die erste Zusammenkunft mit den Kollegen seit langem gewesen, erklärte Arp. Videokonferenzen könnten diesen persönlichen Austausch nicht ersetzen. „Wir wollen den Bürgern aber auch zeigen, dass wir als Parlamentarier die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen und das politische Geschäft nicht den Regierungen allein überlassen“, sagte Arp. Darum habe man sich auch bei diesem Treffen darauf verständigt, die Landesparlamente trotz der Vorkommnisse jüngst vor dem Berliner Reichstag nicht zusätzlich abzusichern. „Die Landesparlamente sollen offene Häuser für die Bürger sein. Die Menschen sollen nicht das Gefühl haben, wir wollten uns vor ihnen abschotten“, betonte Arp.
Rundfunkbeitrag ja – aber die Sender sollen auch sparen
Inhaltlich hätten sich die „Maschinisten der Demokratie“, wie der bayerische Kollege Tobias Reiß von der CSU die parlamentarischen Geschäftsführer bezeichnet, mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigt. Die CDU stehe mehrheitlich weiter hinter dem öffentlichen Rundfunk und werde auch die geplante Erhöhung der Beiträge um 86 Cent pro Monat mittragen, sagte Dennis Gladiator aus der Hamburger Bürgerschaft. . Die öffentlichen Rundfunkanstalten sollten aber mit den dann acht Milliarden Euro im Jahr auskommen und müssten ihrerseits Anstrengungen unternehmen, Geld einzusparen und Strukturen zu verbessern. Allein der NDR müsste in den nächsten elf Jahren 200 Millionen Euro im Jahr einsparen, sagte Arp. Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron aus Elmshorn den öffentlichen Rundfunk in Gänze in Frage stelle, sei dies eine Minderheitsposition in der CDU.
Auflösung der AfD-Fraktionen macht „das Arbeiten leichter“
„Entscheiden tun die Länder“, betont Arp. „Am Ende wissen wir auch um die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks für unser Land“, so der CSU-Mann Reiß.
Weitere Themen waren insbesondere der Umgang mit der Auflösung von AfD-Fraktionen in zahlreichen Landtagen, wie zuletzt in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
„Der Verlust mehrerer AfD-Fraktionen in verschiedenen Landtagen macht die Arbeit für uns alle einfacher. Wir freuen uns, dass damit auch eine Versachlichung von Parlamentsarbeit einhergehen wird“, so Hans-Jörn Arp.
Betont wurde auch die Notwendigkeit der großen finanziellen Anstrengungen der Bundesländer und des Bundes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bei gleichzeitiger Sicherstellung generationengerechter Finanzpolitik. „Die aktuelle Ausnahmesituation entbindet die Parlamente nicht dauerhaft von der Schuldenbremse, also dem in den Verfassungen festgeschriebenen Verbot der strukturellen, also konjunkturunabhängigen, Neuverschuldung“, sagte Tobias Reiß.