Der politische Streitfall Kohlekraftwerk Moorburg geht in die entscheidende Phase: Die Juristen haben das Wort. Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass der Rechtsstreit über alle Instanzen lange dauern wird.

Die schwarz-grünen Koalitionäre im Hamburger Rathaus haben die Lösung des Falls Moorburg aus der Hand gegeben. Das war nicht mutig von den Bündnispartnern, aber mehr war bei diesem schwarz-grünen Zankapfel wohl politisch nicht drin. Schließlich hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Vertrag mit Vattenfall über den Bau der Anlage erst kurz vor der Wahl geschlossen, während und obwohl die Grünen stets dagegen waren.

Zwar entscheidet Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) über die wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk. Folgt sie ihrer politischen Überzeugung und sagt Nein, muss sie aber nicht zuletzt mit Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Hajduks Handlungsspielraum ist in Wahrheit minimal.