Der Stromkonzern klagt gegen die Umweltauflagen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Beschwerde von Greenpeace.

Hamburg. Weil der Stromkonzern Vattenfall gegen die Umweltauflagen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg klagt, will die Umweltorganisation Greenpeace heute Beschwerde gegen Vattenfall beim Bundeswirtschaftsministerium einlegen. Das schwedische Unternehmen verstoße "massiv gegen den Verhaltenskodex der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)", so die Begründung der Umweltschützer. Dieser Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen enthält Empfehlungen für verantwortungsvolles Verhalten.

Greenpeace weist nach eigenen Angaben mit einem Rechtsgutachten nach, dass Vattenfall insbesondere die Empfehlungen zur nationalen Umweltpolitik und zum Konsumentenschutz missachte. So wolle der schwedische Konzern deutsche Umweltauflagen nicht erfüllen und wende "doppelte Standards bei der Stromproduktion im In- und Ausland" an.

"Greenpeace erwartet, dass der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem klimaschädlichen Geschäftsgebaren Vattenfalls in Deutschland Grenzen setzt", sagte Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Vattenfall dürfe sich keine Sonderbehandlung für Moorburg erkämpfen und deutsche Umweltgesetze aushebeln, so Smid.

Der schwedische Konzern bekenne sich zwar zu den OECD-Leitsätzen, unterlaufe sie beim Bau des Kraftwerks in Hamburgs Süden jedoch in wesentlichen Punkten. "So will Vattenfall mit einer Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbank das deutsche Umweltrecht aushöhlen und von der Bundesregierung für die Umweltauflagen 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen erstreiten", so Greenpeace. Während das Unternehmen in Schweden vor allem auf erneuerbare Energien setze, produziere es in Deutschland "maßgeblich klimaschädlichen Kohlestrom".