Tobias Blasius

Sie wollen das Laufbahnrecht in Nordrhein-Westfalen reformieren: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grünen) und der federführende Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Landtag vor.

NRW-Beamte: So reformiert Schwarz-Grün das Laufbahnrecht

Düsseldorf. Mit der ersten Dienstrechtsreform in NRW seit 2016 sollen Quereinstiege und Beförderungen erleichtert werden. Die Details sind da.

Von Tobias Blasius

Erst Konkurrenten in der K-Frage, dann gemeinsame Wahlkämpfer, künftig Regierungschefs in Bund und Land? CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz muss sich darauf einstellen, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allerlei Erwartungen an die neue Bundesregierung formulieren wird.

Bundestagswahl

Das sind die fünf vergessenen NRW-Themen des Wahlkampfes

Düsseldorf. Wochenlang wurde über Migration und AfD gestritten. Dabei gingen im Bundestagswahlkampf diese fünf für NRW zentralen Themen unter.

Von Tobias Blasius

Egal wie groß das Flugzeug ist: Nach Bulgarien dürfen in Chartermaschinen nur zehn Flüchtlinge rückgeführt werden. Was hinter der Regel steckt, erklärte jetzt NRW-Flüchtlingsministerin Paul.

Dublin-Fälle

Abschiebeflug nach Bulgarien: Warum nur zehn Sitze frei sind

Düsseldorf. Die schleppende Abschiebepraxis nach Bulgarien beschäftigt NRW seit dem Solingen-Anschlag intensiv. Nun nannte die Ministerin Details.

Von Tobias Blasius

Der Vorfall an der Düsseldorfer Uniklinik, bei dem ein Patient nur durch Polizei-Schuss gestoppt werden konnte, hat die Sicherheitsdebatte neu entfacht. Wie kann Pflegern und Ärzten in NRW wirklich geholfen werden?

Strafverschärfung

Attacken gegen Ärzte und Pfleger: Minimum sechs Monate Haft?

Düsseldorf. Ein Patient, der an der Uni-Klinik Düsseldorf nur per Schuss gestoppt werden konnte, lässt in NRW den Ruf nach mehr Schutz laut werden.

Von Tobias Blasius

Wichtige Zeugin: Elfriede Sauerwein-Braksiek, ehemalige technische Direktorin des Landesbetriebs Straßen NRW, sagte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu politischen Verantwortlichkeiten beim Drama um die Rahmedetalbrücke aus.

Untersuchungsausschuss

„Mangelverwaltung“: Was führte zum A45-Brückendesaster?

Düsseldorf. Im Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke hat eine Ingenieurin als Zeugin ausgesagt. Was das für Ex-Verkehrsminister Wüst heißt.

Von Tobias Blasius

Nummernschilder

WAT statt BO: So beliebt sind die Altkennzeichen in NRW

Düsseldorf. Vor 50 Jahren wurde NRW neu gegliedert, seit 2012 können Autofahrer wieder Altkennzeichen beantragen. So viele gibt‘s davon in NRW.

Von Tobias Blasius

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat sich in die Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets eingeschaltet. Bleibt das günstige ÖPNV-Angebot auch über 2025 hinaus erhalten?

ÖPNV-Tarif

Bestandsgarantie für Deutschlandticket? Das sagt NRW

Düsseldorf. Nach der Wahl soll sich klären, wie es im Streit ums Deutschlandticket weitergeht. Jetzt hat sich der NRW-Verkehrsminister geäußert.

Von Tobias Blasius

Die Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei, hier der Veranstaltungssaal in der vierten Etage des „Landeshauses“ am Rhein, wirft immer neue Fragen auf. War die Regierungsspitze wirklich nur arglose „Mieterin“ einer Immobilie des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), der in Korruptionsermittlungen verwickelt ist? Eine Verschlusssache bringt neue Erkenntnisse.

Korruptionsskandal

Staatskanzlei-Luxussanierung: Das steht in Wüsts Geheimakte

Düsseldorf. Ist die NRW-Regierungsspitze nur arglose „Mieterin“ der luxussanierten Staatskanzlei. Jetzt wirft eine Verschlusssache neue Fragen auf.

Von Tobias Blasius

Verlässlicher Promi-Auflauf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst u.a. mit seiner Frau Katharina (rechts) und der oscar-nominierten Star-Schauspielerin Sandra Hüller beim Berlinale-Empfang des Landes vor zwei Jahren.

Filmfestival

Berlinale-Empfang: Wüst lädt AfD zu NRW-Filmparty ein

Düsseldorf. Trotz der jüngsten Künstler-Proteste gegen den Rechtsruck hält NRW an der Einladungspraxis für den Berlinale-Empfang fest. Der Grund.

Von Tobias Blasius

Wer blockierte Charterflüge für abgeschobene Asylbewerber? NRW-Ministerin Josefine Paul (Grüne) lässt nun ein pikantes Detail klarstellen.

Dublin-Fälle

Streit um Abschiebeflüge: So wehrt sich NRW-Ministerin Paul

Düsseldorf. Chartermaschinen nach Bulgarien: Wer blockierte bislang Rückführungen von Asylbewerbern? NRW und der Bund widersprechen sich.

Von Tobias Blasius

NRW hat erstmals einen Abschiebeflug nach Bulgarien gechartert. Doch gab es bislang wirklich Bundeshemmnisse, die das verhindert hätten? Vor dem Hintergrund des Solingen-Attentäters, der längst nach Sofia hätte ausgeflogen werden können, ist die Frage brisant.

Abgelehnte Asylbewerber

Abschiebeflug nach Bulgarien: Bund widerspricht NRW-Version

Düsseldorf. NRW verkauft ersten Charterflug mit Asylbewerbern nach Bulgarien als Erfolg. Doch gab es wirklich Abschiebehemmnisse des Bundes?

Von Tobias Blasius

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Meldeversäumnisse von Bürgergeld-Empfängern beim Jobcenter bilanziert. Mit verblüffendem Ergebnis.

Jobcenter-Statistik

So oft lassen Bürgergeld-Empfänger in NRW Termine platzen

Düsseldorf. Neue Zahlen zu Meldeversäumnissen von Bürgergeld-Empfängern in NRW lassen den Ruf nach einer Sozialreform wohl lauter werden.

Von Tobias Blasius

Die völlig aus dem Ruder gelaufene Sanierung der NRW-Staatskanzlei wirft jetzt auch die Frage nach politischen Verantwortlichkeiten auf.

Luxussanierung

Staatskanzlei-Sanierung: Wüst lehnte Laschets Bronzepläne ab

Düsseldorf. Ein neuer Bericht zur Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei zeigt, wie intern über Bronze, Parkett und Designerleuchten gedacht wurde.

Von Tobias Blasius

Der Wahlkampf verspricht auch im einst „roten“ Ruhrgebiet diesmal spannender zu werden. In NRW gibt es eine Reihe von Wahlkreisen, die als „Battlegrounds“ besonders umkämpft sein dürften.

Enge Wahlkreise

Battlegrounds der Bundestagswahl: Hier wird es in NRW knapp

Düsseldorf. Abnehmende Parteibindung und das neue Wahlrecht sorgen dafür, dass in NRW viele Wahlkreise besonders umkämpft sind. Wo es knapp wird.

Von Tobias Blasius

Sondersitzung Ausschüsse für Inneres und Integration im Landtag

Gescheiterte Abschiebung

Solingen-Attentäter: War Bulgarien gar nicht unkooperativ?

Düsseldorf. NRW behauptet, die Abschiebung des Solingen-Attentäters sei auch an Vorgaben Bulgariens gescheitert. Ein Dokument weckt nun Zweifel.

Von Tobias Blasius

Meinung Kommentar

Warum die Bezahlkarte in NRW ein Ärgernis mit Ansage ist

Düsseldorf. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird von den NRW-Kommunen ausgehebelt. Das war absehbar und macht ein grundlegendes Problem deutlich.

Von Tobias Blasius

Asylbewerberleistungen

Darum scheitert Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW-Städten

Düsseldorf. Die Umstellung auf weitgehend bargeldlose Asylbewerberleistungen wird in NRW zum befürchteten Chaos: Viele Großstädte machen nicht mit.

Von Tobias Blasius

Die Spitze des Oberverwaltungsgerichts in NRW ist seit Jahren verwaist. Die Besetzung des Präsidentenamtes mit einer Duz-Bekannten von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) liegt zurzeit auf Eis. Um die Entstehung des Besetzungsvorschlags rankt sich ein Justizkrimi.

Lügenvorwurf

Richter-Affäre: Ermittelt NRW-Justiz gegen eigenen Minister?

Düsseldorf. In der Affäre um die Bevorzugung einer Duz-Bekannten des NRW-Justizministers rückt eine eidesstattliche Versicherung in den Fokus.

Von Tobias Blasius

Schwer unter Druck: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wird von zwei Spitzenjuristen angezählt, weil er das Besetzungsverfahren für einen hohen Richterposten unzulässig beeinflusst haben soll. Inzwischen geht es sogar um einen Lügenvorwurf.

Zeugenaussagen

Richter-Affäre: Hat der NRW-Justizminister gelogen?

Düsseldorf. Zwei Zeugen belasten den NRW-Justizminister schwer: Hat er einer Duz-Bekannten ein hohes Richteramt zugeschanzt und danach gelogen?

Von Tobias Blasius

In NRW weist inzwischen fast ein Drittel aller untersuchten Fünf- und Sechsjährigen vor der Einschulung einen Mangel in der deutschen Sprachkompetenz auf. Jetzt geht es im Landtag darum, wann und wie man Kinder besser fördern kann.

Kinder

Mangelnde Schulreife von Kindern: Das raten Experten jetzt

Düsseldorf. Sprachprobleme und vieles mehr: Schuleingangsuntersuchungen in NRW zeigen einen erschreckenden Befund. So stehen die Chancen, es zu bessern.

Von Tobias Blasius

Korruptionsvorwurf

Wer ist an „Protz und Prunk“ bei Staatskanzlei-Umbau Schuld?

Düsseldorf. Designer-Leuchte im Putzraum, ungenutztes Edel-Bistro: Beim Umbau der NRW-Staatskanzlei lief vieles aus dem Ruder. Wer trägt die Verantwortung?

Von Tobias Blasius