Berlin. Sechs Millionen Syrer sind seit Beginn des Bürgerkriegs geflohen. Nun ruft die Übergangsregierung sie zur Rückkehr auf. News im Blog.

• Syrerinnen und Syrer im ganzen Land feiern das Ende der Diktatur
• USA und Israel fliegen Luftangriffe auf Ziele in Syrien
• In Deutschland nimmt die Debatte um syrische Flüchtlinge Fahrt auf
• Rebellen finden Dutzende Tote mit Folterspuren in Krankenhaus
• Funke-Reporter berichtet aus Syrien – den Vertriebenen fehlt es am nötigsten

Es sind historische Tage in Syrien: Diktator Baschar al-Assad ist gestürzt, nach Russland geflohen, das Land, die Syrerinnen und Syrer: frei von Jahrzehnten brutaler Blutherrschaft, mit Verfolgung, Vertreibung, Folter. 14 Jahre Bürgerkrieg haben am zweiten Adventswochenende ihr Ende gefunden. Syrien und seine Menschen stehen am Anfang einer ungewissen Zukunft, viele Fragen sind offen.

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News aus Syrien vom 12. Dezember 2024: UNO-Experten: Israels Angriffe in Syrien verstoßen gegen Völkerrecht

3 Uhr: Die israelischen Angriffe auf Syrien nach dem Sturz des dortigen Machthabers Baschar al-Assad verstoßen nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht. Es gebe „absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv (...) zu entwaffnen“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte, Ben Saul, am Mittwoch in Genf zu Reportern. „Wenn das der Fall wäre, wäre das ein Rezept für weltweites Chaos.“

Saul wies darauf hin, dass „viele Länder Gegner haben, die sie gern ohne Waffen sehen würden“. „Das ist völlig gesetzlos“, fügte er hinzu. Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland Libanon seien ein anderer Fall, „weil es dort einen heißen Konflikt gibt“. Wie andere UN-Sonderberichterstatter ist Saul ein unabhängiger Experte, der nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. 

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Saul gab an, dass die derzeitigen israelischen Angriffe weiterführten, „was Israel seit mindestens einem Jahrzehnt in Syrien getan hat“. Die israelischen Streitkräfte hätten „viele, viele Hunderte präventive Angriffe“ in Syrien gegen Waffenlager und Einrichtungen der Hisbollah ausgeführt – obwohl die im Libanon ansässigen Kämpfer nicht von Syrien aus Israel angegriffen hätten. „Das wäre der einzige Fall, in dem Israel sich gegen die Hisbollah in Syrien verteidigen könnte“, sagte Saul weiter.

„Kommt zurück“: Syrien Übergangsregierung ruft Flüchtlinge in die Heimat

2.45 Uhr: Die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung ruft die wegen des Bürgerkriegs ins Ausland geflohenen Millionen Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland auf. „Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde verdient hat. Kommen Sie zurück“, sagte der Chef Mohammed al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Das Land müsse wiederaufgebaut werden, „und wir brauchen die Hilfe aller“.

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Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 waren sechs Millionen Syrer ins Ausland geflohen – das ist ein Viertel der Bevölkerung. Nach dem Sturz Assads haben Deutschland und mehrere andere europäische Länder ihre Asyl-Entscheidungen für Geflüchtete aus Syrien vorerst auf Eis gelegt. Am Mittwoch ging auch Griechenland diesen Schritt.

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Die Übergangsregierung  will laut al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. „Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren“, sagte er. Die neuen Machthaber seien bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, solange dieser auf Distanz zum gestürzten Machthaber Baschar al-Assad gehe.

Auf die Frage, ob die neue Verfassung Syriens islamischer Natur sein werde, antwortete er: „Wir werden alle diese Details während des Verfassungsprozesses klären.“ In Syrien leben zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten, darunter Kurden, Alawiten, Drusen und Christen.

Israels Armee weiter in Pufferzone in Syrien im Einsatz

1 Uhr: Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind Militärangaben nach weiter im Süden Syriens im Einsatz. Ein Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze vor, teilte das israelische Militär am Abend mit. Sie habe dabei auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen Armee beschlagnahmt. Ziel des israelischen Einsatzes sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im angrenzenden Norden Israels zu gewährleisten.

Weitere Einheiten hätten auf der syrischen Seite des Bergs Hermon innerhalb der Pufferzone einen Außenposten der syrischen Armee mit einem Waffenlager entdeckt. Sie hätten dort etwa Minen, Sprengstoff und Raketen beschlagnahmt. Israels Luftwaffe bombardierte seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zudem massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Auch vermutete Chemiewaffen sollen Ziel der Angriffe gewesen sein.

Flughafen von Damaskus soll in kommenden Tagen wieder öffnen

0.10 Uhr: Der seit der Eroberung von Damaskus geschlossene Flughafen der syrischen Hauptstadt soll nach Angaben seines Direktors in den kommenden Tagen wieder öffnen. „So Gott will, wird der Flughafen so schnell wie möglich wiedereröffnet, denn wir werden mit Hochdruck daran arbeiten“, sagte Flughafendirektor Anis Falluh am Mittwoch. Dies solle „in den nächsten Tagen“ geschehen. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah bewaffnete Kämpfer rund um den Flughafen. Nach Angaben eines für die Wartung der Flugzeuge zuständigen Mitarbeiters befinden sich derzeit zwölf Maschinen am Boden.

News aus Syrien vom 11. Dezember 2024: UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an

19 Uhr: Die Vereinten Nationen unterstützen nach Angaben von Generalsekretär António Guterres einen friedlichen Machtübergang in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar Al-Assad. Die UNO sei „voll und ganz entschlossen, einen reibungslosen Machtübergang zu unterstützen“, sagte Guterres am Mittwoch in Südafrika.

„Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um die verschiedenen syrischen Anführer zu unterstützen (...), um sicherzustellen, dass sie zusammenkommen und in der Lage sind, einen reibungslosen und integrativen Übergang zu gewährleisten, bei dem sich alle Syrer zugehörig fühlen“, fuhr Guterres fort. „Die Alternative ergibt keinen Sinn“, sagte Guterres. „Es gibt genug Spaltungen in Syrien. Es ist Zeit für Einheit und es ist Zeit für eine Wiederherstellung seiner territorialen Integrität.“

Guterres reagierte auch auf die Aussage des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, dass die Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert hatte, für immer zu Israel gehören würden. „Der Begriff der Ewigkeit ist schwer zu definieren“, sagte der UN-Generalsekretär. Die Golanhöhen seien von Israel besetzt, aber diese Besetzung werde international nicht anerkannt. „Daher würde ich sagen, dass die Ewigkeit das Problem der Rechtsverletzungen nicht lösen wird.“

Guterres bezeichnete zudem den Sturz der „syrischen Diktatur“ nach 50 Jahren Herrschaft der Assad-Familie und fast 13 Jahren Bürgerkrieg als „Zeichen der Hoffnung“. Der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen sagte derweil, die Übergangsregierung in Syrien müsse sich um einen umfassenderen Prozess bemühen und verschiedene Parteien und Gemeinschaften einbeziehen, um neue Unruhen zu vermeiden. „Meine größte Sorge ist, dass der Übergang neue Widersprüche hervorrufen wird, die zu neuen zivilen Unruhen und möglicherweise zu einem neuen Bürgerkrieg führen könnten“, sagte Pedersen der Nachrichtenagentur AFP.

Israel weist Schuld an Assads Sturz zurück – „Iran selbst schuld“

18.50 Uhr: Israel hat den Vorwurf aus dem Iran zurückgewiesen, zusammen mit den USA für den Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich zu sein. Teheran solle sich selbst die Schuld geben, sagte Verteidigungsminister Israel Katz laut einer Erklärung seines Büros vom Mittwoch. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte zuvor den USA und dem iranischen Erzfeind Israel vorgeworfen, ein Komplott gegen Assad geschmiedet zu haben. Der Iran war einer der engsten Verbündeten Assads.

Katz sagte nun, der Iran solle aufhören, bewaffnete Gruppen „in Syrien, im Libanon und in Gaza zu finanzieren, um die Krake aufzubauen, die er anführt, um den Staat Israel zu besiegen“. Der israelische Verteidigungsminister warf dem Iran dabei auch vor, eine „Ostfront“ an der jordanischen Grenze errichten zu wollen. 

Katz deutete an, dass der Iran hinter Versuchen stecke, Waffen in das von Israel besetzte und an Jordanien grenzende Westjordanland zu schmuggeln, und hinter Versuchen zur „Finanzierung und Förderung von Terrorismus“. Der israelische Verteidigungsminister sagte, er habe die Armee angewiesen, „die Offensivoperationen gegen jegliche terroristische Aktivitäten“ im Westjordanland zu verstärken und „den Bau des Zauns an der israelisch-jordanischen Grenze zu beschleunigen“.

Kurdenmilizen ziehen sich aus umkämpfter Stadt Manbidsch zurück

10.21 Uhr: Die von den USA unterstützten Kurdenmilizen im Norden Syriens wollen sich im Rahmen einer Waffenruhe mit den Türkei-nahen Milizen aus der umkämpften Stadt Manbidsch zurückziehen. Der Kommandeur der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, bezeichnete die Vereinbarung als Mittel zum Schutz von Zivilisten. Nach Widerstand gegen Angriffe der Türkei-nahen Milizen würden sich die SDF-Kämpfer zurückziehen, teilte Abdi mit. 

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor bestätigt, dass die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) die Kontrolle in Manbidsch nach schweren Gefechten übernommen habe. Um die Stadt nahe der türkischen Grenze mit rund 70.000 Einwohnern gab es zuvor zwei Wochen lang Kämpfe, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz in Richtung Damaskus. 

Manbidsch ist für die Ziele der Türkei in Syrien von großer Bedeutung. Es war die letzte von den Kurdenmilizen kontrollierte Stadt westlich des Flusses Euphrat. Die Türkei will die Kurdenmilizen östlich des Flusses drängen, möglicherweise für einen weiteren Vormarsch der protürkischen Gruppen bis zur syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobanê.

Neuer syrischer Premierminister ruft Flüchtlinge zur Rückkehr auf

9.39 Uhr: Der neue syrische Regierungschef Mohammed al-Baschir ruft syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren: „Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!“, sagte al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können.

Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen. „Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, sagte er.

Iranischer Führer macht Israel und USA für Assad-Sturz verantwortlich

9.07 Uhr: Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat seine Erzfeinde USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich gemacht. „Es darf keinen Zweifel geben, dass das, was in Syrien geschehen ist, das Ergebnis eines gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Plans ist“, sagte der Religionsführer laut dem staatlichen Rundfunk in der Hauptstadt Teheran.

Chamenei erklärte, der Iran habe Beweise für seine Vorwürfe. „Auch eine Nachbarregierung Syriens spielt eine Rolle“, sagte der 85-Jährige, offenbar eine Anspielung auf die Türkei, die im Norden Syriens militante Aufständische unterstützt. „Aber die Hauptverantwortlichen für die Planung sind die USA und das zionistische Regime“, sagte Chamenei. Der Iran verliert durch den Sturz des von ihm unterstützten Assad-Regimes erheblichen Einfluss im Nahen Osten – auch im Hinblick auf den Libanon und die Angriffe der Hisbollah gegen Israel.

Olaf Scholz: „Sehr, sehr gefährliche Situation“ in Syrien

6.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in deren Heimat für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ zum Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die islamistische HTS-Miliz vor wenigen Tagen.

Deutschland müsse zusammen mit anderen Staaten alles dafür tun, dass ein demokratisch geführtes Land entsteht, in dem Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen“, sagte Scholz.

Islamisten-Chef: Syrien wird keinen weiteren Krieg erleben

2.15 Uhr: Der Anführer der siegreichen Islamisten in Syrien, Mohammed al-Dscholani, hat versichert, dass das Land keinen weiteren Krieg erleben werde. „Die Menschen sind vom Krieg erschöpft“, sagte al-Dscholani bei einem Moschee-Besuch in Damaskus am Dienstag zum Sender Sky News. „Das Land ist also nicht bereit für einen weiteren und wird auch nicht in einen weiteren geraten.“ 

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Indes sagte Mohammed al-Baschir in einem Interview mit dem Sender Al-Dschasira nun sei es für das Volk an der Zeit, „Stabilität und Ruhe zu genießen“ und zu wissen, dass die Regierung die Dienste erbringe, die es brauche .Al-Baschir hatte am Dienstag im Telegram-Kanal des syrischen Staatsfernsehens erklärt, er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen. Bislang war al-Baschir der Chef der von der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) ausgerufenen Regierung in der Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes gewesen. 

„Die Aufgaben der Übergangsregierung bestehen darin, die Sicherheit aufrechtzuerhalten, die Stabilität der Institutionen zu bewahren und den Zerfall des Staates zu verhindern“, sagte al-Baschir bei einem Treffen mit den Ministern der gestürzten Regierung. „Sie bemüht sich auch darum, die Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen zu versorgen, bis eine neue syrische Regierung gebildet wird, die den Bestrebungen der syrischen Gesellschaft gerecht wird.“

Scholz telefoniert mit Erdogan zu Lage in Syrien

1.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich telefonisch über die Lage in Syrien ausgetauscht. „Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung“ sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.

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Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auf diese Ziele wolle man gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union wie auch der Region hinarbeiten, hieß es weiter.

Die Türkei hat weltweit die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben rund drei Millionen im Land. In Deutschland sind es derzeit etwa 975.000. Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Assad in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden.

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Israel hat seit Sonntag 480 militärische Ziele in Syrien angegriffen

1 Uhr: Nach dem Sturz Assads hat die israelische Armee nach eigenen Anhaben seit Sonntag insgesamt rund 480 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die Armee habe „einen Großteil der strategischen Waffenlager“ in Syrien ins Visier genommen und „verhindert, dass sie Terroristen in die Hände fallen“. Zu den Zielen hätten 15 Schiffe der syrischen Marine, Flugabwehrbatterien und Waffenproduktionsstätten in mehreren Städten gezählt.

Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, die Marine seines Landes habe in der Nacht auf Dienstag „mit großem Erfolg die syrische Flotte zerstört“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die neuen syrischen Machthaber davor, ein Wiedererstarken des iranischen Einflusses in Syrien zuzulassen. Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten „Achse des Widerstands“ gegen Israel, zu der auch die Hisbollah-Miliz im Libanon und die Hamas im Gazastreifen gehören.

UN: Brotpreis in Aleppo um 900 Prozent angestiegen

0.30 Uhr: Die humanitäre Lage in Syrien bleibt nach UN-Angaben weiter instabil. Krankenhäuser im ganzen Land seien mit der hohen Anzahl an Patienten mit Traumata und anderen Verletzungen überfordert, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA). Viele Menschen litten unter enormer psychischer Belastung. Insbesondere Kinder zeigten Anzeichen von Traumata. In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen.

Weißhelme suchen in Syrien die Geheimgefängnisse Assads

0.05 Uhr: Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wollen Aktivisten weiter geheime Gefängnisse der gefallenen Regierung aufspüren. Dafür sei ein Antrag bei den Vereinten Nationen gestellt worden, teilte der Leiter der Weißhelme, Raid al-Saleh, auf der Plattform X mit. „Die unbeschreibliche Brutalität und Kriminalität des Assad-Regimes, das durch Tötungen, Verhaftungen und Folter Leid und Unterdrückung verbreitet, muss ein Ende finden“, schreib Al-Saleh.

Russland sollte demnach Druck auf den gestürzten Langzeitherrscher ausüben, um die Herausgabe von Standorten syrischer Geheimgefängnisse sowie Listen mit den Namen der Inhaftierten zu veranlassen. Assad hat nach seinem Sturz in Syrien mit seiner Familie Asyl in Russland erhalten.

News aus Syrien vom 10. Dezember 2024: USA zurückhaltend mit Blick auf Israels Vorgehen in Syrien

22.30 Uhr: Die US-Regierung äußert sich mit Bedacht zum militärischen Vorgehen Israels in Syrien. „Wir erkennen selbstverständlich an, dass Israel in einer schwierigen Nachbarschaft lebt und – wie immer – das Recht hat, sich zu verteidigen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Man wolle aber nicht, „dass irgendein Akteur auf eine Weise handelt, die es dem syrischen Volk erschwert, eine legitime Regierung zu erlangen“. 

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Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und der Machtübernahme durch Rebellen hat Israel Streitkräfte in die Pufferzone der besetzten Golanhöhen verlegt. Medienberichte, wonach sich israelische Panzer der syrischen Hauptstadt Damaskus näherten, dementierte die israelische Armee. Bei Hunderten Angriffen hat Israels Luftwaffe bereits den Großteil der Landstreitkräfte der syrischen Armee zerstört. Nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz wurde auch die syrische Kriegsmarine versenkt.

Beobachter: Terrormiliz IS tötete mehr als 50 syrische Soldaten

20 Uhr: Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat haben Aktivisten zufolge während der Rebellenoffensive in Syrien mehr als 50 Soldaten der syrischen Armee getötet. „Während des Zusammenbruchs des Regimes“ von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad hätten die Dschihadisten „Personen gefangen genommen, die vor dem Militärdienst in die Wüste“ geflohen seien, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. 54 von ihnen seien nahe Al-Suchna in Zentralsyrien getötet worden.

Funke-Reporter berichtet aus Syrien – den Vertriebenen fehlt es am nötigsten

17.30 Uhr: Nach dem überraschenden Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad sind circa 120.000 Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Funke-Reporter Jan Jessen, der sich derzeit in Tabqa im Norden Syriens aufhält, berichtet von erschütternden Szenen: Im Fußballstadion der Stadt finden tausende Menschen Zuflucht. Auch am Straßenrand campieren die Vertriebenen, wärmen sich an kleinen Feuern, die stadtweit lodern.

Seit Wochen konnten einige von ihnen nicht mehr duschen. Es fehle an Decken und Medikamenten. Die Flüchtlinge berichten von traumatischen Erlebnissen: Die Milizionäre der Syrischen Nationalen Armee (SNA) hätten sie bedroht und ihnen ihre Habseligkeiten abgenommen. Etliche Leichen lagen auf ihrem Weg.

Die Lage in Syrien sei nicht stabil, betont der Co-Vorsitzende der Stadtverwaltung gegenüber Funke-Reporter Jan Jessen. Eine Debatte über die Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland hält er daher für verfrüht. Nicht ausgeschlossen sei es, dass in Syrien ein erneuter Bürgerkrieg ausbreche.

Er geht davon aus, dass die meisten Menschen aufgrund der wirtschaftlichen Lage vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren. Lediglich diejenigen, die den Islamisten nahestünden, hätten zum gegenwärtigen Zeitpunkt Interesse an einer Rückkehr.

Rebellen finden Dutzende Tote mit Folterspuren in Krankenhaus

8.04 Uhr: Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien haben islamistische Kämpfer in einem Krankenhaus nach eigenen Angaben Dutzende Leichen mit Folterspuren entdeckt. In der Leichenhalle einer nahe der Hauptstadt Damaskus gelegenen Klinik habe er am Montag die sterblichen Überreste von etwa 40 Menschen gesehen, sagte einer der Kämpfer, Mohammed al-Hadsch, der Nachrichtenagentur AFP.

Beim Öffnen der Leichenhalle habe sich ihm „ein grauenhafter Anblick“ geboten. „Etwa 40 Leichen waren aufgestapelt und wiesen Anzeichen grausamer Folter auf“, sagte der Kämpfer. AFP liegen dutzende Fotos und Videoaufnahmen von Leichen vor, die Folterspuren aufweisen: ausgestochene Augen und fehlende Zähne, Blutspritzer und Blutergüsse. 

Die Leichen wurden in weiße Tücher eingewickelt oder in weiße Plastiksäcke gesteckt, die mit Namen oder Zahlen markiert waren. Einige der Toten waren bekleidet, während andere nackt waren. Einige von ihnen waren offenbar erst kürzlich getötet worden.  Die Leichen wurden nach Angaben von al-Hadsch in ein Krankenhaus nach Damaskus gebracht, damit sie von ihren Angehörigen identifiziert werden können. 

Nach Angaben der Vereinigung der Inhaftierten und Vermissten des Sednaja-Gefängnisses (ADMSP) handelt es sich bei den Leichen vermutlich um Insassen des berüchtigten Gefängnisses. Das Sednaja-Gefängnis steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie. Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad einen Apparat von Gefängnissen und Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende weggesperrt wurden. 

Israelische Luftangriffe: Explosionen in Damaskus zu hören

6.50 Uhr: In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Explosionen zu hören gewesen. Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen habe. Demnach hat die israelische Armee „die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien zerstört“. Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die Aktivisten-Organisation. Islamistische Kämpfer hatten am Wochenende Damaskus erobert und Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen durch das Land vorangegangen.

Weißhelme: Keine Häftlinge mehr in Assads „Schlachthaus“

6.30 Uhr: In Syriens berüchtigtem Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der Assad-Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen. Zugleich äußerten die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach Assads Sturz lebend in dem Gefängnis gefunden werden.

Rebellen wollen Liste mit Assads Folterknechten veröffentlichen

5.30 Uhr: Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat der Anführer der siegreichen islamistischen Kämpfer angekündigt, eine Liste mit von an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Die von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde „die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind“, schrieb Abu Mohammed al-Dscholani, der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), am Dienstag im Onlinedienst Telegram. 

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„Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind“, fuhr al-Dscholani fort, der statt seinen bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa nutzte. „Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können.“

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„Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren“, erklärte der HTS-Chef weiter.

Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren für Syrer aus

3.51 Uhr: Angesichts der Lage in Syrien setzen auch Großbritannien und Italien vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen.

Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, „während wir die gegenwärtige Situation überprüfen“. Auch in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt. 

Netanjahu: Wir ändern das Gesicht des Nahen Ostens

1.20 Uhr: Israel ist den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge dabei, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad „das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“. Israel besiege seine Feinde „Schritt für Schritt“ in einem „Existenzkrieg, der uns aufgezwungen wurde“, sagte Netanjahu am Abend in Jerusalem. Assads Syrien sei dabei „das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen“ gewesen. Es habe Hass gegenüber Israel geschürt, es im Jom-Kippur-Krieg 1973 angegriffen und sei eine „Waffenpipeline“ vom Iran zur Hisbollah im Libanon gewesen, sagte er.

Der Zusammenbruch des syrischen Regimes sei eine „direkte Folge der schweren Schläge“, die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Schiitenmiliz-Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe, sagte Netanjahu. Irans „Achse des Bösen“ sei jedoch noch nicht verschwunden. Aber „wir sind dabei, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“, sagte Netanjahu. „Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war“.

Türkei strebt laut Erdogan keine Ausweitung des Staatsgebiets nach Syrien an

1.30 Uhr: Die Türkei hat nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kein Interesse daran, ihr Staatsgebiet nach Syrien auszudehnen. „Die Türkei hat kein Auge auf das Gebiet eines anderen Landes geworfen“, sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara.

„Das einzige Ziel unserer grenzüberschreitenden Einsätze ist es, unser Heimatland vor Terroranschlägen zu schützen“, fügte er mit Bezug auf Angriffe auf kurdisch geführte Streitkräfte im Nordosten Syriens hinzu. „Die territoriale Integrität Syriens muss unbedingt gewahrt werden“, verdeutlichte der türkische Präsident. 

Seit 2016 hat die Türkei mehrere Offensiven gegen kurdische Kräfte in der Region gestartet. Ankara zufolge ist das Ziel die Verdrängung kurdischer Kämpfer, vor allem der Kurdenmiliz YPG, die von Washington als Bollwerk gegen die Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat (IS) unterstützt werden. Ankara betrachtet die YPG jedoch als verlängerten Arm der in der Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Erdogan erklärte, die Türkei werde beide Gruppen genau beobachten und ihnen nicht erlauben, die Situation in Syrien auszunutzen.

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Nach Umsturz in Syrien: Scholz telefoniert mit Macron

0.21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in Syrien ausgetauscht. „Beide waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mit.

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Scholz und Macron begrüßten das Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad, denn Assad habe dem syrischen Volk furchtbares Leid und seinem Land großen Schaden zugefügt. Sie unterstrichen, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten. Gemeinsam wolle man darauf hinarbeiten, das Engagement der Europäischen Union in Syrien zu verstärken, einschließlich der Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in Syrien, so Hebestreit. Man werde dabei eng koordiniert mit den Partnern im Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten.

Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien

0.16 Uhr: Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. „Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen“, teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als „Herr Präsident“ mit Foto aufgeführt.

Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Baschar al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.

Israel greift Syriens Militäranlagen massiv an

0.10 Uhr: Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad fliegt Israel laut Aktivisten seine bisher schwersten Angriffe in Syrien. Innerhalb weniger als zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien die „schwersten Angriffe (Israels) in der Geschichte Syriens“, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman.

Mit den Angriffen will Israel offenbar wichtige militärische Anlagen und Fähigkeiten der Assad-Regierung zerstören. Die Luftangriffe hätten Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftflotten getroffen, hieß es. Auch die syrische Luftabwehr sei mit den Angriffen in Damaskus, Homs, Hama, Latakia und Daraa außer Betrieb gesetzt worden.

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Israels äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Angriffen. Israel hatte in Syrien immer wieder Ziele Iran-treuer Milizen bombardiert, um den Einfluss des Erzfeinds Iran zu verringern, und diese Angriffe nach Beginn des Gaza-Kriegs vor 14 Monaten noch verstärkt. 

News aus Syrien vom 9. Dezember 2024: Österreich arbeitet an Plan für Rückführung von syrischen Geflüchteten

20.05 Uhr: Nach dem Umsturz in Syrien will Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer erreichen, dass Migranten von dort in ihre Heimat zurückkehren. „Es wird jetzt ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet“, sagte der ÖVP-Politiker der „Bild“. Österreich setzte zudem wie Deutschland und andere europäische Staaten die Bearbeitung aller laufenden Asylanträge von Syrern aus, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte. Gleichzeitig werde auch der Familiennachzug ausgesetzt.

Zu Jahresbeginn 2024 waren 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft, wie es aus dem Innenministerium hieß. Im Zeitraum Januar bis November 2024 wurden 12.871 Asylanträge von Syrern gestell .Nehammer sagte der „Bild“, mit dem Ende Assads, der inzwischen in Russland ist, rücke für Tausende Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe. Asyl sei bewusst als „Schutz auf Zeit“ gedacht.

Baerbock: Zu früh um Sicherheitslage in Syrien zu bewerten

17.39 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Sturz Assads vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage in Syrien: „Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuchs des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Berliner Flughafen.

Das bedeute auch Unklarheit, „ob weitere Menschen aus der Region fliehen, weil andere Extremisten jetzt ihr Unwesen treiben oder ob Menschen nach Syrien wieder zurückkehren können“, sagte Baerbock. Es gelte nach diesem ersten Aufatmen für die Menschen in Syrien, alles dafür zu tun, dass die Menschen vor Ort geschützt werden und der Friedensprozess vorankomme. „Jeder, der jetzt versucht diese Situation in Syrien, dessen Zukunft vollkommen unklar ist, für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, der hat den absoluten Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren“, kritisierte die Außenministerin.

Nancy Faeser: Ob syrische Asylbewerber zurückkehren könnten, ist noch nicht vorhersehbar

17.26 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, jetzt schon eine Debatte über den künftigen Umgang mit syrischen Asylsuchenden in Deutschland zu führen. Wegen der unklaren Lage in Syrien seien „konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren“, sagte Faeser.

„Ebenso hängt die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab“, fügte die Innenminister hinzu. Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschieden, die Bearbeitung der fast 50.000 Asylanträge von Syrern vorerst zu stoppen.

Bundesregierung will HTS-Kämpfer „an ihren Taten messen“

17.11 Uhr: Die Bundesregierung will eine Neubewertung der beim Sturz Assads federführenden Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) von der weiteren Entwicklung abhängig machen. „Die HTS hat in den letzten Tagen Fakten geschaffen. Und ob wir das wollen oder nicht, sie wird im weiteren Verlauf der Neuordnung Syriens eine Rolle spielen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin zu dem Umsturz in Syrien. Gleichzeitig wies er auf die Ursprünge der HTS in der sogenannten Al-Nusra-Front hin, einem einstigen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

Letztendlich müsse man die Gruppe nun „an ihren Taten messen“, sagte er. „Die HTS hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren bemüht, sich von ihren dschihadistischen Ursprüngen zu distanzieren und auch zivile Strukturen aufzubauen“, sagte der Sprecher. Und: „Ob diese Bemühungen jetzt ernst genommen werden können, wird sich insbesondere im Umgang mit den Zivilistinnen und Zivilisten und insbesondere auch der Minderheiten in den von ihnen jetzt kontrollierten Gebiete zeigen.“

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Markus Söder will Flüchtlinge aus Syrien zurückführen

17.03 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Umsturz in Syrien einen Plan für eine Rückführung syrischer Flüchtlinge: „Es muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische Heimat vieler Menschen möglich ist“, sagte Söder im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU in München. Er habe nach dem Umsturz am Wochenende viele Stimmen syrischer Flüchtlinge gehört, die wieder zurück wollen – „dies sollte man unterstützen“.

Der CSU-Chef sagte, es müsse deshalb nun eruiert werden, wann und wie Menschen zurückkommen können. Er begrüßte dabei auch die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Asylanträge von Syrern nun zurückzustellen. „Das ist eine richtige Entscheidung.“ Der Grund, Syrien zu verlassen, sei mit dem Ende der Herrschaft von Machthaber Baschar al-Assad weggefallen.

EU-Außenbeauftragte: Haben keinen Kontakt zu HTS-Kämpfern

16.54 Uhr: Die Europäische Union unterhält nach eigenen Angaben derzeit keine Kontakte zu der Gruppe, die maßgeblich für den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verantwortlich ist. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verwies in Brüssel darauf, dass die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbundene Personen weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen (UN) stünden und deswegen mit EU-Sanktionen belegt seien.

Demnach dürfen der Gruppe derzeit keine Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und es gilt ein Beschluss zum Einfrieren von Vermögenswerten. Auch HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani sei betroffen. Mit Blick auf den Umgang mit HTS sagte der Sprecher, es gelte nun nicht nur deren Worte, sondern auch deren Taten zu bewerten. Al-Dschulani, hatte sich zuletzt politisch moderat gegeben.

Mohammed al-Baschir soll Chef von Übergangsregierung werden

16.22 Uhr: Mohammed al-Baschir soll Chef einer syrischen Übergangsregierung werden. Dies berichten mehrere arabische Medien und wurde auch unserer Redaktion bestätigt. Al-Baschir war zuvor bereits Chef der sogenannten syrischen Heilsregierung, die im November 2017 von den HTS-Rebellen und weiteren Oppositionsgruppen gegründet worden war. Demnach soll der 2012 abgesetzte Premierminister Riad Hijab der neuen Übergangsregierung vorsitzen. Der bisherige Premierminister Mohammad Ghazi al-Dschalali hatte nach der Flucht von Machthaber Baschar al-Assad den HTS-Rebellen eine Zusammenarbeit für eine Übergabe der Regierungsgeschäfte angeboten.

Bamf stoppt Asylanträge von Syrern

12.36 Uhr: Nach dem Sturz Assads in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen sofortigen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrern erlassen. Wie der „Spiegel“ berichtet, liegt dies an der unübersichtlichen Lage in Syrien. Wie es dort politisch weitergehe, sei zu schwer abzusehen, sagte ein Sprecher der Behörde. Demnach würde sonst jede Entscheidung „auf tönernen Füßen“ stehen.

Laut dem Bamf liegen aktuell 47.270 Asylanträge von Syrern vor, über die noch nicht entschieden wurde – darunter rund 46.000 Erstanträge. Für bereits bewilligte oder auch abgelehnte Anträge hat die neue Lage in Syrien aktuell keine Auswirkungen.

News aus Syrien vom 9. Dezember 2024: Russland behält Militärbasen in Syrien vorerst

11.48 Uhr: Russland will nach der Entmachtung von Machthaber Baschar al-Assad seine Militärbasen in Syrien vorerst behalten und mit der künftigen Führung deren Verbleib besprechen. „Wir sehen eine Periode der Transformation, der extremen Instabilität, also wird es natürlich Zeit brauchen, und dann wird es ein ernsthaftes Gespräch mit denen brauchen, die an die Macht kommen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland unterhält in Syrien unter anderem eine noch aus sowjetischer Zeit stammende Luftwaffen- und eine Marinebasis.

Es sei nun wichtig, die Frage der Sicherheit des russischen Militärs in Syrien zu klären, sagte Peskow. Die russischen Soldaten ergriffen selbst alle Vorsichtsmaßnahmen. Details nannte der Kreml-Sprecher nicht. Ein Abzug ist demnach derzeit nicht geplant. Russland hatte Assad seit 2015 militärisch unterstützt und maßgeblich zu dessen Machterhalt beigetragen, bis die Herrschaft der Familie nach einem halben Jahrhundert am Wochenende zu Ende ging.

FUNKE-Reporter reist weiter nach Raqqa

11.17 Uhr: Jan Jessen, Kriegsreporter der FUNKE-Zentralredaktion, berichtet für uns aus Syrien. Seit Sonntag befindet er sich im Land (Lesen Sie hier seinen Bericht aus Qamischlo), inzwischen ist er in der Stadt Raqqa in Nordsyrien angekommen. Raqqa galt einmal als inoffizielle Hauptstadt des „Islamischen Staates“ (IS). 2017 wurde sie von den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF) zurückerobert. Nun, nach dem Sturz des Assad-Regimes, ist die Stimmung vor Ort angespannt, sagt Jessen. Rund 25.000 Binnenflüchtlinge sind in der Stadt angekommen. Sie sind in 80 Schulen untergebracht. Die Versorgungslage ist schlecht, es gibt zu wenig Nahrungsmittel, Medikamente und Schlafplätze.  

Spahn mit „Angebot“ an syrische Flüchtlinge: Charterflüge und 1000 Euro Startgeld

9.55 Uhr: Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte im RTL/ntv-„Frühstart“: „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro.“ Als zweiten Schritt schlug Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien für das Frühjahr eine „Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz“ organisieren. „Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisieren, stabilisieren, wenn es dort Perspektive gibt, dann gibt es die Erwartung, auch zurückzukehren. Aber das wird man sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können“, betonte Spahn. 

Lindner fordert internationale Konferenz

8.45 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner zieht die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung, die Lage in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft zu stabilisieren. „Ich glaube, wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die auch von Deutschland ausgehen kann“, sagte der Ex-Finanzminister dem Deutschlandfunk. Dort könnten alle Beteiligten gemeinsam überlegen, was von außen getan werden könne. Das habe hohe Priorität.

Der Parteichef der Liberalen sieht eine Migrations-Debatte, ob syrische Geflüchtete nun in ihre Heimat zurückkehren könnten, als zweiten Schritt. „Der erste Schritt ist zunächst die Stabilität Syriens zu begleiten“, sagte Lindner. Danach müsse geprüft werden, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Syrien auf die Asyl-Politik in Deutschland haben werde.

CDU-Außenpolitiker Hardt rechnet mit Rückkehr vieler Syrer in ihre Heimat

8.40 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechnet nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad damit, dass viele syrische Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen und in ihre Heimat zurückkehren werden. Dies wäre ein Gewinn für Syrien, aber auch für die deutschen Sozialkassen, sagte Hardt am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Behörden und Gerichte müssten nun entscheiden, inwiefern sich die Lage verändert habe.  „Ich glaube, dass man zu einer Neubewertung der Lage in Syrien kommen wird und damit auch zu einer Neubewertung der Frage, wer bei uns Schutz suchen darf und wer nicht“, sagte Hardt. Das werde sich in den nächsten Wochen entscheiden. 

Assads Sturz beschädigt auch Putins Glaubwürdigkeit

4 Uhr: Der plötzliche Sturz des von Russland unterstützten syrischen Machthabers Baschar al-Assad erschüttert nach Ansicht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auch die Glaubwürdigkeit von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Verbündeten. Putin habe autoritäre Machthaber in verschiedenen Ländern vor Protesten gegen ihre Herrschaft geschützt, um sein Ziel einer multipolaren Weltordnung mithilfe ausländischer Partner zu befördern und die Vormachtstellung der USA zu untergraben, schreibt das Institut in einer aktuellen Lageeinschätzung.

„Russlands Unfähigkeit oder bewusster Verzicht darauf, Assads Regime trotz des schnellen Vorrückens der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner in der ganzen Welt beschädigen“, heißt es in der Analyse. „Das wiederum wird negative Folgen für Putins Fähigkeit haben, weltweite Unterstützung für sein Wunschziel einer multipolaren Weltordnung zu sammeln.“

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag

0.40 Uhr: Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hält der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreise am Montag eine Dringlichkeitssitzung zu Syrien ab. Die Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen ist für 15 Uhr (Ortszeit) angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Russland hatte zuvor eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien beantragt.

Israelische Luftwaffe greift Waffenlager im Osten Syriens an

0.21 Uhr: Israel hat Aktivisten zufolge mehrere Waffenlager im Osten Syriens angegriffen. Die israelische Luftwaffe habe Angriffe „auf Waffendepots und Stellungen des gestürzten Regimes“ und von pro-iranischen Gruppierungen in der Provinz Deir Essor ausgeführt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er berichtete von „verstärkten israelischen Angriffen“ auf solche Ziele seit dem Sturz Assads.

News aus Syrien vom 8. Dezember 2024: 26 Tote bei Offensive pro-türkischer Kämpfer im Norden Syriens

23.38 Uhr: Bei einer Offensive pro-türkischer Kämpfer in einer kurdisch kontrollierten Region in Nordsyrien sind nach Angaben von Aktivistin 26 Menschen getötet worden. Die von der Türkei unterstützten Kämpfer hätten nach Gefechten mit dem Militärrat von Manbidsch mehrere Viertel der gleichnamigen Stadt erobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Der Militärrat ist mit den von den Kurden angeführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) verbündet, die von den USA unterstützt werden.

Bei den Toten handele es sich um neun pro-türkische Kämpfer und 17 Kämpfer des Militärrats, fügte die Syrische Beobachtungsstelle hinzu. Die SDF berichteten von „heftigen Gefechten“ und erklärten, die Militärräte in Manbidsch und im benachbarten Al-Bab hätten den pro-türkischen Kämpfern „schwere Schläge“ versetzt. Die von Ankara unterstützten Einheiten erklärten im Onlinedienst Telegram, sie hätten die Kontrolle über Manbidsch übernommen. 

Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik

21.48 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter (54) warnt davor, nach dem Umsturz in Syrien härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dieser Redaktion. „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.“

Hofreiter betonte: „Der demokratische Prozess muss nun mit aller Kraft vorangebracht werden. Zuallererst müssen dabei die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein.“

Iran – Assad hat „niemals“ um Unterstützung gegen Islamisten-Offensive gebeten

21.32 Uhr: Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad hat angesichts der Offensive von Islamisten in den vergangenen Tagen nach Angaben des Iran seinen Verbündeten nicht um Hilfe gebeten. „Wir wurden niemals um Hilfe gebeten“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag im staatlichen Fernsehen. Es wäre Aufgabe der syrischen Armee gewesen, die Offensive der Islamisten abzuwehren, die letztlich am Sonntag zum Sturz von Assad führte.

Die Führung im Iran gilt neben Russland als engster Verbündeter Assads. Teheran unterstützte Assad jahrelang im syrischen Bürgerkrieg unter anderem mit Militärberatern. Zudem konnte der syrische Machthaber auf Kämpfer der ebenfalls vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz zählen. Während der Ende November gestarteten Offensive der regierungsfreundlichen Islamisten griffen Assads Verbündete aber nicht ein, um deren Vormarsch zu stoppen.

Pentagon – US-Kampfflugzeuge bombardieren mehr als 75 IS-Ziele in Syrien

21.10 Uhr: Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die US-Streitkräfte dutzende Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ausgeführt. Kampfflugzeuge hätten am Sonntag mehr als 75 IS-Ziele im Zentrum Syriens angegriffen, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) im Onlinedienst X mit. Ziel der Angriffe sei es gewesen zu verhindern, dass der IS den Vorteil der aktuellen Umsturz-Situation in Syrien ausnutze. 

Bei den Angriffen seien Kampfflugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 zum Einsatz gekommen, hieß es weiter. „Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die derzeitige Situation in Syrien ausnutzt“, erklärte Centcom-Befehlshaber Michael Kurilla. „Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie mit dem IS in irgendeiner Weise zusammenarbeiten oder ihn unterstützen.“

Das US-Militär hat in Syrien 900 und im Irak 2500 Soldaten als Teil der Anti-IS-Koalition stationiert. Diese wurde 2014 gegründet, um die Dschihadisten im Irak und auch in Syrien zu bekämpfen. Der scheidende US-Präsident Joe Biden sagte kurz vor Veröffentlichung der Centcom-Mitteilung, es sei klar, dass der IS „jedes Vakuum nutzen“ wolle, um sich in Syrien wieder zu etablieren.

Polens Regierungschef – Russland und Verbündete können besiegt werden

20.24 Uhr: Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gezeigt, dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können. Die Ereignisse in Syrien hätten der Welt wieder einmal vor Augen geführt, „dass selbst das grausamste Regime gestürzt werden kann und dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können“, erklärte Tusk im Onlinedienst X.

Russland beantragt Sitzung des UN-Sicherheitsrats

19.54 Uhr: Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien beantragt. Die Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen solle für Montag einberufen werden, schrieb der Vize-Gesandte Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Polianski, im Onlinedienst Telegram. Die Folgen der jüngsten Ereignisse in Syrien seien „für das Land und die gesamte Region noch nicht abzuschätzen“, erklärte er.

Scholz begrüßt Sturz von Assad als „gute Nachricht“

19.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad als „gute Nachricht“ begrüßt. Die Hoffnungen vieler Menschen auf einen Neuanfang in Syrien seien aber mit „Sorgen“ gemischt, sagte Scholz im Bundeskanzleramt in Berlin.

Assad habe sein eigenes Volk jahrelang „brutal und gewaltsam unterdrückt“, sagte Scholz. Er habe „zigtausende Leben auf dem Gewissen“ und „Millionen Menschen in die Flucht getrieben“. Viele hätten „auf ihrer Flucht bei uns in Deutschland Zuflucht gefunden“.

„Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern des Assad-Regimes, den brutal Ermordeten, den Gefolterten und den Geflüchteten“, sagte Scholz. Das syrische Volk habe unter Assad „entsetzliches Leid“ erfahren. Deshalb ist das Ende seiner Herrschaft „erstmal eine gute Nachricht“.

Assad in Moskau – Russland gewährt Familie Asyl

19.05 Uhr: Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. „Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml.

Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.

Angaben zum genauen Aufenthaltsort Assad, der stets engste Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte, gab es zunächst nicht. Moskau sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen russischen Militärstützpunkten in dem Land drohe derzeit keine Gefahr, hieß es in Moskau.

Beobachtungsstelle – Mehr als 900 Tote bei Islamisten-Offensive

18.54 Uhr: Bei der vor eineinhalb Wochen begonnenen Islamisten-Offensive sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 900 Menschen getötet worden. Seit dem Beginn der Kämpfe am 27. November seien „910 Menschen getötet worden“, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den Getöteten seien 138 Zivilisten.

Die Angaben der Beobachtungsstelle können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, die in London ansässige Organisation stützt sich aber auf ein weites Netzwerk von Quellen in Syrien. Ihren Angaben zufolge starben seit Beginn der Offensive 392 islamistische Kämpfer sowie 380 syrische Soldaten und Verbündete.

Von der Leyen sieht Chancen im Sturz von Assad

17.34 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Chancen in dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dieser historische Wandel in der Region sei aber nicht ohne Risiken, schrieb die Deutsche zudem auf X. Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze.

US-Präsident Biden berät mit engsten Sicherheitsberatern

17.22 Uhr: Angesichts der dramatischen Entwicklung in Syrien kommt US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern zusammen. „Der Präsident wird sich heute (...) mit seinem nationalen Sicherheitsteam treffen, um sich über die Lage in Syrien zu informieren“, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Sonntag im Onlinedienst X mit.

Die US-Regierung hat bisher zurückhaltend auf die Ereignisse reagiert, während andere westliche Politiker den Sturz Assads begrüßten und eine politische Lösung für die weitere Entwicklung in dem strategisch wichtigen Land anmahnten. Das US-Militär hat in Syrien rund 900 Soldaten und 2500 im Irak stationiert als Teil der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Koalition wurde 2014 gegründet, um die Dschihadisten im Irak zu bekämpfen.

Assads dramatische Flucht

17.16 Uhr: Nach 54 Jahren endet in Syrien die Assad-Herrschaft. Der Diktator ist überstürzt geflohen. Über sein Schicksal kursieren Gerüchte. Madeleine Janssen und Jan Jessen haben aufgeschrieben, wie die letzten Stunden des Assad-Regimes ausgesehen haben.

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Aktivisten – Israelischer Luftangriff in Damaskus

16.42 Uhr: Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten zum ersten Mal seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. Das Militär habe in der Nähe des Militärflughafens angegriffen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. 

Darüber hinaus habe es auch einen Angriff in der Umgebung von Damaskus gegeben. Israel habe innerhalb der vergangenen Stunden mehrmals in Syrien angegriffen, hieß von der Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien.

Zuvor hatte Israels Luftwaffe nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen. Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die „Jerusalem Post“. Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet.

Israel – Abkommen mit Syrien über Truppenentflechtung beendet

16.05 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das militärische Entflechtungsabkommen von 1974 mit Syrien für faktisch beendet erklärt. Hintergrund ist der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Die im Anschluss an den Jom-Kippur-Krieg 1973 geschlossene Vereinbarung sei in der Nacht zu Sonntag zusammengebrochen, nachdem die syrische Armee ihre Stellungen aufgegeben habe, sagte Netanjahu. 

„Wir haben der israelischen Armee den Befehl erteilt, diese Stellungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass sich keine feindlichen Kräfte direkt an der Grenze Israels festsetzen“, fügte der Regierungschef hinzu. Dies sei eine vorübergehende Maßnahme, bis eine geeignete Lösung gefunden werde. Mit dem Abkommen von 1974 wurde unter anderem eine Pufferzone entlang der Grenze eingerichtet, die seither von Blauhelmen der Undof-Mission kontrolliert wird.

Rebellen verhängen Ausgangssperre in Damaskus

15.54 Uhr: Nach der Einnahme von Damaskus haben die islamistischen Kämpfer der Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) eine Ausgangssperre bis Montagfrüh verhängt. Diese solle bis 5.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MEZ) gelten, kündigten sie am Nachmittag in der syrischen Hauptstadt an. Die HTS-Kämpfer und mit ihr verbündete Milizen hatten am Sonntagmorgen die Einnahme von Damaskus und die Flucht des syrischen Herrschers Baschar al-Assad verkündet.

HTS: Islamisten-Anführer al-Dscholani in Damaskus eingetroffen

15.46 Uhr: Der Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Dscholani, ist nach Angaben der Kämpfer in Damaskus eingetroffen. Al-Dscholani habe sich bei seiner Ankunft in der Hauptstadt am Sonntag „niedergekniet und den Boden geküsst“, erklärte die HTS im Onlinedienst Telegram unter Verwendung seines bürgerlichen Namens Ahmed al-Scharaa. Dazu veröffentlichte sie Bilder, auf denen al-Dscholani beim Niederknien auf einer Rasenfläche zu sehen war.

In einer Mitteilung des syrischen Staatsfernsehens, dessen Kontrolle die Assad-Gegner übernommen haben, erklärte al-Dscholani, dass „unser Wille fest und unsere Entschlossenheit unerschütterlich“ seien. Die HTS und ihre Verbündeten arbeiteten „weiterhin entschlossen daran, die Ziele unserer Revolution zu erreichen“. Weiter hieß es: „Die Zukunft gehört uns und wir gehen dem Sieg entgegen.“

Inhaftierte aus berüchtigtem Foltergefängnis Saidnaja befreit

15.32 Uhr: Im Zuge der Machtübernahme von islamistischen Rebellen in Syrien sind zahlreiche Inhaftierte befreit worden. Die Rebellen stürmten nach eigenen Angaben unter anderem das berüchtigte Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus, in dem unter anderem politische Gefangene inhaftiert waren. Wegen des brutalen Vorgehens im Gefängnis erhielt es unter den Syrern den Spitznamen „Schlachthaus“.

In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aus dem Jahr 2017 heißt es, seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs Tausende Menschen bei Massenhinrichtungen in Saidnaja getötet worden. Gefangene seien zudem gefoltert worden. Bei den Inhaftierten habe es sich vor allem um oppositionelle Zivilisten gehandelt.

Irak schließt Grenze zu Syrien

15.21 Uhr: Wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien hat der Irak den Grenzübergang in das Nachbarland geschlossen. Der Grenzübergang Al-Kaim sei geschlossen und die Grenze komplett gesichert, berichtete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA. Auf der syrischen Seite gebe es auch keine verbliebenen Aufständischen mehr und auch keine Regierungstruppen.

Die Grenzsicherung wurde wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien offensichtlich verstärkt. In dem INA-Bericht war ohne weitere Details die Rede von „Sicherheits-Verstärkungen“ sowie Wärmebild-Kameras, etwa um Bewegungen von Menschen genauer zu beobachten. Die irakische Regierung ließ auch die Botschaft in Damaskus räumen, wie INA berichtete.

Videos zeigen das Innere von Assads Palast

15.07 Uhr: Noch vor wenigen Stunden hat Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad diese Räume bewohnt. Nun, nachdem er Syrien verlassen hat, haben Rebellen den gigantischen Präsidentenpalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus gestürmt. Auf X kursieren inzwischen Video die die prachtvolle Ausstattung der Residenz zeigen sollen. Unabhängig überprüft werden können sie nicht.

Emmanuel Macron würdigt Mut des syrischen Volkes

14.33 Uhr: Frankreichs Regierung begrüßt das Ende der Herrschaft von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien. Nach 13 Jahren extrem gewalttätiger Unterdrückung des eigenen Volkes hinterlasse er ein Land, das in großen Teilen von seiner Bevölkerung entleert sei – sei es, weil sie ins Exil gegangen ist, vom Regime und seinen Verbündeten massakriert, gefoltert und mit chemischen Waffen bombardiert wurde, teilte das französische Außenministerium mit.

Auf X würdigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Mut und die Geduld des syrischen Volkes. „In diesem Moment der Unsicherheit wünsche ich ihm Frieden, Freiheit und Einheit“, schrieb er. Die Barbarei sei zu Ende. Frankreich werde sich weiterhin für die Sicherheit aller im Nahen Osten einsetzen.

Syriens Ministerpräsident al-Dschalali hat keinen Kontakt mehr zu Assad

14.24 Uhr: Syriens bisheriger Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali hat nach eigener Darstellung keinen Kontakt mehr zum geflohenen Machthaber Baschar al-Assad. Er habe keine Informationen darüber, wo Assad oder dessen Familie sich aufhalte oder wann Assad Damaskus verlassen habe, sagte Al-Schalali dem Nachrichtensender Al-Arabija. Zuletzt habe er direkten Kontakt mit Assad am Samstagabend gehabt, ehe die Aufständischen am frühen Morgen den Sturz seiner Regierung verkündeten.

Die nächsten Schritte in Syrien habe er mit dem Staatschef nicht mehr besprechen können, sagte Al-Dschalali. „Es war uns nicht möglich, die Frage des Dialogs zu besprechen.“ Zum schnellen Vormarsch der Rebellen-Allianz auf Damaskus habe Assad am Abend lediglich gesagt: „Morgen werden wir sehen.“

Al-Dschalali habe aus eigenen Prinzipien entschlossen, in Syrien zu bleiben. Auch die meisten Minister der Assad-Regierung seien noch in Damaskus. Die emiratische Zeitung „The National“ veröffentlichte ein Video, das zeigen soll, wie Al-Dschalali von bewaffneten Männern widerstandslos aus einem Haus eskortiert und zu einem schwarzen Fahrzeug gebracht wird.

Olaf Scholz: Sturz Assads ist „gute Nachricht“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Sturz der Assad-Diktatur in Syrien als „gute Nachricht“ bezeichnet. „Bashir al Assad hat sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. „Das syrische Volk hat entsetzliches Leid erfahren.“

Nun müssen in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden. „Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssen jetzt und in Zukunft Schutz genießen“, mahnte Scholz. „Wir werden die zukünftig Regierenden daran messen, ob sie allen Syrern ein Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich machen, Syriens Souveränität gegen bösartige Einmischung Dritter verteidigen und mit ihren Nachbarn in Frieden leben.“

Annalena Baerbock: Menschen in Syrien „verdienen eine bessere Zukunft“

13.43 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Umsturz in Syrien die Hoffnung geäußert, dass das Land nun nicht „in die Hände anderer Radikaler“ fallen wird – „egal in welchem Gewand“. Die Menschen in Syrien „verdienen eine bessere Zukunft“, sagte sie in Berlin. Deutschland rufe die Konfliktparteien dazu auf, ihrer Verantwortung für alle Syrerinnen und Syrer gerecht zu werden. 

Dazu gehöre der umfassende Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen und ein inklusiver politischer Prozess, der einen Ausgleich zwischen den Gruppen schaffe, forderte Baerbock. „Wenn die zentralen Akteure von innen und von außen nun endlich im Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der seit Jahren ersehnte und zugleich so schwierige Weg zum Frieden beginnen.“ 

Präsidentenpalast in Damaskus brennt

13.02 Uhr: Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen ist eine Empfangshalle des Präsidentenpalastes in Damaskus in Brand gesetzt worden. Das berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur AFP aus der syrischen Hauptstadt. Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten in der Nacht zum Sonntag Damaskus eingenommen, Assad flüchtete ins Ausland. 

Russland äußert sich zu Assads Flucht

12.50 Uhr: Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat nach Angaben des russischen Außenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hieß es.

Assad habe eine friedliche Machtübergabe angeordnet, teilte das Ministerium weiter mit. „Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen.“ 

• Captagon-Handel: „Narkostaat“ Syrien: Die IS-Droge brachte Assads Regime Milliarden
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UN-Sondergesandter fordert Neuanfang für Syrien

11.52 Uhr: Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat der Sondergesandte der UN, Geir Pedersen, einen friedlichen Neuanfang für Syrien gefordert. Das neue Syrien müsse von Versöhnung, Würde und der Einbeziehung aller Einwohnerinnen und Einwohner bestimmt sein, sagte Pedersen im katarischen Doha.

Pedersen verlangte einen stabilen politischen Übergang, die staatlichen Institutionen müssten intakt bleiben. Syrien solle seine volle Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität zurückerhalten, betonte der norwegische UN-Diplomat. Zuvor hatte Pedersen eine Wiederauflage der Syrien-Gespräche in Genf verlangt.

Pedersen und frühere UN-Sondergesandte hatten mehrmals vergeblich versucht, durch die Gespräche zwischen Vertretern des Assad-Regimes und Oppositionsgruppen einen politischen Neuanfang für Syrien zu erreichen.

Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat nach Angaben des russischen Außenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hieß es.

Israelische Luftwaffe soll Chemiewaffenfabrik in Syrien beschossen haben

11.50 Uhr: Die israelische Luftwaffe soll nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, dass die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen in die Hände von Rebellen fallen könnten, schrieb die „Jerusalem Post“. Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet. Ein israelischer Armeesprecher wollte die Berichte nicht kommentieren. 

Israel verlegt Soldaten in Pufferzone auf den Golanhöhen

11.49 Uhr: Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge Soldaten in die entmilitarisierte Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen entsendet. „Angesichts der Entwicklungen in Syrien und auf der Grundlage (...) der Möglichkeit, dass bewaffnete Gruppen in die Pufferzone eindringen könnten“, habe die Armee dort Truppen positioniert, hieß es. Die Soldaten seien an mehreren für die Verteidigung wichtigen Orten eingesetzt worden, „um die Sicherheit der Gemeinden auf den Golanhöhen und der israelischen Bürger zu gewährleisten“.

Die Armee betonte zudem, sie werde sich nicht in die Ereignisse in Syrien einmischen. Ein Sprecher der UN-Beobachtungstruppe auf den Golanhöhen (Undof) berichtete von „nicht identifizierten Bewaffneten, von denen etwa 20 in eine Undof-Stellung im nördlichen Teil der Pufferzone eingedrungen seien. Die israelische Armee teilte mit, sie habe der UN-Truppe bei der Abwehr eines Angriffs geholfen. 

Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstagekriegs den Großteil der Golanhöhen von Syrien besetzt und die Gebiete später annektiert. Dieser Schritt wird von den meisten Staaten nicht anerkannt. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein.

Exil-Oppositionelle feiern Sturz des Assad-Regimes

10.48 Uhr: Mit Euphorie und Aufrufen zur Versöhnung haben syrische Exil-Oppositionelle in Deutschland und anderen westlichen Staaten auf das Ende der Herrschaft von Machthaber Baschar al-Assad reagiert. Gleichzeitig verfolgen viele von ihnen mit Spannung die Nachrichten von der Befreiung ehemaliger Weggefährten und anderer politischer Gefangener. „Lasst uns unser Syrien gemeinsam wieder aufbauen“, schrieb der Menschenrechtsanwalt Michal Shammas auf seiner Facebook-Seite. 

Hassan al-Aswad von der Syrischen Demokratischen Allianz rief seine Landsleute auf, denjenigen zu verzeihen, die zwar Teil des alten Systems waren, aber keine schweren Verbrechen begangen haben. Der Anwalt aus der Stadt Daraa, der als Flüchtling in Hannover lebt, veröffentlichte ein Video, in dem er sagte, es sei gut, dass beim Vorrücken der Assad-Gegner bislang keine staatlichen Einrichtungen zerstört worden seien. Er sagte: „Ich verzeihe dem Menschen, der seit 2012 mein Haus besetzt hat. Gott möge dir verzeihen. Ich will nichts von dir.“ 

In Foren syrischer Regimegegner werden seit Samstag zahlreiche Videos verbreitet, auf denen die Befreiung von Gefangenen zu sehen sind. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind unter ihnen auch politische Gefangene, die noch unter dem im Jahr 2000 gestorbenen Präsidenten Hafis al-Assad inhaftiert worden waren.

Randale an iranischer Botschaft in Damaskus

9.07 Uhr: Nach dem Sturz des syrischen Machthaber Baschar al-Assad gibt es in Damaskus Randale an der Botschaft des Iran, der als einer der wichtigsten Unterstützer Assads galt. Der Nachrichtensender Al-Arabija veröffentlichte Videos von Menschen, die ein großes Plakat am Zaun der iranischen Botschaft abreißen.

Zu sehen waren auf dem Plakat der mächtige iranische General Ghassem Soleimani, der 2020 im Irak durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde, und Hassan Nasrallah, Anführer der libanesischen Hisbollah Miliz, der im September bei einem israelischen Luftangriff nahe Beirut getötet wurde. Der Sender Al Jazeera berichtete, das Personal der Botschaft sei geflohen und es habe keinen Widerstand gegen die Randalierer gegeben.

Kurdenmilizen sehen Chance für politischen Neunanfang

8.33 Uhr: Die Kurdenmilizen in Syrien sehen nach der Flucht von Machthaber Baschar al-Assad die Chance für einen politischen Neuanfang. „Diese Veränderung bietet eine Gelegenheit, ein neues Syrien aufzubauen auf der Grundlage von Demokratie und Gerechtigkeit“, sagtre der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Damit könnten „Rechte für alle Syrer garantiert“ werden. „In Syrien erleben wir historische Momente, während wir den Sturz des autoritären Regimes in Damaskus erleben“, teilte Abdi mit. 

Die SDF, die von Kurdenmilizen angeführt werden, kontrollierten zuletzt Gebiete im Nordosten Syriens, die etwa 30 Prozent des Landes ausmachten. Sie sind die stärkste bewaffnete Gruppe in den autonomen Kurdengebieten. Die SDF waren auch ein wichtiger Partner der US-Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

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