Berlin. Italiens Regierungschef Georgia Meloni läuft juristisch gegen eine Wand. Ihr Freund Elon Musk weiß Rat: „Diese Richter müssen weg“.

Für Populisten hat Elon Musk eine Schwäche. Daheim für Donald Trump, in Europa besonders für Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Ende September hielt er eine Klarstellung für angebracht: Dass zwischen ihnen nichts laufe. „We are not dating“, teilte der reichste Mann der Welt über sein soziales Netzwerk X mit.

Sie telefonieren miteinander, und als Meloni im Spätsommer den Preis der Washingtoner Denkfabrik Atlantic Council erhielt, wünschte sich die 47-jährige Politikerin als Laudator keinen anderen als Musk. Er lobte, ihre innere Schönheit übersteige sogar ihre äußere Schönheit. Sie nannte ihn einen „precious genius“, ein kostbares Genie.

Gericht in Rom ruft EuGH an

Wie sich nun zeigt, verfolgt der Tesla-Chef die Nachrichten aus Italien sehr genau; insbesondere, wenn Meloni in Bedrängnis gerät. Als ein Gericht in Rom gerade einen Migrationsplan ihre Regierung blockierte und erst mal vereitelte, war auf Musk wieder Verlass. Auf X notierte er, „diese Richter müssen gehen“. Mit der unabhängigen Justiz und der Gewaltenteilung hat er es sich nicht so.

Es geht darum, dass Meloni Migranten aus Italien in Aufnahmelagern in Albanien unterbringen will. Dort soll über ihr Asylstatus entschieden werden; und nicht erst, wenn sie schon in Italien sind.

Mit dem europäischen Nachbar – nur die Straße von Otranto trennt beide Staaten, eine Meerenge im Mittelmeer – war sie sich handelseinig geworden. Aber nun ist der Händel zum zweiten Mal gescheitert.

Rechte schäumt wegen „politisches Urteil“

Sieben Männer können dort nicht länger festgehalten werden, nachdem ein Gericht in Rom Vorbehalte anmeldete. Die Richter verwiesen den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser solle nun die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit dem europäischen Recht prüfen.

Die Migranten aus Ägypten und Bangladesch sollen folgerichtig in Kürze nach Italien zurückgebracht werden. Vize-Regierungschef Matteo Salvini prangerte ein „politisches Urteil“ an. Es richte sich nicht „gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit“. Er steht ebenso wie die ultrarechte Meloni für eine migrationsfeindliche Politik.

Bereits zweiter Fall vor dem EuGH

Schon die Überführung der ersten zwölf Migranten in die albanische Hafenstadt Shengjin war im vergangenen Monat ebenfalls von einem italienischen Gericht gestoppt worden. Die Richter beriefen sich auf ein Urteil des EuGH. Demnach können nur komplette Herkunftsländer als sicher eingestuft werden, nicht aber einzelne Landesteile. Auch diese Männer aus Ägypten und Bangladesch wurden nach Italien zurückgebracht.

Um diese juristischen Hürden künftig zu umgehen, verabschiedete Melonis Regierung ein Dekret, das alle Teile der 19 Länder für „sicher“ erklärt, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen. Richter im ganzen Land fochten aber auch diesen neuen Text an und forderten den EuGH zur Klärung auf. Laut dem italienischen Innenministerium kamen seit dem Beginn des Jahres 58.504 Migranten in Italien an. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 146.868.

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