Bundesfinanzminister Schäuble stellte klar, dass der EZB-Anleihenkauf im Rahmen der Geldpolitik ist. Es werde keinerlei Probleme geben.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplanten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt und Befürchtungen über eine höhere Haftung Deutschlands beim Euro-Schutzschirm ESM zurückgewiesen. Zudem versicherte er in einem am Freitag gesendeten Interview mit dem Deutschlandfunk, es werde keinerlei Probleme dabei geben, die Bedingungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht den ESM für rechtmäßig erklärt hat, völkerrechtlich bindend zu machen.

"Die EZB hat ein Mandat für die Geldpolitik“, stellte Schäuble klar. Sie sei unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die Zentralbank in den vergangenen Jahren hervorragend getan. „Deswegen hat niemand einen Grund daran zu zweifeln, dass die EZB das auch in der Zukunft machen wird“, ergänzte er. „Sie hat ausdrücklich kein Mandat für Staatsfinanzierung.“ Daher werde die EZB auch nicht Entscheidungen treffen, die mittelbar zur Staatsfinanzierung führen. Die angekündigten an Bedingungen geknüpften Käufe von Anleihen von Euro-Krisenländern bewegten sich im Rahmen dieses Mandats, denn sie zielten darauf ab, Übertreibungen an den Bond-Märkten entgegenzuwirken. „Damit sind wir im Bereich der Geldpolitik“, betonte Schäuble. „Ich habe Vertrauen in die EZB.“

Dass die EZB keine Obergrenze für solche Anleihenkäufe genannt hat, kann Schäuble nachvollziehen. Hätte sie das nämlich getan, wäre das „die Einladung an die Spekulanten, genau dagegen zu spekulieren“, argumentierte er. Schäuble ergänzte aber: „Das kann man natürlich in der politischen Debatte jetzt plötzlich als große Sorge verstehen: Unbegrenzt kaufen die Anleihen auf.“ Eine solche Entwicklung wäre aber inakzeptabel, stellte der Minister klar: „Denn das würde das Mandat der EZB verletzten, und darüber würde der Europäische Gerichtshof wachen.“

Für den europäischen Schutzschirm ESM und den Fiskalpakt sieht Schäuble nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Hindernisse mehr. Die Bundesregierung werde der Auflage der Richter, dass der deutsche Haftungsanteil von 190 Milliarden Euro nur bei Zustimmung des Bundestages erhöht werden könne, völkerrechtlich sicher und ohne Schwierigkeiten Rechnung tragen. Schäuble versicherte, dass die deutsche Haftungsgrenze beim ESM auch nicht erhöht wird, wenn ein anderes ESM-Land seinen Anteil nicht mehr erfüllt. „Wenn ein Mitglied nicht einzahlen kann, dann verringert sich die Gesamtsumme des ESM.“ Auf den deutschen Anteil schlage das nicht durch.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das angekündigte Anleihen-Kaufprogramm zeige bereits „positive Ergebnisse“. Das Vertrauen in den Euro habe allein schon wegen der Ankündigung weltweit zugenommen. Die Auflagen, die Staaten für Hilfen erhielten, „sind die beste Versicherung gegen Risiken“. „Insgesamt haben wir die Risiken im Griff“, betonte Draghi. Auf das Misstrauen ihm gegenüber in der deutschen Bevölkerung angesprochen sagte der EZB-Chef: Dies erschwere seine Arbeit: „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen.“ Das würde er auch gern vor dem Bundestag machen: „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“