Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft. Weitere Anleihekäufe durch die EZB sieht die deutsche Notenbank weiterhin skeptisch.

Frankfurt/Main. Die Konjunkturaussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank eingetrübt. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, erklärte die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.

Mit einem Konjunktureinbruch rechnen die Experten allerdings nicht. Die Aussichten für den privaten Konsum seien nach wie vor günstig, die Baunachfrage anhaltend kräftig. Auch vom Export sollten angesichts der Nachfrage außerhalb der EU Impulse ausgehen. Im zweiten Quartal war die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent gewachsen und damit etwas schwächer als zu Jahresbeginn.

+++ Bundesfinanzministerium: Deutsche Wirtschaft spürt Schuldenkrise +++

+++ EZB-Mitglied Asmussen unterstützt Notenbankchef Draghi +++

Die Bundesbank fordert stärkere Sparanstrengungen in Deutschland. „Das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen bildet einen wichtigen Stabilisierungsfaktor in der gegenwärtigen Krise, es ist aber nicht unerschütterlich“, schrieb sie in ihrem Monatsbericht.

Trotz günstiger Rahmenbedingungen seien die Haushalte vieler Länder und Kommunen „teilweise stark“ defizitär. „Dies wird von hohen, jedoch nur temporären Überschüssen der Sozialversicherungen partiell überdeckt“, erklärten die Bundesbanker. Schon wegen der absehbaren demographiebedingten Haushaltsbelastungen sei es notwendig, „günstige Konsolidierungsbedingungen konsequent zu nutzen und den noch notwendigen Defizitabbau nicht zu verschieben“.

Bundesbank erneuert Kritik an EZB-Anleihekäufen

Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Aussicht gestellten Anleihekäufe zur Stützung von Schuldenländern stoßen bei der Bundesbank weiter auf Kritk. Die Notenbank halte an ihrer Auffassung fest, „dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind“, heißt es in dem Monatsbericht weiter.

Der deutsche Direktor der EZB, Jörg Asmussen , hatte zuvor den Notenbankchef Mario Draghi im Streit um die Krisenpolitik der Währungsbehörde unterstützt.

+++ Showdown naht – Eurozone steht ein heißer Herbst bevor +++

Die EZB hatte Anfang August signalisiert, unter bestimmten Bedingungen wieder Bonds von Euro-Krisenländern zu kaufen . Als wichtige Voraussetzung nannten die Währungshüter einen Hilfsantrag der Länder beim EU-Rettungsfonds.

+++ EZB-Chef Draghi: "Der Euro ist unumkehrbar"

+++ EZB-Chef Draghi will alles für den Erhalt des Euro tun

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt. Nach Auffassung der Bundesbank sollten nicht die Notenbanken, sondern Regierungen und Parlamente „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken“ treffen, heißt es im Monatsbericht. Das Volumen der Ankäufe könnte laut Bundesbank unbegrenzt sein.

Die EZB hatte im Mai 2010 gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Das Programm ruht seit Mitte März. Die Bundesbank kritisiert die Ankäufe als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.

Mit Material der dpa/Reuters