Die Währungshüter kaufen im Kampf gegen die Schuldenkrise Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten – Beschluss war nicht einstimmung.
Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) will klammen Eurostaaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. Die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln. „Der Euro ist unumkehrbar“, sagte Draghi.
Die EZB wird weitere Staatsanleihen aber nur kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte Draghi am Donnerstag.
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Das durch die Käufe neu geschaffene Geld solle an anderer Stelle abgeschöpft werden. Er präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August.
Die EZB wird bei ihrem Anleihenankaufprogramm keine Obergrenze für das Volumen setzen. Das Programm werde beeendet, wenn die Ziele erreicht seien, so der EZB-Chef nach der Zinssitzung an .
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Der EZB-Beschluss zum neuen Anleihen-Kaufprogramm war nicht einstimmig. Draghi sagte nach der Zinssitzung: „Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren.“ Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt seht. Draghi sagte weiter, der Beschluss sei „fast einstimmig“ gefallen.
Mit Material von dpa/Reuters/dapd