Notenbanker werden wohl die Strategie von Draghi umsetzen. Doch es gibt Widerstand gegen unbegrenzte Käufe, besonders aus Deutschland.

Frankfurt/Main. An der mit Spannung erwartetender Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) wird auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker teilnehmen. Das gab sein Büro am Mittwoch bekannt. Der EZB-Rat trifft am Donnerstag (6. September) die wohl am weitesten reichende Entscheidung ihrer Geschichte.

Sie wird am Sitz in Frankfurt am Main mit großer Wahrscheinlichkeit den Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten wie Spanien und Italien ankündigen. Damit sollen die Zinsen der Krisenländer sinken, das Vertrauen in die Währungsunion soll steigen.

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Es geht vor allem um die genauen Bedingungen, zu denen die Notenbank Staatspapiere erwerben darf. Zuletzt sickerte durch, dass sich die Käufe auf Anleihen mit bis zu drei Jahren Laufzeit beschränken dürften. Voraussetzung für ein Eingreifen soll EZB-Präsident Mario Draghi zufolge ein Antrag des betreffenden Staates auf Hilfe des Euro-Rettungsfonds sein. Damit gehen Auflagen einher, denen sich die Länder nur ungern unterwerfen.

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Draghi hatte im vergangenen Monat die entsprechenden Käufe angekündigt, aber auch eingeräumt, dass sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann dagegen gesperrt hatte. Kritikpunkt ist, dass die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen indirekt ihre Mitgliedsländer finanziert, was ursprünglich nicht vorgesehen war. Die Gegner der Käufe sehen die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht, bangen um die Geldwertstabilität und fürchten Inflation. Draghi rechtfertig seine Pläne aber damit, dass es zum Erhalt des Euro außergewöhnlicher Maßnahmen bedürfe.

Die Industrieländergruppe OECD hingegen drängt die EZB zu einem Hilfseinsatz zugunsten Spaniens und anderer klammer Staaten. Der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, verlangte einen Tag vor der Ratssitzung die Unterstützung für Länder, die ins Visier der Märkte geraten sind. Ein Rettungsprogramm, das die EZB zur Bedingung für Anleihenkäufe macht, sei durchaus „eine Option“ für Spanien, sagte Gurria am Mittwoch im spanischen Rundfunk. Laut Italiens Ministerpräsident Mario Monti bietet das Mandat der EZB durchaus Spielraum für Interventionen zur Senkung der Renditeaufschläge klammer Staaten.

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Juncker werde auf der Sitzung eine Analyse der Eurogruppe über die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Währungsunion vorlegen, hieß es in der Erklärung. Jüngste Daten zeigen, dass der Währungsraum konjunkturell in immer schwierigeres Fahrwasser gerät. Eine Umfrage des Instituts Markit unter 5000 Unternehmen signalisiert, dass Industriebetriebe und Dienstleister ihre Talfahrt im August erneut beschleunigt haben.Seine außergewöhnliche Teilnahme macht die Bedeutung der EZB-Sitzung deutlich.

Fast schon nachrangig sind angesichts der großen Richtungsentscheidung die Leitzinsen, denen bei den monatlichen Treffen des Notenbankrats für gewöhnlich das Hauptaugenmerk gilt. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB leihen, bei seinem Rekordtief von 0,75 Prozent bleibt. Es gibt aber auch Stimmen, die eine Senkung auf 0,5 Prozent vorhersagen.

Mit Material von dpa/Reuters