Neueste Artikel zum Thema

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  Neue Befugnisse

  So darf der Staat im Kampf gegen Terroristen vorgehen

  Berlin/Karlsruhe. Überwachen, scannen, Daten sammeln: Die Polizei erhält immer mehr Befugnisse. Doch die Verfassungsrichter üben Kritik. Das hat Folgen.

  Von Christian Unger

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  Triumph auch in Brandenburg

  BSW im dritten Landtag: So will Wagenknecht die Weltpolitik bestimmen

  Berlin. Keine Waffen für die Ukraine, keine US-Raketen: Das BSW glaubt, die Ampel über den Bundesrat in den Schwitzkasten nehmen zu können.

  Von Thorsten Knuf

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  Tipps von Steuerfabi

  Warum Millionen rückwirkend mit mehr Gehalt rechnen dürfen

  Berlin. Die Regierung bringt gleich mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Durch eine Neuerung wird rückwirkend mehr Gehalt ausgezahlt.

  Von Steuerfabi

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  Bundestag wagt Vorstoß

  Was die Initiative zur Organspende bringt – einfach erklärt

  Berlin. Einige Länder wollen erreichen, dass jeder, der nicht aktiv widerspricht, automatisch Spender wird. Doch Patientenschützer sind empört.

  Von Thorsten Knuf

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  75 Jahre Verfassung

  Kinderrechte und Klimaschutz: Wird das Grundgesetz geändert?

  Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

  Von Christian Kerl

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  Meinung Gesundheit

  Klinikreform mit der Brechstange: Lauterbach will es wissen

  Berlin. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister drückt trotz aller Bedenken sein Gesetzesprojekt durch. Anders geht es offenbar nicht mehr.

  Von Thorsten Knuf

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  Was ist erlaubt?

  Balkonkraftwerk: Anmelden, einrichten, sparen – so geht‘s

  Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

  Von Wolfgang Mulke

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  Vieles wird leichter

  Digital-Revolution beim Perso – Antrag wird leichter

  Berlin. Die Digitalisierung hält auch in deutschen Behörden Einzug. Wer einen Personalausweis beantragt, hat es bald leichter. Das ändert sich.

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  Bundesrat stimmt zu

  Gesetz beschlossen: Viele Rentner um tausende Euro entlastet

  Berlin. Das neue Wachstumschancengesetz bremst die Steuerlast bei Neurentnern: Welche Jahrgänge bis zu 12.000 Euro und mehr sparen können.

  Von Christian Kerl

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  Verkehrssicherheit

  Städte wollen gegen „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen

  Berlin. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht fahren, bringen häufig andere Kinder in Gefahr. Nun erhöhen die Kommunen den Druck.

  Von Thorsten Knuf

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  Gedenken im Bundestag

  Schäuble: So soll der Staatsakt mit Macron ablaufen

  Berlin. In einem Staatsakt verneigen sich heute in Berlin ein letztes Mal Politik und Gesellschaft vor Wolfgang Schäuble. Ein Gast überrascht.

  Von Miguel Sanches

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  Fahrverbot

  Motorradfahrer im Sauerland: Hier sind die Raser-Hotspots

  Brilon. Ein Fahrverbot für Motorradfahrer wird gerade in der Politik diskutiert. Wie ein Ortsvorsteher gegen Raser kämpft und was die Polizei sagt.

  Von Jana Naima Schopper

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  Motorradlärm

  Wie Motorradlärm Menschen im Sauerland Leben zur Hölle macht

  Sundern. Anwohner in Sundern-Hellefeld leiden seit Jahren unter aufgemotzten Maschinen. Jens Kunen ist einer von ihnen. Warum er nun Hoffnung schöpft.

  Von Rolf Hansmann

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  PCB-Emission

  PCB in Enneptal wird Thema für Bundesregierung

  Ennepetal. Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung von PCB eindämmen. Bundesrat berät über Gesetz.

  Von Bernd Richter

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  Politik

  Frist für Sanierung der Rathausfassade in Hagen verlängert

  Hagen. Bislang konnte die Fördersumme für die Rathaussanierung in Hagen nicht abgerufen werden. Das Geld drohte zu verfallen. Nun gibt es eine Lösung.

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  Fördergeld

  Bauprämie: 8900 Bürger aus Bad Berleburg haben Anspruch

  Bad Berleburg. Durch einen Beschluss des Bundesrates haben sich die Bemessungsgrenzen für die Baumprämie deutlich verbessert, sagt die LBS.

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  Tierschutz

  „Auswildern unmöglich“: Zirkus in Brilon über Tiger-Dressur

  Brilon. Der Moskauer Circus gastiert in Brilon. Präsentiert werden auch Tiger. Tierlehrer Robano Kübler erklärt, warum er das für unproblematisch hält.

  Von Jutta Klute

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  Nachhaltigkeit

  Bislang kaum bekannt: E-Scooter-Pioniere kommen aus Hagen

  Hagen. Ein Hagener Unternehmen gehört zu den ersten, das einen fertig entwickelten und gesetzeskonformen E-Scooter auf den Markt bringt.

  Von Mike Fiebig

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  Retro

  Mendenerin hängt an ihrem alten Führerschein

  Menden. Bis 2033 müssen über 40 Millionen Deutsche ihren „Lappen“ gegen ein einheitliches EU-Dokument eintauschen.

  Von Tobias Schürmann

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  Service

  Das ist beim Führerscheintausch zu beachten

  Herdecke/Wetter. Führerscheinstelle in Schwelm ist für Wetter und Herdecke zuständig. Bürgerämter vor Ort nehmen die Anträge ebenfalls entgegen.

  Von Yvonne Held

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  Handball

  Weg in Jugend-Bundesliga wird für Eintracht Hagen steiniger

  Hagen. Der Deutsche Handball-Bund plant eine Reform der Jugend-Bundesligen, die den Zugang künftig erschweren wird - auch für den VfL Eintracht Hagen.

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• „Entschuldung Frage der Gerechtigkeit“

  Hagen/Cuxhaven. Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, beschl...

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  Grundsteuer

  Was das BGH-Urteil zur Grundsteuer für Warstein bedeutet

  Warstein. Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Grundsteuer-Regelung für verfassungswidrig erklärt. Welche Auswirkung das auf Warstein haben kann.

  Von Sebastian Hahn

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  Altenpflege

  Trotz Image-Problem: Meschederin macht die Altenpflege Spaß

  Meschede. Eine junge Mechederin hat sich für eine Ausbildung in der Altenpflege entschieden. Sie hat diese Entscheidung keinen Tag lang bereut.

  Von Mareike Maack

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• Der Bedarf an Altenpflegern steigt auch in Meschede

  In der Altenpflege fehlen Fachkräfte. Dieses mittlerweile bekannte Problem zeigt sich auch in Meschede: „Der Fachkräftemangel ist auch hier bei uns angekommen. Wir haben viele freie...

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• Was es mit dem Grundgesetz auf sich hat

  Kreis Olpe. Das Grundgesetz steht im Blickpunkt einer Ausstellung, die vom Olper Jugendparlament ausgeht. Das Jugendparlament hat sich mit dem Grundgesetz befasst – mit der Geschichte und der ...

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• Im Jugendamt herrscht Antragsstau

  Schwerte. Bereits im Juni haben Bundestag und Bundesrat einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Ab Juli sollten Alleinerziehende davon profitieren, dass der Staat nun länge...

  Von Fabian Paffendorf

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• Gesetz: Kassen bis 2020 umrüsten

  Hagen. Bundestag und Bundesrat haben das „Kassengesetz“ verabschiedet. Es stellt ab 2020 höhere Sicherheitsanforderungen an Registrierkassen. Bereits zum Jahresbeginn mussten viele Kassen...

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  Tumult

  Politiker fordern härtere Gangart nach Attacken auf Polizei

  Hagen:. Nahezu einmütig fordern aufgebrachte Bürger und Politiker in Hagen eine härtere Gangart gegenüber Straftätern, die Polizeibeamte angreifen.

  Von Hubertus Heuel

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• Bislang liegen im Rathaus noch keine klaren Regelungen vor

  Zurzeit zahlt die Stadt einen Unterhaltsvorschuss für Kinder bis einschließlich zum zwölften Lebensjahr (maximal jedoch 72 Monate lang). Voraussichtlich ab Juli dieses Jahres soll d...

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  Arbeit

  Handwerk im Sauerland gegen Richtlinie der EU-Kommission

  Olsberg. Bei der Meisterfeier blickt die Handwerkskammer zuversichtlich nach vorn. Sie fürchtet aber eine Deregulierung der Handwerksberufe durch die EU.

  Von Silke Nieder

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  Gerichtsvollzieher

  Gerichtsvollzieher beklagt gestiegene Gewalt bei Schuldnern

  Arnsberg. Frank Neuhaus ist Vorsitzender des Landesverbands NRW im Deutschen Gerichtsvollzieherbund. Er sieht eine gestiegene Gewalt bei Schuldnern.

  Von Rolf Hansmann

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  Politik

  Walter Kiß übernimmt Leitung der Bürgermeisterkonferenz

  Kreuztal/Burbach. Walter Kiß (Kreuztal) ist zum neuen Sprecher der Siegen-Wittgensteiner Bürgermeister gewählt worden — mit drei Jahren Verspätung.

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  Podiumsdiskussion

  Johannes Remmel streitet mit Naturschützern über Windräder

  Kreuztal. Grüner NRW-Umweltminister hat keinen leichten Stand in der Weißen Villa in Kreuztal. Themen: Klima- und Artenschutz, Energie- und Verkehrspolitik

  Von Michael Kunz

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  Landwirtschaft

  Neues Gesetz kann das Problem der Milchbauern nicht lösen

  Wittgenstein. Pro Kilogramm Milch sollen Bauern 0,36 Cent mehr bekommen. Warum das langristig nichts bringt, das Modell der Gewinnglättung aber helfen könnte.

  Von Lars-Peter Dickel

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• Ein Jahr Schonfrist für Hausbesitzer

  Kreis Olpe. Der Bundesrat hat Dachdeckerbetrieben und Bauherren für zunächst ein Jahr das erwartete „Horrorszenario“ erspart. Das bestätigte Kreishandwerksmeister Frank Clemens, zugleich Obe...

  Von Herbert Kranz

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  Styropor-Entsorgung

  Schonfrist für sanierungswillige Hausbesitzer

  Kreis Olpe. Eine Verschnaufpause gibt es für alle, die mit der Sanierung und Dämmung von Dächern zu tun haben. Die Kostenspirale dreht sich derzeit nicht.

  Von Herbert Kranz

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  Entsorgungsproblem

  Dachdecker in Siegen werden ihr Styropor nicht mehr los

  Siegen. Laut EU-Richtlinie ist Styropor jetzt Sondermüll. Deshalb nehmen nur wenige Entsorger ihn an. Kreishandwerkerschaft spricht von „Horrorszenario“.

  Von Anna Katharina Wrobel