Hagen/Cuxhaven. . Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, beschlossen am Freitag bei einem Treffen in Cuxhaven einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker, „zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen“. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, so die Konferenz, an der auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann teilnahmen.

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, beschlossen am Freitag bei einem Treffen in Cuxhaven einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker, „zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen“. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, so die Konferenz, an der auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann teilnahmen.

Günstige Zinssituation nutzen

Weiter heißt es in dem Appell: „Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen.“ Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlasse und die Zinssätze ansteigen, sei jetzt der Zeitpunkt günstig.

Der Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war vor der Bundestagswahl verbindlich zugesagt worden.