Berlin. Laut der Stiftung Weltbevölkerung droht dem Gesundheitssystem bei einem Trump-Sieg weltweit finanzieller Verlust. US-News im Blog.
- So verteidigt Bezos Verzicht auf Wahlempfehlung der „Washington Post“
- Ehemaliger Trump-Berater Steve Bannon aus Haft entlasen
- Hunderte Wahlzettel in Flammen: Brandanschläge auf Sammelboxen
- US-Präsidentschaftskandidat Trump will klarstellen: „Ich bin kein Nazi“
- Trump-Lager nach Eklat in New York um Schadensbegrenzung bemüht
- Klage gegen Musks Millionen-Lotterie für Wähler
- Harris‘ Ehemann hat im Wahlkampf nur noch Augen für einen Unterstützer
- US-Behörden: Russen hinter Fake-Video über Vernichtung von Stimmzetteln
Es wird ernst in den USA: Die Wahl, die über die Zukunft des Landes entscheiden wird, steht kurz bevor. Gelingt es Kamala Harris oder Donald Trump vor dem Wahltag am 5. November, die Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen? Erobern Demokraten oder Republikaner das Weiße Haus? Die wichtigsten News im Überblick.
Im Newsblog zur US-Wahl 2024 halten wir Sie hier mit aktuellen Nachrichten und Hintergründen auf dem Laufenden.
US-Wahl 2024 – News vom 29. Oktober: Ehemaliger Trump-Berater Bannon aus Gefängnis entlassen
13.00 Uhr: Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nach vier Monaten aus der Haft in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Connecticut am Dienstagmorgen entlassen worden. Bannon saß wegen Missachtung des Kongresses im Gefängnis.
Der ultrarechte Publizist und Verschwörungstheoretiker war bereits vor rund zwei Jahren verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hatte. Bannon stellt die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert dar. Noch am Abend nach seiner Freilassung will er in Manhattan auftreten.
Stiftung Weltbevölkerung warnt vor Trump-Sieg
11.55 Uhr: Aus Sicht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung droht dem globalen Gesundheitssystem im Fall eines Wahlsiegs des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl ein massiver Verlust an finanzieller Unterstützung. Es sei zu erwarten, dass ein Präsident Trump die „Global Gag Rule“ gegen Abtreibung wiedereinführe, teilte die Stiftung am Dienstag in Hannover mit. Diese Richtlinie verbiete die Unterstützung aller Organisationen, die sich für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen und darüber beraten. Dies würde besonders Frauen des Globalen Südens treffen, hieß es.
Es drohe die Umsetzung des „Project 2025“ der den Republikanern und Trump nahestehenden Heritage Foundation, eines konservativen politischen Forschungsinstituts in Washington. Danach würde die Richtlinie auf alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe angewendet. Die Ausweitung würde der Stiftung Weltbevölkerung zufolge etwa 66 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern betreffen. Dies könne verheerende Auswirkungen auf die globale Gesundheitsversorgung und die Bekämpfung von Pandemien haben.
Trump-Sieg dürfte zu Inflation führen
11.02 Uhr: Wenn Donald Trump Präsident wird, will er die Einfuhrzölle drastisch anheben. Das dürfte laut Ökonomen zu Inflation führen. Im „Wall Street Journal“ kommen sie zum Ergebnis, dass seine Vorschläge im Vergleich zum Programm von Harris das größere Risiko bergen, die Preisspirale anzutreiben. Lesen Sie hier die Analyse: Trump 2.0: Sein Sieg käme den Amerikanern teuer zu stehen
Ethnische Zugehörigkeit beeinflusst Wahlentscheidung
10.08 Uhr: In den US-Wahlkabinen zeigt sich ein Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und Wahlentscheidungen. Weiße Wähler stimmen eher für die republikanische Partei ab, Schwarze und Latinos eher für die Demokraten. Ungeachtet der Wählerstimmen aus der Schwarzen- und Latino-Community: Weiße Wähler geben den Ausschlag für Donald Trump. Laut einer CNN-Umfrage vom vergangenen Wochenende wollen 55 Prozent der potenziellen weißen Wähler für Trump, nur 41 Prozent für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stimmen.
Lesen Sie auch: Im „Keystone“-State liegt der Schlüssel zum Weißen Haus
Kamala Harris plaudert über größtes Problem im Wahlkampf
9.35 Uhr: Bei einem Auftritt in einer Kneipe in Michigan hat Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris offenbar ungewollt im Gespräch mit der Gouverneurin Gretchen Whitmer eines ihrer großen Probleme im US-Wahlkampf ausgeplaudert: „Die Sache ist: Wir müssen bei den Männern Boden gut machen.“ Sekunden später merkt Harris, dass die Szene von Kameras und Mikrofonen eingefangen wurde. „Oh, wir haben Mikrofone hier, die alles aufnehmen. Das habe ich nicht realisiert“. Dann sagte sie scherzhaft: „Wir haben uns gerade unsere Familiengeheimnisse erzählt.“ Und zum Schluss: „Sh*t“
So verteidigt Bezos Verzicht auf Wahlempfehlung der „Washington Post“
2.43 Uhr: Amazon-Gründer Jeff Bezos hat als Besitzer der „Washington Post“ den Verzicht der renommierten US-Zeitung auf eine Wahlempfehlung im Schlussspurt des Rennens ums Weiße Haus verteidigt. Der Multimilliardär begründete den umstrittenen Schritt in einem Meinungsbeitrag vor allem mit gesunkenem Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Medien. Zuvor hatte der Sender NPR berichtet, dass nach der Entscheidung mehr als 200.000 Leser der traditionsreichen Zeitung ihre Abos gekündigt hätten.
Bezos versicherte, er verfolge bei der „Washington Post“ keine persönlichen Interessen. Vielmehr sei es die Realität, dass viele Menschen Medien für parteiisch hielten. „Und wer mit der Realität kämpft, verliert.“ Er werde nicht zulassen, dass die „Washington Post“ in der Bedeutungslosigkeit versinke und die Leute sich stattdessen über mangelhaft recherchierte Podcasts und Social-Media-Beiträge informierten. Ohnehin würden Wahlempfehlungen von Medien niemanden dazu bewegen, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Dass die kontroverse Entscheidung in der Schlussphase des Wahlkampfs getroffen wurde, sei aber „mangelhafte Planung“ gewesen, räumte er ein.
Hunderte Wahlzettel in Flammen: Brandanschläge auf Sammelboxen
2.36 Uhr: Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November wurden in zwei Bundesstaaten offenbar mehrere Boxen und Sammelstellen für ausgefüllte Wahlzettel in Brand gesetzt. Beim verheerendsten Vorfall sind offenbar Hunderte Stimmen zerstört worden. Wie mehrere US-Zeitungen, darunter die „Washington Post“, berichten, sei es in der Nacht auf Montag in den Bundesstaaten Oregon und Washington an der Westküste des Landes zu den Bränden gekommen. Die Polizei in Portland sagte demnach, dass Feuerwehrleute gegen 3.30 Uhr (Ortszeit) eine brennende Wahlurne löschten und Beamte darin später einen Brandsatz fanden.
Laut Tim Scott, Wahlleiter von Multnomah County, in dem auch Portland liegt, konnte ein Feuerlöschmittel in der Wahlurne fast alle Stimmzettel schützen; nur drei seien beschädigt worden. Sein Büro wolle die Wähler der beschädigten Stimmen nun kontaktieren, um ihnen bei der Beschaffung von Ersatzstimmzetteln zu helfen.
Einige Stunden später machten Fernsehteams auf der anderen Seite des Columbia Rivers in der US-Stadt Vancouver (Bundesstaat Washington) Aufnahmen von Rauch, der aus einer Wahlurne in einem Transitzentrum quoll. Das in dieser Box installierte Feuerlöschmittel war offenbar weniger wirksam: Wie die „Washington Post“ berichtet, zogen Einsatzkräfte einen brennenden Haufen von Stimmzetteln aus dem Inneren der Box. Offenbar seien Hunderte Stimmen verloren gegangen. Die Personen, die ihre Stimme nach der letzten Leerung der Urne abgegeben haben, wurden aufgefordert, sich zu melden.
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US-Präsidentschaftskandidat Trump will klarstellen: „Ich bin kein Nazi“
1.52 Uhr: Bei einer Wahlkampfkundgebung im umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gegen Faschismus-Vorwürfe verteidigt. „Ich bin kein Nazi, ich bin das Gegenteil eines Nazis“, sagte der Ex-Präsident am Montag in der Stadt Atlanta. Vor einigen Tagen hatte ein Interview des früheren Stabschef von Trump in den USA für Furore gesorgt: Der Republikaner sei ein Politiker, welcher „der allgemeinen Definition von Faschisten“ entspricht, sagte Trumps Ex-Stabschef John Kelly der „New York Times“. Kelly bestätigte auch frühere Berichte, dass sich Trump mehrfach positiv über Adolf Hitler geäußert habe.
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US-Wahl 2024 – News vom 29. Oktober: Trump-Lager nach Eklat in New York um Schadensbegrenzung bemüht
23.11 Uhr: Nach der rassistischen Entgleisung eines Comedian auf einer Wahlkampfkundgebung von Donald Trump hat sich das Wahlkampfteam des Republikaners am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. Eine Sprecherin sagte, der „Scherz“ über Puerto Rico spiegele nicht die Meinung des Kandidaten wider. Puerto Rico in der Karibik ist das größte Außengebiet der USA. Bei der Kundgebung Trumps am Sonntagabend im New Yorker Madison Square Garden hatte der Comedian Tony Hinchcliffe gesagt, Puerto Rico sei eine „Insel aus Müll“. Zugleich sagte er über Latinos, sie liebten es, „Babys zu machen“.
Über die heftige Kritik an seinen Äußerungen zeigte sich Hinchcliffe verwundert: Seine Kritiker hätten offenbar keinen Humor, schrieb er in einem Onlinedienst – was Trumps ältestem Sohn Donald Trump Junior gefiel, weshalb er den Post teilte.
Die demokratische Kandidatin Harris erklärte am Montag, Trump habe mit der Kundgebung einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er auf seinen Groll und sich selbst fixiert sei – und darauf, die USA zu spalten. „Und das ist nichts, was die amerikanische Familie, den amerikanische Arbeiter stärken wird“, erklärte Harris. Die Menschen in Puerto Rico hätten „einen Präsidenten verdient, der ihre Stärken sieht und fördert“, hatte sie zuvor gesagt.
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Der puerto-ricanische Sänger Ricky Martin teilte Hinchcliffes Äußerungen sowie Harris‘ Reaktion im Onlinedienst Instagram mit seinen 18,6 Millionen Followern. „Das denken sie über uns“, schrieb er dazu und: „Wählt Kamala Harris“. Die Einwohner von Puerto Rico dürfen sich an der Präsidentschaftswahl am 5. November nicht beteiligen, allerdings leben in den USA nach Angaben des Pew Research Center rund sechs Millionen gebürtige Puerto-Ricaner, die über ein Stimmrecht verfügen.
Klage gegen Musk-Lotterie
16.34 Uhr: Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, klagt gegen die tägliche Verlosung von einer Million Dollar durch ein Trump-nahes Aktions-Komitee von Tesla-Boss Elon Musk. Er bezeichnet den Wettbewerb als „unbestreitbar illegale Lotterie“, die gegen die Verbraucherschutzgesetze von Pennsylvania verstoße. Das Justizministerium hatte Musks Gruppe „America PAC” zuletzt gewarnt, dass der Wettbewerb illegal sein könnte. Aber Musk ignoriert das und vergibt weiter täglich einen Preis in Höhe von einer Million US-Dollar an registrierte Wähler in einem von sieben Swing-States. Sie müssen vorher eine Petition zur Unterstützung der Redefreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnen. Die Klage ist die erste rechtliche Anfechtung gegen Musk, der der Korrumpierung von Wählern beschuldigt wird.
News vom 27. Oktober: Obama oder Springsteen: Ehemann von Harris hat klaren Favoriten
16.15 Uhr: Während Kamala Harris mit Barack Obama im Wahlkampf unterwegs ist, scheint ihr Ehemann Doug Emhoff nur Augen für „The Boss“ Bruce Springsteen zu haben. In einem Video auf X erzählt Harris, dass sie Emhoff scherzhaft aufforderte zu raten, mit wem sie unterwegs sei – und anstatt Obama zu nennen, fragte er: „Mit Bruce Springsteen?“
Obama reagiert humorvoll und meint, zwischen Michelle, Kamala und Bruce gehe er unter. Emhoff postet das Video später mit den Worten: „Barack, du weißt, dass ich dich liebe – aber komm schon, es geht hier um The Boss!“
Rock-Legende Bruce Springsteen macht derzeit Wahlkampf für die US-Demokraten. Der 75-Jährige spielt eine Reihe von Konzerten in den sieben umkämpften Swing States unter dem Motto „When we vote we win“.
Barack, you know I love you—but c'mon, it's THE BOSS! https://t.co/88bXNyxoHZ
— Doug Emhoff (@DouglasEmhoff) October 27, 2024
News vom 26. Oktober: US-Behörden: Russen hinter Fake-Video über Vernichtung von Stimmzetteln
23.11 Uhr: Russische Akteure stecken nach US-Angaben hinter einem gefälschten Video, das die Vernichtung von Briefwahlstimmen für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zeigen soll. Die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (Odni) und die Behörde für Cybersicherheit (Cisa) teilten am Freitag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit, russische Akteure hätten ein kürzlich veröffentlichtes Video produziert und verbreitet, „das fälschlicherweise eine Person beim Zerreißen von Wahlzetteln in Pennsylvania zeigt“.
Das Video, das auf Plattformen wie dem Onlinedienst X millionenfach angesehen wurde, soll einen Mann zeigen, der in Bucks County Briefwahlzettel sortiert und die für Trump abgegeben Stimmzettel zerreißt.
„Diese russische Aktivität ist Teil der umfassenderen Bemühungen Moskaus, unbegründete Fragen über die Integrität der US-Wahl aufzuwerfen und die Spaltung unter den Amerikanern zu schüren“, hieß es in der Erklärung von FBI, Odni und Cisa weiter. Russland werde voraussichtlich weitere Inhalte dieser Art erstellen und veröffentlichen, um das Vertrauen in die Integrität der Wahl am 5. November zu untergraben. Der Wahlvorstand von Bucks County erklärte, dass das Video eine Fälschung sei. Der Umschlag und andere in dem Video gezeigte Objekte seien „eindeutig“ nicht authentisch.
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Das Video stand laut Forschern in Verbindung zu dem mit dem Kreml verbundenen Desinformationsnetzwerk Storm-1516. Desinformationsforschern zufolge hat Storm-1516 bereits zuvor gefälschte Videos produziert, um die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihrem Vize Tim Walz zu diskreditieren .Neben Russland würden auch China und der Iran „spaltende Narrative“ schüren, um die Menschen in den USA zu spalten und ihr Vertrauen in das demokratische System der USA zu untergraben, hatte Odni kürzlich gewarnt.
Beyoncé unterstützt Harris bei Wahlkampfveranstaltung in Texas
11.20 Uhr: Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat US-Superstar Beyoncé für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris geworben. „Es ist Zeit für Amerika, ein neues Lied zu singen“, sagte die Sängerin am Freitag in Houston in ihrem Heimatstaat Texas. Sie sei nicht als Prominente oder Politikerin bei der Veranstaltung, sondern als „eine Mutter, der die Welt sehr am Herzen liegt“, sagte die Grammy-Preisträgerin. Die Kundgebung konzentrierte sich vor allem auf Harris‚ Bemühungen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu sichern.
Trump verprellt Anhänger in Michigan – drei Stunden Wartezeit
4.45 Uhr: Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich im umkämpften Swing State Michigan am Freitagabend keine Freunde gemacht. Hunderte Anhänger, die für eine Kundgebung nach Traverse City gekommen waren, zogen enttäuscht wieder ab. Der Grund: Trump zog es vor, im weit entfernten Austin (Bundesstaat Texas) dem Podcast-Giganten Joe Rogan ein mehrstündiges Interview zu geben, er ließ seine Fans im Norden des Landes einfach warten.
Unterdessen waren 30.000 Besucher einer Veranstaltung mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in Houston/Texas, wo die Abtreibungsfrage im Mittelpunkt stand, bester Dinge.
Medien: Chinesische Hacker nahmen Trump und Vance ins Visier
2.44 Uhr: Chinesische Hacker haben US-Medienberichten zufolge Telefondaten von Donald Trump und seines Vizekandidaten J.D. Vance ins Visier genommen. Aber auch das Umfeld des Wahlkampfteams der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sei in ihr Blickfeld geraten, berichteten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“. Unklar blieb in den Berichten, ob die Hacker mit mutmaßlicher Verbindung zum chinesischen Geheimdienst irgendwelche Daten erbeuten konnten.
Aus Daten von Mobilfunk-Anbietern kann man zum Beispiel sehen, wer wann und wie lange mit wem telefonierte und mit wem SMS-Nachrichten ausgetauscht wurden. Das FBI teilte lediglich mit, dass zu unerlaubtem Zugriff auf die Telekommunikations-Infrastruktur von Akteuren mit Verbindung zu China ermittelt werde. Schon vor Wochen war festgestellt worden, dass eine Hacker-Gruppe in Systeme mehrerer amerikanischer Mobilfunk-Anbieter eingebrochen war. Telefone von Trump und Vance seien bei der Attacke auf den Telekom-Konzern Verizon ins Visier der Hacker gekommen seien, schrieb die „New York Times“.
US-Wahl 2024 – News vom 25. Oktober: Dutzende Nobelpreisträger unterstützen Kamala Harris
18.52 Uhr: Mehr als 80 US-Nobelpreisträger haben sich in einem offenen Brief für die Demokratin Kamala Harris als Präsidentin ausgesprochen. „Das ist die folgenschwerste Präsidentschaftswahl seit langem, vielleicht jemals, für die Zukunft der Wissenschaft und der Vereinigten Staaten“, heißt es in dem Brief, den unter anderem die „New York Times“ veröffentlichte. „Wir Unterzeichner unterstützen Harris mit Nachdruck.“
Harris verstehe, dass das Wachstum der Lebenserwartung und des Lebensstandards der vergangenen Jahrzehnte in den USA zu großen Teilen auf Fortschritte bei Wissenschaft und Technologie zurückgehe, heißt es weiter. Zudem verstehe sie die zentrale Rolle, die Einwanderer bei diesen Fortschritten gespielt hätten. Unter Trump wären diese Fortschritte in Gefahr.
Zu den Unterzeichnern gehören Männer und Frauen, die in den vergangenen Jahrzehnten mit Nobelpreisen unter anderem in den Sparten Physik, Chemie, Medizin oder Wirtschaft geehrt wurden. Die derzeitige Vizepräsidentin Harris tritt am 5. November gegen den Republikaner Donald Trump an, der bereits zwischen 2017 und 2021 US-Präsident war.
„Washington Post“ verzichtet auf Empfehlung bei US-Präsidentschaftswahl
19.39 Uhr: Anders als in den vergangenen Jahrzehnten verzichtet die traditionsreiche Tageszeitung „Washington Post“ dieses Mal auf die Unterstützung eines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl. Keiner der Kandidaten werde von der Zeitung unterstützt, schrieb „Post“-Chef William Lewis am Freitag in einem Leitartikel. Damit kehre die Zeitung, die der Amazon-Milliardär Jeff Bezos 2013 übernommen hatte, „zu ihren Wurzeln zurück“.
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In den vergangenen Jahrzehnten hatte die „Washington Post“ zumeist Wahlempfehlungen ausgesprochen und dann grundsätzlich für die Kandidaten der Demokratischen Partei - für die diesjährige demokratische Kandidatin Kamala Harris bleibt die Unterstützung nun erstmals aus. Die Enthaltung der Hauptstadtzeitung bei einer der seit Jahrzehnten wichtigsten Wahl sorgte für Aufsehen.
Es sei unvermeidlich, dass dies „als stillschweigende Befürwortung eines Kandidaten“ oder „als Verurteilung eines anderen“ interpretiert werden könne, schrieb Lewis. „Wir sehen das nicht so.“ Vielmehr stehe die Entscheidung im Einklang mit den Werten, für welche die „Washington Post“ immer gestanden habe, unter anderem des Respekts vor der „menschlichen Freiheit in all ihren Aspekten“.
Der legendäre frühere Chefredakteur Marty Baron kauft Lewis das nicht ab. „Das ist Feigheit, die auf Kosten der Demokratie geht. Donald Trump wird dies als Einladung betrachten, den Eigentümer Jeff Bezos und andere weiter einzuschüchtern. Beunruhigende Rückgratlosigkeit bei einer Institution, die für ihren Mut bekannt ist.“
Trumps Schwiegersohn wegen Saudi-Geschäften im Fadenkreuz
4.32 Uhr: Jared Kushner, Ehemann von Ivanka Trump und somit der Schwiegersohn des amerikanischen Ex-Präsidenten, ist den Demokraten seit Langem ein Dorn im Auge. Als Chef-Berater Donald Trumps in dessen Amtszeit von 2021 bis 2021 erwarb sich Kushner den Ruf, aus politischen Kontakten finanzielle Vorteile für sich selbst zu ziehen. Nach Trumps Abwahl materialisierte sich das unter anderem durch ein Investment Saudi-Arabiens in Milliardenhöhe in seine US-Firma.
Zwei führende Parlamentarier, der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Ron Wyden, und Jamie Raskin, der führende Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, haben den Verdacht, dass Kushner gegen den „Foreign Agents Registration Act” verstoßen hat. Sprich: Dass er seine Händel mit dem Königshaus in Riad nicht offenlegt. In einem Brief an Justizminister Merrick Garland heißt es: „Wir fordern Sie daher dringend auf, einen Sonderermittler zu ernennen, der untersucht, ob Herr Kushner die Innen- und Außenpolitik der USA im Auftrag ausländischer Regierungskunden beeinflusst.“ Kushner bestreitet die Vorwürfe.
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Bruce Springsteen: Trump will „amerikanischer Tyrann“ werden
2.55 Uhr: Rockstar Bruce Springsteen hat sich hinter US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gestellt und vor einer zweiten Amtszeit für Donald Trump gewarnt. Trump trete an, „um ein amerikanischer Tyrann“ zu werden, sagte Springsteen bei einem Wahlkampfauftritt von Harris in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Der Republikaner verstehe das Land nicht – und auch nicht, was es bedeute, ein Amerikaner zu sein. Springsteen sagte, er unterstütze die Demokratin Harris, weil er im Weißen Haus eine Person sehen wolle, die die Verfassung respektiere und eine Wirtschaft für die Mittelklasse aufbauen wolle. Der Rockstar sang für das Publikum auch mehrere Songs mit Akustik-Gitarre.
Georgia gehört zu den Bundesstaaten, die die Präsidentenwahl am 5. November entscheiden könnten. Für den Sieg braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Staaten. In Georgia geht es um 16 Wahlleute. Vor vier Jahren gewann Präsident Joe Biden dort gegen Trump. Bidens Vizepräsidentin Harris liegt laut Umfragen in Georgia aktuell knapp vorn.
Trump droht mit Entlassung von Sonderermittler Smith
2.37 Uhr: Für den Fall seines Wahlsiegs im November hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die umgehende Entlassung von Sonderermittler Jack Smith angekündigt. „Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern“, sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt am Donnerstag. Trump griff in dem Interview den Sonderermittler, der dem unabhängigen US-Justizministerium unterstellt ist, scharf an und nannte ihn einen „sehr unehrlichen Mann“.
Das Wahlkampfteam seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris warf Trump daraufhin vor, er denke, er stehe „über dem Gesetz“. Smith, der vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderberater ernannt worden war, hat nach dem Ausscheiden von Trump aus dem Weißen Haus zwei Verfahren gegen diesen angestrengt.
Smith erwirkte die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020. Er leitete auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre in Florida ein – welches die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon jedoch stoppte. Ein US-Präsident ist nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen, aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dies tun könnte. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen.
US-Wahl 2024 – News vom 24. Oktober: Harris erhält prominente Unterstützung: Beyoncé bei Kundgebung in Texas
17 Uhr: Die Promi-Dichte bei Kamala Harris nimmt wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl deutlich zu. Neben Rock-Legende Bruce Springsteen, der in Atlanta und Philadelphia gemeinsam mit Barack Obama für die Demokratin auf die Bühne gehen wird, hat sich jetzt Pop-Superstar Beyonce aktivieren lassen. Die preisgekrönte Sängerin wird am Freitag bei einer Wahlkundgebung im texanischen Houston für Harris ans Mikrofon treten. In ihrer Heimatstadt wollen Künstlerin und Politikerin ein starkes Signal beim Streit-Thema Abtreibung/Selbstbestimmungsrecht der Frauen setzen.
Journalistenlegende über Verhältnis von Trump und Putin: Ist Erpressung im Spiel?
9.34 Uhr: Selbstbewusst hatte Donald Trump im Wahlkampf angekündigt, dass unter seiner Präsidentschaft der Ukraine-Krieg innerhalb eines Tages beendet werden könne. Ein „Deal“ müsse her, sagte in einem Interview mit der „Times.“ Eine Ankündigung, die im Westen Sorgen auslöste – gilt Trump doch für US-amerikanische Verhältnisse als russlandfreundlich.
Der Enthüllungsjournalist Bob Woodward deckte nun auf, wie eng die Beziehung zwischen Donald Trump und Kreml-Herrscher Wladimir Putin ist. Es gebe „eine geheime Allianz zwischen Trump und Putin, die Putin zu seinem Vorteil zu nutzen wissen wird“, sagte der Journalist im Interview mit dem „Spiegel.“
Er zeichnet das Bild eines Mannes, der anscheindend abhängig ist von Russlands Präsidenten, den er als „Adolf Hitler unseres Jahrhunderts“ bezeichnet: „Putin hat einen Plan mit Trump“, sagte Woodward dem Magazin. Das sei bereits in der letzten Amtszeit sichtbar geworden. „Trump wird von ihm völlig vereinnahmt.“ Der Enthüllungsjournalist zitiert aus einem Gespräch mit dem ehemaligen obersten Geheimdienstchef Dan Coats, dem das Verhältnis von Trump zu Putin Rätsel aufgebe. Coats habe den Verdacht geäußert, dass gar Erpressung im Spiel sei.
Woodward, der während der Präsidentschaft Trumps zahlreiche Interviews mit ihm geführt hatte, stellt im Gespräch mit dem „Spiegel“ die Eignung für das Amt infrage: „Das Kernproblem bei ihm ist, dass er die Präsidentschaft und die Verantwortung für andere Menschen, die damit einhergeht, nicht versteht“, so Woodward. „Er denkt nur an sich selbst.“
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Harris nennt Trump in TV-Sendung einen „Faschisten“
4.02 Uhr: Die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sieht in ihrem republikanischen Gegenkandidaten im Rennen um das Präsidentenamt, Ex-Präsident Donald Trump, einen Faschisten. Das machte die Demokratin während einer Bürgersprechstunde des US-Senders CNN am Mittwochabend (Ortszeit) deutlich. Moderator Anderson Cooper fragte die 60-Jährige: „Halten Sie Donald Trump für einen Faschisten?“ Harris antwortete ohne Zögern: „Ja, das tue ich.“
Auslöser für die Frage waren Äußerungen von Trumps ehemaligem Stabschef John Kelly. Er sagte der „New York Times“, Trump falle aus seiner Sicht „unter die allgemeine Definition eines Faschisten“. Er verwies dabei auf die Beschreibung von Faschismus als einer extrem rechten, autoritären und ultranationalistischen Ideologie, bei der es unter anderem einen diktatorischen Anführer und eine Unterdrückung der Opposition gebe.
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Trump sei „zunehmend instabil“ und „ungeeignet für das Amt“, sagte Harris. Ehemalige Mitarbeiter des Ex-Präsidenten und enge Vertraute hätten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Trump die Verfassung der Vereinigten Staaten verachte und nie wieder das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausüben sollte, sagte Harris. Kelly habe mit seinen Aussagen über Trump einen „Notruf an das amerikanische Volk abgesetzt“, um darauf hinzuweisen, was passieren könnte, wenn dieser wieder ins Weiße Haus einziehe. Die Leute, die Trump „zurückhalten könnten“, seien nun nicht mehr da. „Ich glaube, Donald Trump ist eine Gefahr für das Wohlergehen und die Sicherheit Amerikas“, sagte Harris.
Harris wird in Washington „Schlussplädoyer“ gegen Trump halten
2.13 Uhr: Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wird nach Angaben eines Vertreters ihrer Kampagne am Dienstag ein „Schlussplädoyer“ gegen ihren republikanischen Rivalen Donald Trump halten. Harris plant ihre Ansprache demnach an dem Ort in Washington, an dem Trump vor dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu seinen versammelten Anhängern gesprochen hatte.
Die amtierende Vizepräsidentin wolle dabei einen scharfen Kontrast ziehen zwischen ihrer Vision und der von Trump, die Harris zufolge von Chaos und Spaltung geprägt sei, sagte ihr Wahlkampfvertreter unter Bedingung der Anonymität. Die Wahl des symbolischen Ortes solle die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie eine zweite Amtszeit Trumps verlaufen könne.
Ministerium warnt Musk: Millionen-Zahlung an Wähler könnte illegal sein
1.32 Uhr: Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat laut Medienberichten eine Warnung vom US-Justizministerium wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler bekommen. Musks Organisation „America PAC“ sei darauf hingewiesen worden, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstoße, berichteten die TV-Sender CNN und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.
Der Tesla-Chef hatte am Wochenende angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ – sie wurde von Musks Organisation „America PAC“ ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
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Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen.
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US-Vizekandidat Tim Walz stimmt mit Sohn vorzeitig ab
0.16 Uhr: Zusammen mit seinem 18 Jahre alten Sohn Gus, einem Erstwähler, hat der demokratische Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, Tim Walz, seine Stimme für die Präsidentschaftswahl abgegeben. Die beiden gingen im Bundesstaat Minnesota, wo Walz Gouverneur ist, am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam in ein Wahllokal. Dort nutzten sie die Möglichkeit, bereits vor dem eigentlichen Wahltag am 5. November zu wählen: Sie füllten ihre Stimmzettel aus, gaben sie nacheinander ab und sich dann gegenseitig ein High-Five, wie auf Videos zu sehen war.
Walz bezeichnete die Wahl vor Reportern als „eine Chance, das Chaos von Donald Trump zu überwinden und einen neuen Weg einzuschlagen“. Er nutzte die Gelegenheit auch, um die Aufmerksamkeit auf die jüngst veröffentlichten Aussagen von Trumps ehemaligem Stabschef John Kelly zu lenken, wonach sich Trump relativierend über Adolf Hitler geäußert haben soll. Walz dankte Kelly für seinen „Mut, an die Öffentlichkeit zu treten“ und der Welt zu zeigen, „wie gefährlich“ Trump sei.
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US-Wahl 2024 – News vom 23. Oktober: Trump einsperren? Biden patzt zum Unmut von Harris
13.37 Uhr: Donald Trump bezichtigt die amtierende Regierung seit Langem der politisch motivierten Verfolgung durch FBI und Justizministerium. Dafür gibt es zwar keinen Beleg. Aber es gibt Joe Biden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire lieferte der scheidende Präsident einen seiner vielen Ausrutscher („gaffes”). Er sagte über Trump: „Wir müssen ihn einsperren.“
Dem 81-Jährigen muss der Lapsus sofort aufgefallen sein. Mit dem Zusatz „politisch einsperren, ausgrenzen“ versuchte er den Fehler einzufangen. Zu spät. Die „Feindbeobachter“ der Trump-Kampagne empörten sich umgehend und sorgten via soziale Medien für zigtausendfache Verbreitung. Für Kamala Harris kommt der Patzer kurz vor der Wahl zur Unzeit. Wenn auf ihren Kundgebungen Anhänger mit Blick auf Trump „Lock him up“ rufen (Sperrt ihn ein), interveniert sie am Rednerpult, betont als ehemalige Staatsanwältin die Rechtsstaatlichkeit und weist Trumps Drohungen zurück, diktatorenhaft gegen seine Feinde vorzugehen.
Bill Gates unterstützt Kamala Harris mit 50 Millionen Dollar
13.30 Uhr: Microsoft-Mitgründer Bill Gates, normalerweise in Wahlkämpfen sehr zurückhaltend, hat sein Portemonnaie für die Demokraten geöffnet. Nach US-Medienberichten hat der Milliardär einer gemeinnützigen Organisation, die ihre Spender nicht offenlegen muss, 50 Millionen Dollar für Kamala Harris überwiesen. Seine Begründung: Diese Wahl habe „beispiellose Bedeutung für Amerikaner und die schutzbedürftigsten Menschen auf der ganzen Welt“. Aber: Offiziell zur Wahl von Harris hat Gates bisher nicht aufgerufen.
Sicherheit wie beim Super-Bowl: Washington wird zur Festung
13 Uhr: Wenn am 6. Januar 2025 die Zertifizierung der Wahlleutestimmen im Kongress in Washington entweder Kamala Harris oder Donald Trump als 47. Präsidenten/-in der Vereinigten Staaten ausweist, geschieht dies unter maximalen Sicherheitsvorkehrungen. Nach dem von Donald Trump angezettelten „Sturm aufs Kapitol“ 2021 hat das Heimatschutzministerium den 6. Januar als „Nationales besonderes Sicherheitsereignis“ eingestuft; eine Kategorie, die sonst nur beim Football-Super-Bowl gilt. Rund um den Kongress wird es weiträumige Absperrungen und Hundertschaften der Polizei geben, kündigte Chris Rodriguez, Leiter der örtlichen Heimatschutzbehörde von Washington DC, vor Journalisten an.
Eminem unterstützt Harris: Wird Freiheiten schützen
9.27 Uhr: US-Rapper Eminem hat sich im Wahlkampf ums Weiße Haus auf die Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris gestellt. Niemand wolle einer Zukunft, in der Menschen Konsequenzen fürchten müssten, wenn sie ihre Meinung aussprechen, sagte Eminem auf einem Wahlkampf-Event in seiner Heimatstadt Detroit. Harris stehe für eine Zukunft, in der diese und andere Freiheiten geschützt würden.
Danach übergab Eminem das Wort an den bei Demokraten weiterhin populären Ex-Präsidenten Barack Obama. Dieser lief zu Eminems Hit „Lose Yourself“ auf die Bühne, wurde von den Fans gefeiert. Nach einer kurzen Rede rappte Obama ein paar Zeilen des Welthits.
Rapper Eminem introduces former President Barack Obama at a Detroit rally for Vice President Kamala Harris. pic.twitter.com/SGURWEGAMw
— MSNBC (@MSNBC) 23. Oktober 2024
Harris wird im US-Wahlkampf bereits von Musikstars wie Taylor Swift und Bruce Springsteen unterstützt. Ihrem Gegenkandidaten, dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump stärkten Musiker wie der Rapper Kanye West und Kid Rock den Rücken.
Ex-Stabschef verrät, was Trump von Hitler hielt
06.00 Uhr: Donald Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sorgt zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl für neuen Zündstoff. „Wissen Sie, Hitler hat auch einige gute Dinge getan“, habe er mehrfach von Trump zu hören bekommen, sagte Kelly der „New York Times“. Er habe dann auf Hitlers Rassismus und Faschismus als Beweggrund für dessen Handeln verwiesen, wonach die Unterhaltung meist versiegt sei, sagte Kelly.
Dem Magazin „The Atlantic“ bestätigte Kelly, dass Trump in einer Unterhaltung gesagt habe, er wünsche sich so loyale Generäle wie „Hitlers Generäle“. Ein Sprecher von Trumps Wahlkampf-Team bestritt, dass Trump das gesagt habe. Das Trump-Lager hatte Kelly bereits zuvor Glaubwürdigkeit abgesprochen.
Der „New York Times“ sagte Kelly auch, Trump falle aus seiner Sicht „unter die allgemeine Definition eines Faschisten“. Er verwies dabei auf die Beschreibung von Faschismus als einer extrem rechten, autoritären und ultranationalistischen Ideologie, bei der es unter anderem einen diktatorischen Anführer, und eine Unterdrückung der Opposition gebe. Nach seinen Erfahrungen denke Trump, dass Amerika auf diese Weise besser zu regieren wäre, sagte Kelly.
Zur Begründung dafür, dass er nun öffentlich Stellung beziehe, verwies der 74-jährige Kelly auf Trumps jüngste Äußerungen über die „inneren Feinde“, zu denen der Ex-Präsident mehrere bekannte Politiker der Demokraten zählte.
Harris lässt Frage nach Begnadigung für Trump unbeantwortet
4.46 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat die Frage unbeantwortet gelassen, ob sie im Falle eines Wahlsiegs den von vielen Ermittlungsverfahren betroffenen Ex-Präsidenten Donald Trump begnadigen würde. Sie werde nicht auf hypothetische Szenarien eingehen, sagte Harris in einem Interview des TV-Senders NBC. Stattdessen sei sie auf die nächsten 14 Tage bis zum Wahltermin am 5. November fokussiert.
Trump wurde in New York wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt, das Strafmaß steht noch aus. Zudem sieht er sich weiteren Verfahren gegenüber, die er bisher aber erfolgreich hinauszögern konnte. Für eine Begnadigung gäbe es einen Präzedenzfall. 1974 begnadigte der Republikaner Gerald Ford seinen Vorgänger Richard Nixon, der als Folge der Watergate-Affäre als erster US-Präsident zurücktrat.
Ex-Präsident Barack Obama stimmte bereits per Briefwahl ab
2.08 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat seine Stimme bei der US-Präsidentenwahl bereits abgegeben. Er habe seinen Wahlzettel am Montag in Chicago ausgefüllt und zum Briefkasten gebracht, sagte Obama bei einer Rede im umkämpften Bundesstaat Wisconsin. Er sei zu Fuß zum Briefkasten gelaufen, auch wenn das die Leibwächter vom Secret Service nervös mache, sagte Obama. „Was ist dieses blaue Ding?“, hätten seine jüngeren Mitarbeiter gefragt, die mit Briefkästen nicht mehr vertraut seien.
Der bei den Demokraten immer noch sehr populäre Obama teilte bei seinem Auftritt hart gegen Trump aus. Er machte sich unter anderem darüber lustig, dass der 78-Jährige alle möglichen Artikel wie Turnschuhe, Bibeln oder Uhren für 100.000 Dollar an seine Anhänger verkaufe. „Wer macht sowas?“ Besonders hob er hervor, dass die Bibeln in China gedruckt worden seien. Trump gebe den „harten Typen gegenüber China, außer wenn es darum geht, ein paar schnelle Dollar zu machen“. Trumps lange Auftritte nannte Obama einen „Wortsalat“ und bescheinigte seinem Nachfolger im Weißen Haus „seltsames“ Verhalten. „Wenn Opa sich so verhalten würde, wären sie besorgt.“
Trump verspottet Deutschland – und macht kühne Behauptung über Merkel
1.25 Uhr: US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung gegen Windräder und Solarfelder gewettert und Deutschland als mahnendes Beispiel herangezogen. „Sie haben überall Windräder aufgestellt, und der Wind wehte nicht so stark. Und wenn sie diesen Prozess fortgesetzt hätten, wäre Deutschland jetzt pleite“, behauptete der Republikaner bei einem Bürgerdialog im Bundesstaat Florida. Die sei einer der Hauptgründe, warum Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sei, schob er ohne Beleg nach.
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Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass er die umstrittene Erdgas-Gewinnung durch Fracking voll unterstütze. Seine Kontrahentin Kamala Harris und die Demokraten seien dagegen, behauptete er. „Sie sind gegen alles, was mit dem zu tun hat, was unter der Erde liegt. Und das ist es, was Deutschland gerade durchgemacht hat. Sie haben sich fast selbst zerstört“, sagte Trump.
Harris hatte sich einst gegen Fracking ausgesprochen, nun sagt sie: „Ich werde Fracking nicht verbieten.“ Trump stellt diese Aussage immer wieder als unglaubwürdig dar. Bei seinem Auftritt in Florida wetterte Trump auch gegen große Solarfelder: „Alles aus Stahl, Glas und Drähten, es sieht aus wie die Hölle. Und man sieht Kaninchen, die sich darin verfangen. Für jeden Umweltschützer ist es einfach schrecklich.“
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US-Wahl 2024 – News vom 22. Oktober: McDonalds informiert Mitarbeiter nach Trumps Besuch in Filiale
11.45 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump hat sich gut zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl öffentlichkeitswirksam in einer McDonalds-Filiale in Pennsylvania inszeniert. Auf Fernsehbildern und in Social-Media-Beiträgen war zu sehen, wie der republikanische Kandidat Pommes abfüllte und die Tüten der Fastfoodkette durch den Drive-In-Schalter den Kunden reichte.
Nun äußerte sich der Konzern zu der Aktion. Man wolle keine Wahlkampfempfehlung abgeben, hieß es in einer Nachricht an die Belegschaft. Die Filiale selbst wollte Trump einladen und die Konzernzentrale sei dem Wunsch nachgekommen. „Unsere Tür steht jedem offen“, hieß es weiter. Auch Herausforderer Kamala Harris und Tim Walz seien von einzelnen Standorten eingeladen worden.
Republikaner fordern Ermittlungen gegen Elon Musk wegen Spenden-Aktion
6.19 Uhr: Elf ehemalige republikanische Funktionäre und Staatsanwälte fordern Generalstaatsanwalt Merrick Garland und die Generalstaatsanwaltschaft von Pennsylvania auf, gegen Elon Musk zu ermitteln. Der Multimilliardär verlost derzeit jeden Tag eine Million Dollar an registrierte Wähler in den umkämpften Swing States, die eine Trump-nahe Petition unterschreiben. Mehrere Wahlrechtsexperten halten die Aktion für illegal.
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In einem Brief, der der Washington Post vorliegt, heißt es: „Wir sind eine Gruppe von Anwälten und Beamten, die unter jedem republikanischen Präsidenten von Richard Nixon bis Donald Trump in leitenden juristischen und polizeilichen Funktionen tätig waren. Wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu bitten, die Zahlungen des von Elon Musk gegründeten America PAC an Wähler in Pennsylvania und anderen Staaten zu überprüfen, die nach Ansicht von Experten ernsthafte Fragen nach geltendem Recht aufwerfen. Wir fordern Sie dringend auf, zu untersuchen, ob die Zahlungen von America PAC verbotene Zahlungen für die Wählerregistrierung sind. Wir erkennen an, dass sie als Zahlungen für die Unterzeichnung einer Petition oder für die Vermittlung von Wählern, die unterschreiben, ausgelegt sind.“
Bannon soll nächste Woche freigelassen werden
02.50 Uhr: Der frühere Trump-Berater Steve Bannon soll am 29. Oktober aus dem Gefängnis entlassen werden. Er hat eine viermonatige Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses verbüßt. Bannon befindet sich in einem Bundesgefängnis in Danbury, Connecticut.
Die Strafe bekam er, weil er sich geweigert hatte, vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen. Es geht um den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol.
Harris sieht schwarz für die Ukraine, wenn Trump gewinnt
01.00 Uhr: Wenn Donald Trump nächster US-Präsident wird, ist die Ukraine verloren. Diese Ansicht vertritt die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Auf einer Kundgebung in Michigan sagte Harris über Trump, „lesen Sie alles durch und verstehen Sie, was er sagt. Er würde kapitulieren“.
Trump würde dafür sorgen, „dass die Ukraine ihren Kampf gegen einen Aggressor aufgibt, der ihre Souveränität verletzt. Wenn Donald Trump Präsident wäre, würde Wladimir Putin in Kiew sitzen und verstehen, was das für Amerika und unser Ansehen in der Welt bedeuten würde.“
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Walz kritisiert Elon Musks Millionenprämie
00.11 Uhr: Der demokratische Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Tim Walz, hat den Tech-Milliardär Elon Musk wegen seiner Millionenprämie kritisiert. Musk wende „solche Taktiken“ an, um Wähler davon zu überzeugen, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu unterstützen, anstatt sich mit kritischen Themen zu befassen, sagte er dem Sender „ABC“. Trump habe keinen Wirtschaftsplan zugunsten der Mittelschicht, keinen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels oder zur Produktion amerikanischer Energie.
Musk hatte angekündigt, täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler in den Swing States zu verschenken. Musk unterstützt Donald Trump und hat mehr als 75 Millionen Dollar gespendet.
US-Wahl 2024 – News vom 21. Oktober: „Central Park Five“ verklagen Trump wegen Verleumdung
18.56 Uhr: Fünf Männer, die zu Unrecht wegen der Vergewaltigung einer Joggerin 1989 in New York verurteilt wurden, haben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump wegen Verleumdung verklagt. Die am Montag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Pennsylvania eingereichte Klage wirft dem Republikaner vor, bei der TV-Debatte mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am 10. September „falsche und verleumderische“ Aussagen über die Männer getätigt zu haben.
Die als „Central Park Five“ bekannten Männer, Schwarze und Latinos, waren Jugendliche als sie zu Unrecht wegen der Vergewaltigung der Frau im New Yorker Central Park verurteilt worden. Sie wurden 2002 entlastet und erhielten Jahre später 41 Millionen Dollar Entschädigung von der Stadt New York. Die Frau hatte das Verbrechen überlebt.
Trump habe während der Präsidentschaftsdebatte „fälschlicherweise behauptet, die Kläger hätten eine Person getötet und sich des Verbrechens schuldig bekannt“, heißt es in der Klageschrift. Dies sei nachweislich falsch. „Die Kläger haben sich nie eines Verbrechens schuldig bekannt und wurden später von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen.“
In der Klage wird auch daran erinnert, dass Trump elf Tage nach dem Vorfall im Central Park eine ganzseitige Anzeige in vier Zeitungen veröffentlichte, in der er dazu aufrief, in New York die Todesstrafe wieder einzuführen. Harris hatte in der Debatte auf diese Anzeige Bezug genommen und dem Republikaner vorgeworfen, er habe während seiner gesamten Karriere versucht, mit „Fragen der Rasse die Amerikaner zu spalten“. Trump antwortete in der Debatte, viele seien sich damals über die „Central Park Five“ einig gewesen. Daraufhin habe er gesagt: „Nun, wenn sie sich schuldig bekennen, haben sie einen Menschen schwer verletzt, letztendlich einen Menschen getötet.“
Musk für Millionen-Lotterie unter Feuer
16.50 Uhr: Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk steht unter Kritik für seinen Plan, täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu verschenken. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, dass sich Ermittlungsbehörden die Aktion anschauen könnten. Rechtsprofessor Rick Hasen argumentierte, Musks Vorgehen sei rechtswidrig. Der Tesla-Chef vergab derweil am Sonntag bereits die zweite Million in Pennsylvania, wo der Ausgang der US-Präsidentenwahl am 5. November entschieden werden könnte.
Hasen, Professor an der University of California in Los Angeles, sieht allerdings ein ernstes Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Lotterie einen Anreiz zur Registrierung schaffe – und nach US-Wahlrecht sei es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmten oder sich dafür registrierten.
Pennsylvanias Gouverneur Shapiro sagte im US-Fernsehsender NBC, es stellten sich insgesamt Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze. Geld, das jetzt auch direkt in die Taschen von Einwohnern in Pennsylvania wandere. „Das ist äußerst besorgniserregend.“
New York Times: „Neue Dimensionen der Vulgarität“
3.23 Uhr: Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist beim Wahlkampf im Bundesstaat Pennsylvania mit einem Spruch unter der Gürtellinie aufgefallen. In der Heimatstadt der Golflegende Arnold Palmer erzählte Trump: „Wenn er mit anderen Profis duschte, kamen diese heraus und sagten: Oh mein Gott. Das ist unglaublich.“
Zum Kommentar über Palmers Genitalien sagte die demokratische Kandidatin Kamala Harris: „Das amerikanische Volk hat etwas viel Besseres verdient.“ Für die „New York Times“ erreichte Trumps „neue Dimensionen der Vulgarität.“
Eine von Palmers Töchtern, Peggy Palmer Wears, äußerte sich kritisch. Trumps Anspielung auf die Genitalien ihres Vaters sei eine „schlechte Art und Weise gewesen“, um sein Andenken zu ehren.
Trump will „Pommes“ servieren
0.29 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will bei McDonald‘s „Pommes servieren“. Mit dem Auftritt drängt er die Fast-Food-Kette in den Wahlkampf und spielt auf seine Gegenkandidatin Kamala Harris an. Selbsredend nimmt er für sich in Anspruch, sich besser bei Burgern und „Pommes“ auszukennen.
Harris hat nach eigenen Angaben einst als Studentin bei McDonalds an der Kasse gestanden und die Pommes- und Eismaschinen bedient. Das wiederum stell Trump in Abrede: „Es ist eine riesige Lüge.“ Hintergrund: Der einstige Job ist ein zentraler Bestandteil der Erzählung von Harris als Kind der Mittelschicht.
US-Wahl 2024 – News vom 20. Oktober: Experten: Harris-Sieg wäre besser für deutsche Wirtschaft
13.26 Uhr: Ein Sieg von Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl im November wäre vielen Experten zufolge besser für die deutsche Wirtschaft. Eine Mehrheit erwartet unter der 60-Jährigen ein moderates Wirtschaftswachstum hierzulande. Die Erwartungen an eine neuerliche Präsidentschaft von Donald Trump sind hingegen weniger optimistisch. Das zeigt eine aktuelle Analyse, für die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim die Einschätzungen von 189 Finanzmarktexperten ausgewertet hat.
Ein Beispiel: Unter einer US-Präsidentin Harris erwarten 45 Prozent der Analysten für 2025 ein stärkeres Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) - also des Gesamtwerts aller hierzulande produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen. Im Gegensatz dazu rechnen nur sieben Prozent der Befragten damit, dass eine Trump-Präsidentschaft besser für das deutsche BIP sei. Der Rest erwartete keinen Unterschied.
Elon Musk verschenkt täglich eine Million Dollar – für eine Unterschrift
10.15 Uhr: Der US-Tech-Unternehmer Elon Musk hat bei einer Rede in Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania angekündigt, er werde bis zum Wahltag am 5. November nach dem Zufallsprinzip Bargeldprämien in Höhe von täglich einer Million Dollar (umgerechnet 920.000 Euro) an einen registrierten Wähler auszahlen, der seine Petition zur Meinungsfreiheit und der Verankerung des Rechts auf Waffenbesitz in der US-Verfassung unterzeichne. Musk ist bereits mehrfach als Trump-Unterstützer in Erscheinung getreten. Der CEO von Tesla und dem Raumfahrtunternehmen SpaceX hat fast 75 Millionen Dollar an Donald Trumps politische Organisation America PAC gespendet.
Trump beleidigt Harris – Sie hält ihn für instabil
4.00 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump verschärft die Angriffe auf seine Gegenspielerin Kamala Harris. Dabei scheut er auch nicht vor Beleidigungen zurück.
Auf einer Kundgebung in Pennsylvania rief er zu seinen Anhängern zu, sie müssten Harris klarmachen, „dass Sie genug haben, dass Sie es einfach nicht mehr ertragen können. Wir können Sie nicht ausstehen. Sie sind eine beschissene Vizepräsidentin.“
Harris Konter kam bei einem Auftritt in Detroit: „Donald Trump hat sich als zunehmend instabil und ungeeignet erwiesen“, warnte die Kandidatin der Demokraten.
Musikstars für Harris
3.05 Uhr: Amerikas Stars scheuen sich nicht, im US-Wahlkampf öffentlich Stellung zu beziehen. Sängerin Lizzo und Rapper Usher rühren die Werbetrommel für Demokratin Harris.
Bei Auftritten der Kandidatin in den wichtigen Swing States Michigan und Georgia warben Sängerin und Rapperin Lizzo („Truth Hurts“) und Rapper Usher („Yeah!“) für sie.
„Ich unterstütze Vizepräsidentin Harris, weil sie für die Freiheitsrechte aller Menschen kämpft“, sagte Usher in Atlanta, wo er seine Musikkarriere begonnen hat.
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US-Wahl 2024 – News vom 19. Oktober: Harris buhlt in Michigan um arabischstämmige Wählerschaft
11.25 Uhr: Spagat zwischen Nahost-Politik und Wahlkampf: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat im Bundesstaat Michigan um die Unterstützung der muslimischen und arabischstämmigen Wählerschaft geworben. Als amtierende Vizepräsidentin steht Harris besonders in Michigan vor der Herausforderung, einerseits die Nahost-Politik der US-Regierung unter Präsident Joe Biden zu verteidigen, die umfangreiche militärische Unterstützung für Israel beinhaltet.
Andererseits möchte sie muslimische und arabischstämmige Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. In Michigan leben viele US-Bürger mit Wurzeln im Libanon, den palästinensischen Gebieten und anderen Ländern der Region. Viele von ihnen fühlen sich von der US-Regierung im Nahost-Konflikt im Stich gelassen. Ihre Stimmen könnten eine entscheidende Rolle im Wahlergebnis des Bundesstaats spielen.t
Nikki Haley als Retterin? Donald Trump ziert sich noch
05.07 Uhr: Im Vorwahlkampf hatte er sie als „Spatzenhirn” verunglimpft. Das hält Nikki Haley, republikanische Ex-Gouverneurin von South Carolina und zu Jahresbeginn Donald Trumps einzige echte Rivalin um die Kandidatur, möglicherweise nicht davon ab, für den Ex-Präsidenten kurz vor der Wahl die Werbetrommel zu rühren. Gespräche zwischen den Beratern der beiden laufen bereits, bestätigen US-Medien. Haley, die in den „primaries” Trump Hunderttausende Stimmen abjagte, könnte gerade in der weiblichen Wählerschaft bestehende Vorbehalte gegen Trump abbauen helfen. Vorausgesetzt, er empfängt sie mit offenen Armen. Daran hapert es. Im US-Fernsehen reagierte Trump auf die Personalie gereizt. „Ich habe sie im Vorwahlkampf deklassiert.” Haleys Hilfe anzunehmen, sagen Insider, könnte am Ende an Trumps Eitelkeit scheitern.
Doppelte Star-Power für Kamala Harris: Usher und Lizzo im Wahlkampf
04.26 Uhr: Zwei Superstars der Pop-Musikszene leihen Kamala Harris ihre Star-Power auf der Zielgeraden des Wahlkampfes. Am Samstag wird die Sängerin Lizzo an der Seite der demokratischen Präsidentschaftskandidatin in Detroit auftreten – und im umkämpften Bundesstaat Michigan in die afro-amerikanische Wählerschicht hineinwirken.
Danach übernimmt der R & B-Star Usher die gleiche Funktion in Atlanta/Georgia. Im Südstaat sind 30 Prozent der Wahlberechtigten Schwarze; eine Gruppe, die traditionell eher den Demokraten zuneigt. Beide Künstler haben sich vehement für Harris als neue US-Präsidentin ausgesprochen.
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Schon mehr als zehn Millionen US-Bürger haben gewählt
01.35 Uhr: Schon mehr als zehn Millionen Wählerinnen und Wähler haben gut zweieinhalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des Wahlforschungsinstituts der Universität Florida machten bis zum Freitagmorgen 10,1 Millionen US-Bürger vom Recht auf die vorzeitige Stimmabgabe Gebrauch, mehr als drei Millionen von ihnen in den voraussichtlich wahlentscheidenden sogenannten Swing States. Im südlichen Bundesstaat Georgia, wo die vorzeitige Stimmabgabe seit Dienstag möglich ist, wurde bereits eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Auch im benachbarten North Carolina gab es eine hohe Beteiligung.
US-Wahl 2024 – News vom 18. Oktober: Musk: „Schicksal der westlichen Zivilisation“ hänge an Trump
03.06 Uhr: Bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Unterstützung von Donald Trump hat Hightech-Milliardär Elon Musk gewarnt, dass das „Schicksal der westlichen Zivilisation“ an der Rückkehr des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten ins Amt hänge. „Ich kann nicht genug betonen, dass Pennsylvania meiner Meinung nach der Dreh- und Angelpunkt dieser Wahl ist“, sagte Musk am Donnerstag in Folsom, Pennsylvania, bei einer von mehreren geplanten, öffentlichen Veranstaltungen des Tesla- und SpaceX-Chefs. Seiner Meinung nach werde „diese Wahl über das Schicksal von Amerika, und zusammen mit dem Schicksal Amerikas, über das Schicksal der westlichen Zivilisation, entscheiden“, fuhr Musk fort.
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Musk, der als reichster Mann der Welt gilt, hatte im Juli seine Unterstützung für den Ex-Präsidenten erklärt. Seitdem gab es gemeinsame Wahlkampfauftritte und die Ankündigung Trumps, dass er im Falle eines Wahlsieges für Musk einen Posten in der Regierung vorsehe. Den Wahlkampf Trumps unterstützte Musk in den vergangenen Monaten mit fast 75 Millionen Dollar (68,8 Millionen Euro).
Schwäche auf der Zielgeraden? Trump sagt Interviews ab
01.34 Uhr: Medien-Aufmerksamkeit ist für ihn beinahe wichtiger als Atemluft. Darum stößt auf Verwunderung, dass Donald Trump auf die Zielgeraden des US-Wahlkampfs mehrere hochkarätige Interviews abgesagt hat. Vereinbarte Termine bei den TV-Sendern NBC und CNBC wurden kurzerhand gestrichen. Auch ein Auftritt vor der Waffen-Lobby-Organisation „NRA” fällt aus. Über die Gründe gibt es nur Spekulationen.
Danach hat Trump zuletzt bei öffentlichen Auftritten keine gute Figur gemacht. Bei einer Tagung von Unternehmern in Chicago beschimpfte er Bloomberg-News-Chefredakteur John Micklethwait, weil ihm die Fragen nicht passten. Bei einer Town-Hall-Sendung des bei Latinos geschätzten Senders Univision vor Wählern in Miami wich Trump kritischen Nachfragen zu seinem radikalen Plan für Massen-Abschiebungen von illegalen Einwanderern mehrfach aus. Insider der republikanischen Partei sagen, Trump schade sich gerade durch seine inflationären Medien-Termine, weil er zunehmend „schwach und verwirrt wirkt”.
Trump gibt Selenskyj die Schuld am russischen Angriffskrieg
00.41 Uhr: Wie oft er in den vergangenen Jahren geheim mit Wladimir Putin gesprochen hat (und worüber), dazu verweigert Donald Trump jeden Kommentar. Wie es zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gekommen ist, dazu hat der republikanische Präsidentschaftskandidat jedoch eine klare Meinung. Er weist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Verantwortung für den seit über zwei Jahren schwelenden Konflikt zu. „Er hätte es niemals zum Ausbruch dieses Krieges kommen lassen dürfen”, sagte Trump in einem Interview mit dem Youtuber Patrick Bet-David.
Wie Trump zu dieser Einschätzung kommt, blieb unklar. Nicht aber sein Unmut über die US-Militärhilfen für Kiew. „Ich denke, Selenskyj ist einer der besten Geschäftemacher, die ich je gesehen habe. Jedes Mal, wenn er kommt, geben wir ihm 100 Milliarden Dollar. Wer sonst hat in der Geschichte so viel Geld bekommen? Das hat es noch nie gegeben.” Trumps Behauptung wurde vom US-Verteidigungsministerium als haltlos bezeichnet.
US-Wahl 2024 – News vom 17. Oktober: Secret Service – Trump-Attentat löst Debatte um Reformen aus
15.50 Uhr: Ein Vierteljahr nach dem versuchten Mord-Anschlag auf Donald Trump steht der für den Schutz der US-Präsidenten zuständige Secret Service vor dem Scheideweg. Eine überparteilich besetzte Experten-Kommission hat der dem Heimatschutzministerium unterstellten Spezial-Behörde am Donnerstag systematisches Unvermögen bei der Gefahren-Prävention vorgeworfen. Die im Juli in Butler/Pennsylvania eingesetzten Agenten hätten vor den Schüssen des 20-jährigen Einzeltäters miserabel kommuniziert und simple Sicherungsmaßnahmen vernachlässigt. Gefordert wird, dass die Spitze der über 7000 Beamte starken Einheit mit externen Top-Leuten neu besetzt wird.„Der Secret Service als Behörde braucht fundamentale Reformen, um seine Mission erfüllen zu können.” Sollte das unterbleiben, gehen die Prüfer davon aus, dass es zu einem weiteren Attentat auf die Staatsspitze „kommen kann und wird”.
Harris: Repräsentiere eine „neue Generation“
04.24 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich erstmals von Amtsinhaber Biden abgegrenzt. Ihre Präsidentschaft werde keine Fortsetzung der Präsidentschaft Bidens sein, sagte Harris im Interview mit dem TV-Sender „Fox“.
Sie repräsentiere eine neue Generation von Führungskräften. Sie werde ihre Erfahrungen und neue Ideen einbringen. Es war ihr erstes Interview auf Fox News. Der Sender gilt als Trump-nah.
Trumps Vize J.D. Vance jetzt offiziell Wahl-Leugner
04.04 Uhr: Wochenlang hat er sich um eine klare Antwort gedrückt, wenn die Frage aufkam: Hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden 2020 verloren? Am Dienstag schlug sich Vize-Präsidentschaftskandidat J.D. Vance erstmals offiziell auf die Seite seines Chefs und auf die der seit vier Jahren die USA destabilisierenden Wahl-Leugner („election denier“).
Der Senator aus Ohio sagte bei einem Auftritt in Williamsport/Pennsylvania, es habe bei der Wahl vor vier Jahren „schwerwiegende Probleme“ gegeben. Er beharrte darauf, wissend, dass über 60 Gerichte damals keinen einzigen Hinweis dafür fanden. Für Trump-kritische Konservative hat sich Vance damit für künftige Posten „völlig disqualifiziert“.
Hundertjähriger Ex-Präsident Carter gibt Stimme ab
00.20 Uhr: Zwei Wochen nach seinem 100. Geburtstag hat der frühere US-Präsident Jimmy Carter seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben. Wie das von ihm gegründete Carter Center am Mittwoch mitteilte, votierte der demokratische Ex-Präsident per Briefwahl. Vor einigen Wochen hatte er seinen Angehörigen nach Angaben der Zeitung „Atlanta Journal-Constitution“ gesagt, er wolle lange genug leben, um bei der Wahl für die demokratische Kandidatin Kamala Harris stimmen zu können.
In den sozialen Netzwerken regte sich schnell Kritik. Insbesondere aus den Reihen der Anhänger Donald Trumps wird daran gezweifelt, dass Carter in seinem derzeitigen Gesundheitszustand noch ausreichend bei Bewusstsein sei, um legitim seine Stimme abzugeben. Der Demokrat lebt seit mehr als anderthalb Jahren in einem Hospiz, nachdem er mehrere Krebserkrankungen überstanden hatte. Ein derzeit im Netz verbreitetes Video zeigt den ehemaligen US-Präsidenten stark abgemagert und mit offenem Mund in einem Rollstuhl sitzend, umgeben von Angehörigen.
Carter lebt in der Kleinstadt Plains im US-Bundesstaat Georgia, wo seit Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe möglich ist. Der Demokrat feierte am 1. Oktober seinen 100. Geburtstag. Seine eigene Amtszeit (1977-1981) liegt fast ein halbes Jahrhundert zurück.
US-Wahl 2024 – News vom 16. Oktober: Trump trennte Kinder von ihren Eltern – jetzt treten sie für Harris auf
18.05 Uhr: Auf einer Pressekonferenz der Harris-Walz-Kampagne traten am Mittwoch in Florida mehrere Kinder auf, die aus Mittelamerika in die USA kamen und unter der Trump-Regierung gewaltsam von ihren Eltern getrennt wurden. Die Pressekonferenz fand im Vorfeld einer Bürgerversammlung des ehemaligen Präsidenten mit Latino-Wählern statt.
„Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, wie sich das für einen Neunjährigen angefühlt hat – große Trauer und ein großes Trauma, begleiten mich bis heute. Die Leere, die ich fühlte, als sie mir sagten, dass ich meine Familie wiedersehen könnte, war nicht von dieser Welt und etwas, das kein Kind durchmachen sollte“, sagte der 16-jährige Billy und fügte hinzu, dass er 40 Tage lang von seinem Vater getrennt war.
Er fügte hinzu: „Ich habe immer noch Angst, dass Trump wiedergewählt wird und dass mir oder anderen Kindern das Gleiche noch einmal passiert.“
Musk spendete fast 75 Millionen für Trump – „Wenn er verliert, bin ich am Arsch“
10.49 Uhr: Innerhalb von nur rund drei Monaten hat Tesla-Chef und Tech-Milliardär Elon Musk fast 75 Millionen Dollar an eine politische Organisation gespendet, die den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt. Das geht aus von der US-Wahlkommission am Dienstag veröffentlichte Dokumente hervor. Rund 72 Millionen Dollar, also ein Großteil des Geldes, floss den Unterlagen zufolge zwischen Juli und September dieses Jahres an „America PAC“. Die Organisation konzentriert sich auf die Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern in den umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten Swing States.
Musk verfolgt mit der massiven Unterstützung Trumps seine eigenen Interessen: „Wenn er verliert, bin ich am Arsch“, verkündete der Milliardär zuletzt im Gespräch mit dem ultrakonservativen Aktivisten Tucker Carlson. Musks Plattform X arbeite außerdem direkt mit einem Team Trumps zusammen, um unerwünschte Inhalte zu entfernen, wie eine Recherche der „New York Times“ offenlegte.
Biden spottet über Trump – „Was stimmt mit dem Typen nicht?“
4.34 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich nach einem skurrilen Auftritt von Donald Trump über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten lustig gemacht. „Er stand 30 Minuten lang auf der Bühne und tanzte“, sagte Biden bei einer Veranstaltung in Philadelphia. „Ich meine es ernst. Was stimmt mit dem Typen nicht?“ Biden nannte Trump außerdem einen „Verlierer“ und legte sofort nach: „Er ist ein Verlierer bei allem, was er tut.“
Trump hatte eine Wahlkampfveranstaltung am Montag im Bundesstaat Pennsylvania wegen großer Hitze vorzeitig beendet. Der Republikaner verließ die Bühne aber nicht sofort, sondern forderte die Regie auf, das „Ave Maria“ zu spielen. Er wünschte sich danach noch eine ganze Reihe weiterer Songs, zu denen er sich tanzend bewegte. „Lasst uns ein Musikfest daraus machen“, sagte Trump.
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Vorzeitige Stimmabgabe in Georgia mit Rekordbeteiligung
2.43 Uhr: Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl begonnen – und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16 Uhr (Ortszeit, 22 Uhr MESZ) 251.899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen lange Schlangen vor den Wahllokalen.
Georgia zählt mit 16 Wahlleuten zu den sieben sogenannten Swing States, in denen der Wahlausgang erfahrungsgemäß besonders knapp ist. Auch in anderen Bundesstaaten hat die vorzeitige Stimmabgabe begonnen, sei es per Briefwahl, sei es durch persönliches Erscheinen in bereits geöffneten Wahllokalen. Nach einer Zählung der Universität Florida haben bereits mehr als fünf Millionen US-Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Umfragen sehen ein extrem knappes Ergebnis der Präsidentschaftswahl voraus.
Friedlicher Machtwechsel? Donald Trump verweigert klare Aussage
1.30 Uhr: Ob Donald Trump eine friedliche Machtübergabe an Kamala Harris im Fall einer Niederlage respektieren und fördern würde, bleibt weiter ungewiss. In einem Bloomberg-Interview danach befragt, wich der republikanische Präsidentschaftskandidat am Dienstag mehrfach aus und wiederholte seine Behauptung, ihm sei die Wahl 2020 gestohlen worden. Trotzdem habe er am Tag der Amtseinführung von Joe Biden das Weiße Haus anstandslos verlassen und sei nach Florida abgeflogen.
Die Machtübergabe in Washington sei „Liebe und Frieden” gewesen. Dass es Tote und über 140 verletzte Polizisten gab beim Sturm aufs Kapitol, stellte Trump in Abrede. Als Bloomberg-Chef John Micklethwait entgegnete, es sei „bei weitem der schlimmste Machtwechsel seit langer Zeit“ gewesen, warf Trump dem Journalisten Voreingenommenheit vor.
Kamala Harris kontert Kritik: Bleibe diszipliniert bei meiner Botschaft
0.10: Im Interview mit dem bekannten afro-amerikanischen Radio-Moderator Charlamagne Tha God hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Kritik gekontert, sie bleibe zu sehr an ihren bekannten Stichworten kleben. „Ich nenne das diszipliniert bei einer Botschaft zu bleiben.” Ihrem Widersacher Donald Trump warf sie vor, nur mit Furcht zu agieren und an die Ängste der Menschen zu appellieren; ohne Optimismus und Zukunftsversprechen. Kamala Harris‘ Interview am Dienstagabend folgte dem Umstand, dass sie bei schwarzen Wählern in Umfragen deutlich schlechter liegt als Joe Biden dies bei der Wahl 2020 tat.
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US-Wahl 2024 – News vom 15. Oktober: Plagiatsvorwurf gegen Kamala Harris – Experte widerspricht
14.39 Uhr: Der umstrittene österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber wirft der amerikanischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris vor, in ihrem Buch „Smart on Crime“ ohne klare Quellangabe Wikipedia-Artikel zitiert zu haben. Zudem, schreibt Weber auf seiner Webseite, habe Harris eine Geschichte aus ihrer Kindheit erfunden beziehungsweise eine Geschichte aus der Kindheit von Martin Luther King übernommen.
In den USA gibt es zwar durchaus Zuspruch für die Behauptungen – vor allem von Anhängern Donald Trumps. Die „New York Times“ zitiert jedoch den Herausgeber des Fach-Blogs „Plagiarism Today“, Jonathan Bailey, der die Vorwürfe als „nicht ernsthaft“ bezeichnet. Die geringe Anzahl der Verfehlungen deute auf Fehler hin, nicht auf absichtlichen Betrug. Hinzu kommt: Bei „Smart on Crime“ handelt es sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit sondern um ein Sachbuch. Der Umgang mit Quellen ist darin freier.
Trump bezeichnet Film über sich als „widerliche Hetzjagd“
11.58 Uhr: Regelmäßig wettert Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“. Aktuell trifft es den Film „The Apprentice“, ein Biopic über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Der Film, der Trumps Aufstieg in der Immobilienbranche der 70er und 80er Jahre zeigt, sei „billig, diffamierend und politisch widerwärtig“.
In dem Film wird vor allem der Einfluss von Roy Cohn auf Trump thematisiert. Dieser war eine Art Lehrmeister des späteren Präsidenten. Aber auch auf Trumps Beziehung zu seiner ersten Frau Ivana wird eingegangen. Vor der Veröffentlichung hatte Trump lange vergeblich versucht, den Film verbieten zu lassen. Nun bezeichnete er ihn als eine „Hetzjagd, die kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2024 veröffentlicht wird, um der größten politischen Bewegung in der Geschichte unseres Landes zu schaden“.
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Historiker: „Trump will einfach nicht im Gefängnis sterben“
11.18 Uhr: Donald Trump ist ein verurteilter Straftäter. Doch er könnte sich seiner Strafe entziehen – etwa indem er sich selbst begnadigt, sollte er erneut zum Präsidenten gewählt werden. Dass diese Möglichkeit den Republikaner antreibt, macht der amerikanische Historiker Timothy Snyder nun in einem Interview mit „t-online“ deutlich.
„Trump will einfach nicht im Gefängnis sterben, sondern bequem in seinem Bett im Weißen Haus“, so der Professor der Yale University. Trump wolle für immer US-Präsident bleiben. Alles, was ihn dabei störe, versuche er aus dem Weg zu räumen. Eines der Ziele des Präsidentschaftskandidaten sei es, alle Gesetze und Schranken, die ihn in seiner eigenen Entfaltung einengen, zu beseitigen. „Der Farmer im Mittleren Westen, dem es wirtschaftlich schlecht geht, oder die verarmte Familie aus Detroit? Dafür interessiert sich Trump überhaupt nicht.“
Kamala Harris: Trump „zunehmend instabil“ und „auf unkontrollierte Macht aus“
9.58 Uhr: Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihren republikanischen Rivalen Donald Trump wegen dessen Drohungen mit militärischem Vorgehen gegen politische Gegner als „zunehmend instabil“ bezeichnet. Bei einer Wahlkampfkundgebung in Erie im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania zeigte die US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) eine Videomontage von Trump, der zur Inhaftierung politischer Gegner aufruft und wiederholt vom „Feind im Inneren“ spricht. „Donald Trump ist zunehmend instabil und aus dem Gleichgewicht geraten und er ist auf unkontrollierte Macht aus“, sagte Harris.
Der frühere US-Präsident werde Menschengruppen verfolgen, die er schon früher ins Visier genommen habe, etwa Journalisten, Wahlhelfer und Richter, die „darauf bestehen, das Gesetz zu befolgen, anstatt sich seinem Willen zu beugen“, fuhr Harris fort. „Dies ist einer der Gründe, warum ich der festen Überzeugung bin, dass eine zweite Amtszeit von Trump ein großes Risiko für Amerika darstellen würde und gefährlich wäre.“
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